+ + Woidke hat versagt! + +

A3_Mahnwachen_2014_3.inddBER-Nachtflugverbot wird nicht ausgeweitet Wowereit lässt Woidke abblitzen Schlappe für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Brandenburg ist am Mittwoch mit der Forderung nach einem strengeren Nachtflugverbot am BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) endgültig gescheitert. Woidke will dennoch nicht aufgeben und eine weitere Volksinitiative gegen Fluglärm ist bereits gestartet.

Sind sich uneins: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Potsdam. Berlin und der Bund lehnten eine Ausweitung der Flugpause auf 22 bis 6 Uhr bei einer Gesellschafterversammlung in Potsdam ab. „Die Entscheidung ist gegen das Land Brandenburg getroffen worden“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Auch den Kompromissvorschlag, wenigstens die Stunde von fünf bis sechs Uhr flugfrei zu halten, lehnte Wowereit ab. Das Ringen um ein Nachtflugverbot hatte sich über ein Jahr hingezogen.

Woidke machte aus seinem Ärger keinen Hehl: „Wir hätten uns mehr Entgegenkommen gewünscht“, sagte er. Eine Stunde mehr Nachtruhe würde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens nicht gefährden. Derzeit gilt ein Flugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr. Eine halbe Stunde davor und danach dürfen nur verspätete oder verfrühte Maschinen landen. Wowereit wehrte sich gegen Woidkes Vorwurf, Berlin exportiere den Fluglärm. „Brandenburg profitiert erheblich von diesem Flughafen“, sagte er. Im Übrigen würden Brandenburger auch den Flughafen Tegel nutzen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten die Entscheidung erwartet. Es sei klar gewesen, dass Berlin und der Bund die Forderung weiter ablehnen würden, so Matthias Schubert, Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg. Deswegen habe man aufgezeigt, wie Brandenburg ein Nachtflugverbot alleine durchsetzen könne. Doch die damit verbundene Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Berlin hatte die Potsdamer Staatskanzlei abgelehnt. Schubert verwies auf die Gesundheitsgefahren, die von Fluglärm ausgingen. „Politiker, die das ignorieren, versündigen sich an den Menschen.“
Bereits am Mittwoch startet eine weitere Volksinitiative gegen Fluglärm. Diesmal kämpfen die Lärmgegner gegen den Bau einer dritten Piste am BER.

Kommentar: Krachende Bruchlandung
Torsten Gellner über die Niederlage Brandenburgs beim Nachtruhe-Streit
Es ist das berühmte Ende mit Schrecken: Brandenburg erleidet eine heftige Bruchlandung im Kampf um ein erweitertes Nachtflugverbot am BER. Der Absturz war abzusehen. Allzu lange – mehr als ein Jahr zogen sich die Verhandlungen hin – war Brandenburg ohne Kompass unterwegs, in der Hoffnung, am Ende doch noch eine glückliche Punktlandung hinlegen zu können.

Von Anfang an war aber unklar, wie die rot-rote Landesregierung den bekannten Widerstand von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) und der Bundesregierung brechen will. In den Verhandlungen mit diesen beiden Partnern, wie ernsthaft sie auch immer geführt wurden, hatte Potsdam nichts anzubieten. So verhandelt es sich aber ziemlich schlecht.

Immerhin liegt das Ergebnis nun noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl auf dem Tisch. Immer wieder war der Abschluss der Gespräche ja verzögert und von einem Gremium ins andere verwiesen worden, so dass sich der Eindruck aufdrängte, hier spielt jemand mit Blick auf das Superwahljahr auf Zeit. Für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es die erste krachende Niederlage in seiner Amtszeit. Und eine schwere Hypothek für den anstehenden Landtagswahlkampf. Die Bürgerinitiativen haben schon angekündigt, dass sie der Politik mit einer weiteren Kampagne einen heißen Herbst bereiten wollen.

Quelle: maz-online

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