Volksbegehren umsetzen, Herr Woidke! I-Punkt von BBB TV

Vor dem Brandenburger Landtag fand am Donnerstag, den 27. Februar 2014 eine Mahnwache statt. Ein Jahr der erfolgreich verhinderten Umsetzung des Volksentscheids gegen Nachtflug rief die Bürgerinitiativen auf den Plan.

Vielleicht schafft die Angst der Regierenden, nicht wieder gewählt zu werden, was bisher keiner geschafft hat: Ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr.

Zu gleicher Zeit tagten die Abgeordneten im Sonderausschuss BER.

Hier demontierte sich ein Flughafenchef selber und alle sahen zu.

Die einen waren schadenfroh, was nicht hilfreich ist. Die anderen versuchten zu retten, was nicht mehr zu retten ist.

Wie man ein gestrandetes Projekt nicht wieder auf Kurs bringt, konnte man aus dieser Veranstaltung lernen.

– > Hier der I-Punkt von BBB TV < –

pnn.de
27.02.2014
FLUGHAFEN BER
Grüne scheitern im Landtag mit Ausweitung des Nachtflugverbots
Die brandenburgischen Grünen kämpfen gegen Nachtflüge – nun ist ein Antrag zur Erweiterung gescheitert.
Potsdam – Ein Antrag der brandenburgischen Bündnisgrünen auf Ausweitung des Nachtflugverbots am neuen Hauptstadtflughafen ist am Donnerstag im Landtag gescheitert. Aus ihrer Sicht könnte die Landesregierung per Beschluss zum Planungsrecht ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr allein durchsetzen, wenn die Verhandlungen mit Berlin erfolglos bleiben. „Sie haben das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots im Landtag angenommen“, erinnerte Christoph Schulze von den Bündnisgrünen an die Adresse der SPD-Fraktion. „Nun haben Sie auch die Pflicht, dies durchzusetzen.“ 57 Abgeordnete lehnten den Antrag ab; es gab 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. dpa

Vor dem Landtag erinnerten BER-Anwohner mit 1060 symbolischen Kerzen an das vor einem Jahr vom Landtag angenommene Volksbegehren. 106000 Brandenburger hatten für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben, das noch immer nicht umgesetzt ist. Die Grünen und der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz, forderten die Regierung auf, das Nachtflugverbot im Alleingang durchzusetzen. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

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Eine Antwort auf Volksbegehren umsetzen, Herr Woidke! I-Punkt von BBB TV

  1. Bürger aus Cottbus sagt:

    Hieran sieht man mal wieder, das die Regierung nicht willens ist das Nachtflugverbot und somit das Volksbegehren umsetzen will. Pfuuuiii Teufel, was ist das für ein Bundesland geworden.

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