aus: Berliner Zeitung
Glaubt Klaus Wowereit (SPD) wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Er täuscht sich grundlegend, wenn er denkt, der Fall sei damit erledigt.
Die Kampagne der SPD hieß „Null Toleranz“ und liegt noch kein halbes Jahr zurück. Keine Toleranz gegenüber Steuerhinterziehern forderte die gesamte SPD-Spitze, angeführt von der damaligen Generalsekretärin Andrea Nahles. Zu diesem Zeitpunkt war Klaus Wowereit stellvertretender Vorsitzender seiner Partei, der SPD.
Wir müssen also annehmen, dass er zu den Unterstützern dieser Kampagne gehört, dass er sie nicht nur mitgetragen, sondern mitgemacht hat. Und dass er vor allem die Inhalte dieser Kampagne ernst genommen hat. Es ging damals wie heute in der SPD um die Frage, ob der Staat nicht zu milde mit Steuerflüchtlingen umgeht. Ob es richtig ist, aufgrund von vermuteten und tatsächlichen Selbstanzeigen, die eine Menge Geld in die Staatskassen spülen, auf Strafverfolgung zu verzichten. Es ging damals wie heute um die Frage, was höher steht: das allgemeine Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein oder die Steuernachzahlung in die Staatskasse. Zu diesem Zeitpunkt hat der Regierende Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der SPD einen überführten Steuerstraftäter gedeckt. André Schmitz, der Staatssekretär für Kultur, hat ihm im Jahr 2012 von seinem kriminellen Handeln berichtet. Wowereit wurde zum Mitwisser. Bis gestern Abend glaubte er noch, Schmitz retten zu können.
Klaus Wowereit ist derzeit in Urlaub. Er lässt mitteilen, es gebe keinen Grund zurückzukommen. Keinen Grund? Offenbar hat die jahrelange Geheimniskrämerei und Doppelzüngigkeit – hier Kampagne, dort einen Steuerkriminellen im Amt belassen – seine Wahrnehmung getrübt. Für die Sozialdemokraten ist der Fall Schmitz/Wowereit ein moralisches Desaster. Er erschüttert die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in gleich mehreren fundamentalen Fragen: 1. Tun die auch, was sie sagen? 2. Gelten die Regeln für alle, Arme und Reiche? 3. Sind die persönlich/menschlich integer und geben Fehler auch zu?
WOWEREIT TUT NICHT, WAS ER SAGT
Wowereit hat gegen alle verstoßen. Er tut nicht, was er sagt, schützt einen reichen Staatssekretär, belügt die Öffentlichkeit. Wo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles versuchen, die Partei aus dem Glaubwürdigkeitstief zu holen, Wort und Tat in Sachen sozialer Gerechtigkeit wieder übereinzubringen, bricht Wowereit zentrale Regeln. Der zögerliche Rücktritt von Schmitz, ganz offensichtlich mit Wowereits Rückendeckung, macht die Sache noch schlimmer. Denn jetzt weiß man, Wowereit glaubte ernsthaft, völlig unbeschadet und ohne Konsequenzen aus diesem Schlamassel herauszukommen.
Die meisten Politiker stürzen nicht über die großen, lauten Skandale. Oft sind es die unvermutet aufkommenden, scheinbaren Kleinigkeiten, die amtszerstörerische Ausmaße annehmen können. Der Steuerbetrug des Staatssekretärs hat das Zeug dazu. Er ist womöglich das Tüpfelchen auf dem „i“ des eigentlichen Problems von Klaus Wowereit: Seine geleugnete Verantwortung für das Milliardengrab BER. Seit zwei Jahren, ziemlich genau so lang, wie er von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs weiß, verschlingt die Bauruine jährlich Millionen. Der Preis kletterte von geplanten knapp drei auf mittlerweile fünf, vielleicht sogar sieben Milliarden. Und Wowereit? Er trat vom Aufsichtsrat zurück – und wieder an.
Ob er glaubt, dass die Regeln der Politik für ihn nicht gelten? Dann sollte er sich wieder klarmachen, dass es zu den seltsamen Dingen politischer Erosionen gehört, dass Milliarden manchmal weniger wiegen als einige Tausend Euro. Entscheidend ist, ob die Bürger das Gefühl haben, eine Sache beurteilen zu können. Steuerhinterziehung eines reichen Politikers beinhaltet völlig zu Recht höchstes Ärger- und Empörungspotenzial. Wenn das noch in einer Zeit passiert, in der Kassiererinnen verurteilt werden, die einen gefundenen Pfandbon eingelöst haben, ist alles drin, was einen nicht aufzuhaltenden politischen Skandal ausmacht.
GRUNDLEGEND GETÄUSCHT
Kein Grund, aus dem Urlaub zurückzukommen? Nie gab es mehr! Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich grundlegend. Seine Verantwortung wird damit nicht kleiner. Sie verschwindet auch nicht in den kommenden Tagen. Je länger die Stadt über den abwesenden Herrn Wowereit diskutieren kann, desto größer tritt seine Verfehlung zutage. Der Regierende Bürgermeister wedelt auf österreichischen Pisten, statt sich vor den Bürgern dafür zu rechtfertigen, dass er einen Straftäter gedeckt und in einem politischen Amt belassen hat. Darauf, Herr Wowereit, antwortet Berlin mit null Toleranz.
>berliner-zeitung.de<
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Weitere Artikel von: BZ
Tagesspiegel (Volksbegehren für Neuwahl in Berlin)
Wohnungsnot in Berlin und Wowereit verschleudert 65 000 Wohnungen der GSW für 6.500 Euro pro Wohneinheit! – >huffingtonpost.de< –
<- – um diesen Fürsten geht es,
Klaus Wowereit (SPD)
Foto: BI Gosener Wiesen und Erkner gegen Lärm
Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Berlin
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) befürwortet ein Volksbegehren, das die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und damit die Ablösung von Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin zum Ziel hat, so wie von Felix Herzog gestern angekündigt. „Eigentlich wäre Klaus Wowereit für uns ja der Garant, dass der BER nie wirklich fertig wird, um dann am erwiesenermaßen falschen Standort Hunderttausende zu verlärmen. Wir sagen dennoch ja zum VB, denn diese Stadt hat besseres verdient“, so spontan Helmut Jahne, Mitglied des Sprecherrats der Friedrichshagener Bürgerinitiative.
Corinna Ludwig, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, ergänzt: „Wir sind der Auffassung, dass Herr Wowereit seit Langem den Bezug zu seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren hat. Statt Probleme zu lösen, sitzt er sie aus. Statt politische Verantwortung für Fehler und Missmanagement zu übernehmen, spielt er diese herunter oder gibt anderen die Schuld. Wir vermissen bei ihm Werte wie soziales Denken und moralisch geprägtes Handeln. Wir haben nicht das Gefühl, dass Herr Wowereit die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Er hat sich von seinen Bürgern entfernt und wird somit dem Amt eines Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht mehr gerecht.“
Auch sieht die Friedrichshagener Bürgerinitiative in Klaus Wowereit einen der wesentlichen Bremser für die Verhandlungen zu der von der Brandenburger Landesregierung beschlossenen Durchsetzung einer Nachtruhe am neuen BER. 2012 hatten in Brandenburg und Berlin eine Viertelmillion Menschen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterschrieben.
Aktuell muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer neuen Volksinitiative für ein entsprechendes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr befassen. Sollte der Antrag auf Aufnahme der Verhandlungen vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, hatte die Friedrichshagener Bürgerinitiative ebenso schon ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode in Erwägung gezogen. „Im Sammeln von Unterschriften sind wir und andere Initiativen mittlerweile geübt. Ein Volksbegehren, dass letztlich die Abwahl von Klaus Wowereit zum Ziel hat, könnte recht schnell funktionieren.“
Am Montag findet in Friedrichshagen die nunmehr 137. Montagsmahnwache statt. Trotz dutzendfacher Einladung hatte der Regierendende Bürgermeister es nie für nötig befunden, sich der Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Ort anzunehmen.