Pressemitteilung vom 10.02.2014

Bündnis Südost unterstützt Abwahlverfahren des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD)

Bildung, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung sind nur drei Bereiche, in denen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), versagt hat, so einer der Sprecher des Bündnis Südost gegen Fluglärm, Mario Hausmann.

Gerade in Bildungsfragen zeigt sich der Berliner Senat, zuvorderst die Sozialdemokraten, handlungsunfähig. Mit der von der SPD durchgesetzten Reform des Bildungswesens, insb. der Einführung der Sekundarschule (Real-, Haupt- und Förderschüler lernen gemeinsam in zu großen Klassen) nimmt Berlin endgültig einen Platz im unteren Drittel bei Vergleichsstudien ein. “Eine Schulreform ist nur mit ausreichend Personal umzusetzen. Davon ist Berlin weit entfernt”, so Hausmann weiter. Bedingt durch die SPD-Reformen waren zuletzt bereits mehr offene Stellen als verfügbare LehrerInnen vorhanden.

Gleiches gilt für die Verkehrspolitik in Berlin und Brandenburg. Anstatt sich dem Willen des Volkes zu beugen, ignoriert die SPD unter Wowereit konsequent den Willen des Volkes, welches sich für ein Nachtflugverbot in Berlin und Brandenburg von 22-06 Uhr ausgesprochen hat.

Klaus Wowereit ist inzwischen derart beschädigt, dass er die vor ihm liegenden Aufgaben nicht mehr glaubwürdig anpacken kann. Das Aussitzen der Steuerdebatte um Kultur-Staatssekretär Schmitz wird von den BerlinerInnen nicht akzeptiert, forderte Wowereit doch ein Jahr zuvor selbst das konsequente Verfolgen von Steuersündern. Diese Doppelmoral ist einem Regierenden Bürgermeister unwürdig.

Zum Wohle Berlins und Brandenburgs unterstützen wir damit die Initiative “Wowereit Rücktritt” und hoffen auf eine Neuaufstellung der Berliner Sozialdemokratie, die sich wieder mehr mit dem Volk beschäftigen soll und weniger mit sich selbst und eigenen Verfehlungen.

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Eine Antwort auf Pressemitteilung vom 10.02.2014

  1. Christine Radke sagt:

    Offener Leserbrief

    Was kann und darf ein Herr Wowereit sich eigentlich noch alles erlauben?!

    Erst wurde festgestellt, dass er schon etwa zwei Jahre einen Steuersünder gedeckt hat. Weil dieser ein persönlicher und guter Freund ist, dem er das nachsieht, wurde dieses Vergehen mal eben von ihm so unter den Tisch gekehrt und nicht in die Öffentlichkeit gebracht.
    Dann ist diese ganze Angelegenheit der Steuerhinterziehung für ihn anscheinend so unwichtig und lapidar, dass er es nicht einmal für notwendig gehalten hat, seinen Winterurlaub dafür abzubrechen, obwohl er doch noch vor nicht so langer Zeit im Kreise seiner Genossen die Steuervergehen lautstark öffentlich angeprangert hat.
    Und nun gibt er schließlich bei einer Befragung vor dem Abgeordnetenhaus auch noch als Antwort, dass es eine Frage der Loyalität wäre und er jederzeit wieder genauso handeln würde. Herr Wowereit ist in seiner Selbstherrlichkeit nicht dazu in der Lage, einen Fehler einzugestehen. Im Gegenteil, er würde den gleichen Fehler wieder begehen und bekommt dabei leider auch noch den Rücken durch seine Parteigenossen gestärkt.

    Er sitzt ganz oben auf seinem hohen Ross und handelt dabei frei nach dem Motto, mir kann doch keiner etwas, ich bin schließlich Herr Wowereit und meine Entscheidung zählt!

    Wie kann sich so ein Mann überhaupt noch Regierender Bürgermeister von Berlin nennen, der zum Wohle seines Volkes regieren sollte. Wie kann man als Bürger zu so einem Regierenden noch Vertrauen haben, der das Gesetz nach seinem eigenen Gefallen und Interesse beugt, einem Regierenden, der den Bezug zur bürgerlichen Basis verloren hat, einem Regierenden, den weder die maroden Schulen in Berlin interessieren, noch der Lehrermangel, noch der miserable Zustand der Straßen, noch die Kriminalität, die uns Bürger immer mehr in Sorge um unsere Sicherheit versetzt.
    Ausserdem hat es Herr Wowereit geschafft, dass Berlin weltweit eine Lachnummer geworden ist, weil die Peinlichkeiten in den Nachrichten über Berlin kein Ende nehmen wollen und sich stetig und ständig summieren.
    Mit diesem letzten Schritt der Überheblichkeit hat er den Bogen ganz klar überspannt, es reicht und wird Zeit, dass er von seinem hohen Ross gestossen wird!

    Deshalb kann ich auch heute Herrn Wowereit gemäß dem Berlin Slogan zu unser aller Wohl wieder einmal nur noch zurufen :

    Sie sind hoffentlich schnell hin und weg !

    Christine Radke
    Berlin Lichtenrade

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