Erster Jahrestag des Volksbegehrens „Nachtflugverbot 22-06 Uhr“
von Markus Sprissler aus Großbeeren und Mario Hausmann aus ErknerAm 03. Dezember ist der erste Jahrestag des ersten erfolgreichen Volksbegehrens in Brandenburg. Es ging hierbei um das Nachtflugverbot von 22-06 Uhr für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) – mit über
106.000 Unterschriften.
Zeitraum bis zum Volksbegehren:
Insgesamt haben sich ca. 30 Bürgerinitiativen ab dem 04. Juni 2012 für das Gelingen des Volksbegehrens in Brandenburg eingesetzt. Teilweise wurden sie von Ihren Gemeindevertretern sowie von zahlreichen Initiativen und Einzelpersonen aus Berlin und Brandenburg unterstützt. Die personelle Unterstützung der Engagierten in den Gemeinden untereinander hat das WIR-GEFÜHL maßgeblich vorangetrieben. Hiervon wird noch heute profitiert und die Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Auch die Lärmwehr aus Lichtenrade/Mahlow fuhr mit Ihrem Kleinbus über 3000km, um den BürgerInnen in Brandenburg den Fluglärm der Zukunft vor Ihre Wohnungen zu bringen. Auch in Atterwasch warb die Lärmwehr für Unterschriften und unterstützte dort unsere Freunde gegen das Abbaggern der Gemeinden, um an die schmutzige Braunkohle zu gelangen.
Nach den Einsätzen der Lärmwehr leisteten mehr und mehr Menschen aus diesen Gemeinden ihre Unterschrift für die gesetzlich festgelegte Nachtruhe.
Das Sammeln der Unterschriften hat den Engagierten ein hohes Maß an Freizeit und Geld gekostet. Die UnterschriftensammlerInnen mussten sich zum Teil beschimpfen lassen, konnten jedoch mit sachlichen Argumenten dennoch viele BürgerInnen überzeugen. Zahlreiche Spenden konnten zudem die Kampagnen und Aktionen vorantreiben. Den Spendern sei hierfür noch einmal herzlich gedankt.
Was hat sich aber nach einem Jahr der direkten Demokratie – das gewonnene Volksbegehren – getan?
Zeitraum nach dem Volksbegehren:
Die Bürgerinitiativen bereiteten sich auf den nächsten und letzten Schritt, den Volksentscheid, vor und waren davon überzeugt, auch diese Hürde mit großem finanziellem und persönlichem Einsatz nehmen zu können.
Doch am 27. Februar 2013 wurde das Volksbegehren dann vom Landtag mit überwältigender Mehrheit mit 62 Ja-Stimmen von 81 Gesamtstimmen angenommen und Ministerpräsident Platzeck versprach, sich mit aller Kraft für eine Umsetzung einzusetzen.
Platzeck ist zurückgetreten, der neue Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke lehnte eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Flughafens ab. Mangelndes Interesse? Fehlendes Verantwortungsbewusstsein für die betroffenen Bürger?
Brandenburg hätte laut zweier Gutachten dieses Nachtflugverbot auch alleine umsetzen können, hat dieses wichtige Instrumentarium als letztes Geschenk Platzecks an seine Bürger dann aber ohne Not freiwillig aus der Hand gegeben.
Bisher stemmte sich Berlin gegen Verhandlungen mit Brandenburg zu diesem Thema, ist doch der Regierende Bürgermeister in seinem Wohnsitz in einer nächtlich verkehrsberuhigten Straße nicht von Fluglärm betroffen.
Insgesamt äußerten eine viertel Million Menschen aus der Region Berlin-Brandenburg im Zuge des Volksbegehrens dieses Jahres ihren Unmut zum Thema Nachtflug!
Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung das Volksbegehren Nachtflugverbot, das Ergebnis Direkter Demokratie im Land, gebührend zu achten und mit allem Nachdruck nunmehr an der sofortigen Umsetzung des Nachtflugverbots – 22 bis 06 Uhr – zu arbeiten. Unsere Geduld ist nicht grenzenlos.
Wir erinnern: Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen!
Zum Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens rufen wir alle BürgerInnen auf, sich in Potsdam vor dem neuen Brandenburger Landtag,
Friedrich-Ebert-Straße/Breite Straße am Filmmuseum von 17.00 bis 18.00 Uhr an einer Mahnwache zu beteiligen.
Wir werden mindestens 1060 Kerzen anzünden. Jeder Teilnehmer kann so viele Kerzen dazustellen, wie er möchte.
Beteiligen Sie sich bitte. Der Fluglärm könnte zukünftig auch Sie um Ihren Schlaf bringen.
Kontakt: Mario Hausmann, email: erkner-gegen-laerm[at]gmx[dot]de
Zum Jahrestag des gewonnenen Volksbegehrens versammelten sich zur Mahnwache vor dem neuen Landtag in Potsdam ca. 50 Menschen verschiedenster Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg um an die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zu erinnern.
Bilder-> http://www.xn--bndnissdost-thbg.de/?p=4190
-> http://www.xn--bndnissdost-thbg.de/?p=4194
rbb-online über die MW -> http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/rbb-aktuell-03-12-2013-21-45?documentId=18433160
C.Görke Fraktionsvorsitzender DIE LINKE (ab 6.Minute) ab 7.Minute die Mahnwache http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/brandenburg-aktuell/brandenburg-aktuell-03-12-2013-19-30?documentId=18430374
Gegenwind für die mögliche Walh am 13.12. von K.Wowereit zum Aufsichtsratschef BER->
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/debatte-um-wowereit-und-den-ber?documentId=18429208