Am 04. Oktober 2013 traf sich die Internationale Luftverkehrsorganisation (ICAO), bestehend aus 191 Mitgliedsstaaten. Sie beschloss bis zum Jahr 2016 ein internationales System zu Klimaabgaben im Luftverkehr auszuarbeiten, welches im Jahr 2020 in Kraft treten soll.
Die Zusage der Mitgliedsstaaten ist jedoch vage formuliert und erlaubt zahlreiche Ausnahmen.
Ziel muss es sein, den Treibhauseffekt, also den CO2-Ausstoß, zu minimieren.
Dem Vorschlag der EU-Kommission bis 2020 zumindest die Flüge im europäischen Luftraum und zwischen EU-Staaten über internationalen Luftraum in den Emissionshandel
der EU einzubinden, wird eine klare Absage erteilt (vgl. FAZ vom 04.10.2013). Gegen diesen Vorschlag zum Klimaschutz stemmen sich Russland, USA, China und Indien.
Somit haben die Fluggesellschaften mit ihren Lobbyisten sich bis sage und schreibe mindestens 2020 Zeit verschafft und fliegen dem Klimaschutz davon.
Diese Zeitverzögerung ist für uns nicht nachvollziehbar. Zumal das Ganze auch noch ohne wirkliche Umsetzungsgarantie erscheint.
Gleiche Verzögerungstaktik darf obendrein nicht auf die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg (Drs.90/13) zum Schutz vor Fluglärm angewandt werden. Siehe Bericht vom März 2013.
Bislang konnten sich die Bundesländer noch immer nicht auf einen adäquaten Schutz der Bürger/Innen vor Fluglärm einigen.
Mario Hausmann
Mitglied im Sprecherrat des Bündnis Süd Ost www.bündnissüdost.de
Kontakt: erkner-gegen-laerm[at]gmx.de
http://www.klimaretter.info/mobilitaet/hintergrund/14760-nichts-als-ablenkungsmanoever