+++ Einladung zur 107. Demo am 15.7.2013 – Presseschau – aktuelle Themen +++

Liebe Mitstreiter,

der aktuelle Wetterbericht für den nächsten Montag lautet: 23°C und Sonne.
Was sonst, ist man geneigt zu sagen, hatten wir doch bei nunmehr 106 Montagsdemos kaum mal einen Schlechtwettertag dabei!!

Seien Sie also herzlich eingeladen, am Montagabend von 19 – 20 Uhr auf den Marktplatz zu kommen! Der PROTEST geht weiter!

In der letzten Woche haben wir die Aktion “Unser Pranger: Die Liste der Schande” begonnen und als erste Kandidaten Hr. Kauder und Hr. Gabriel ausgewählt. Für die nächsten Wochen erbitten wir weitere Vorschläge. Wir werden dann jeweils die Kontaktdaten der entsprechenden Personen zusammenstellen und bei der Montagsmahnwache und auf unserer Webseite veröffentlichen. Gern veröffentlichen wir auch Auszüge der Briefe und Kommentare, die jeweils versendet wurden.
Für mehr Informationen zu diesem und vielen anderen wichtigen Themen dieser Woche lesen Sie in diesem Newsletter einfach weiter ……

Doch vorab noch die nächsten wichtigen TERMINE zum Vormerken:
MONTAGSDEMOS / MAHNWACHEN in Friedrichshagen, Marktplatz, immer 19 Uhr | Mahnwachen mit Information, Diskussion, Protest
Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium, immer dienstags ,Info+Kontakt
Große MONTAGSDEMO nach den Sommerferien | 19.08.2013, 19 Uhr
Samstag, 7.9.2013, 14 Uhr DEMO vor dem Bundeskanzleramt: Kurz vor der Bundestagswahl Zeichen setzen! Weitere Informationen in Kürze!
Aktuelle Termine und Infos auch immer hier: http://www.fbi-berlin.org/burgerinitiative/termine

Schockierende Nachrichten erreichen uns aus Düsseldorf.

Giftiges PFT im Badesee: Düsseldorfer Flughafen verseucht Grundwasser
Aber wenn nicht höllisch aufgepasst wird, dann wird es auch eine Kontaminierung des Grundwassers am BER geben. Der Standort liegt auf einer Wasserscheide, die nach Osten die Trinkwasserbrunnen vom Wasserwerk Eichwalde bedient. Der Gutachter Prof Hötzl (Karlsruhe) hat bei der Anhörung (2002) auf die Gefahr des Eindringens kontaminierten Wassers vom BER gewarnt und auf die Verbringung “Salinen Grundwassers” in die Brunnen hingewiesen. Nach einsichtigen Berechnungen würden kontaminierte Grundwasser in ca. 30 Jahren im Wasserwerk angekommen sein. Dabei sei unstrittig, dass das Wasserwerk auch mit technischen Mitteln nicht in der Lage sei, eine Trinkwasserqualität zu liefern. Hötzl hat keinen Widerspruch bekommen. Im Klartext: von heute an in 20 Jahren müsste voraussichtlich das Wasserwerk Eichwalde seinen Betrieb einstellen.
Spannend war noch, dass weder die Gemeinde Eichwalde noch der Wasser-Abwasserzweckverband mit seinem Vorsitzenden Burmeister deswegen geklagt haben. Diese haben die Vollauslastung des Wasserwerkes für die Belieferung des BER gesehen und erfolgreich für die Abwasserverbringung des Zweckverbandes des BER gekämpft. Heute ist klar, dass hier Korruption im Spiel war. (Informationen von Ferdi Breidbach, siehe auch http://www.rbb-online.de/themen/flughafen-ber/flughafen_ber/wirtschaftsfaktor/drei_manager_von_fremdfirmen.html und BBB TV, Sendung vom 10.5.2012)

Giftiges PFT im Badesee: Düsseldorfer Flughafen verseucht Grundwasser
Die Giftkonzentrationen sind dramatisch. Sie übertreffen bei Weitem die des PFT-Skandals 2006 an der Möhne. Giftspitzen im Düsseldorfer Grundwasser liegen 570-fach über dem Grenzwert für die langfristige Trinkwasservorsorge. Das sei „extrem“, sagt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

PFT-haltige Löschschäume der Düsseldorfer Flughafen-Feuerwehr sollen die Verseuchung ausgelöst haben. Jetzt soll der Airport die Sanierung zahlen. Remmel fordert die Flughafen-Bosse auf, „sich von selbst“ zu beteiligen – und zwar schnell. Juristische Schritte wären „eine unnötige zeitliche Verzögerung“. Der Airport will zunächst „Nachweise prüfen“.

Ein Haken an der Sache: PFT-Sanierungen dieses Ausmaßes sind technisches Neuland. Es gibt noch keine Methode, das Gift aus dem Boden zu bekommen. Tests sind im Gange, aber noch nicht praktisch umsetzbar.

Nach WAZ-Recherchen laufen die PFT-Proben im Düsseldorfer Norden seit 2007. Spätestens 2008 lagen beunruhigende Messergebnisse vor. Doch erst 2011, als die Grundwasserverseuchung bereits weit fortgeschritten war, ging die Stadt damit in politische Gremien.

http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/pft-im-badesee-dusseldorfer-grundwasser-schon-seit-jahren-verseucht/

Badeverbot im PFT-See – Nein zu Bluttests schockt potenzielle Giftopfer

http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/badeverbot-im-pft-see-nein-zu-bluttests-schockt-potenzielle-giftopfer/

Mitmach Aktionen – Schreiben Sie an Politiker!
Unser Pranger: Die Liste der Schande

http://www.fbi-berlin.org/archives/6960

In dieser Woche präsentieren wir: Volker Kauder und Sigmar Gabriel Wir empören uns! Wir nennen die Schuldigen am BER-Desaster beim Namen! Wir schreiben ihnen, was wir über sie denken und … Bitte machen Sie mit! Anbei die Adressen, an die sie Empörung, Zorn und Protest richten können.

CDU Bundesvorstand
Herrn Volker Kauder MdB-pers.-
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Per Mail: volker.kauder@bundestag.de

SPD Bundesvorstand
Herrn Sigmar Gabriel
Wilhelmstr. 140,
10963 Berlin
Per Mail: pressestelle@spdfraktion.de

Hier weitere Ansichten von Sigmar Gabriel:
Gabriel hat Zukunftsvisionen: „Klaus Wowereit und Matthias Platzeck betreiben hier eine sozialdemokratische Politik mit Augenmaß und unter Abwägung aller Interessen“!

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37578–f382637.html#q382637

In nachfolgender Antwort spielt er Tegel gegen BER Anwohner aus und setzt wirtschaftliche und ökologische Interessen auf eine Ebene mit “gesundheitlichen Erfordernissen. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 2 des GG.

“Sehr geehrter Herr … , vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 09.07.2013 erreicht hat.
Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
Lärmschutz allgemein ist ein auch für die SPD wichtiges Thema. Gerade heute hat sich Brigitte Zypries in der Rheinischen Post dazu geäußert und Verbesserungen im Lärmschutz bei Straßenverkehr und Schienen in Aussicht gestellt.
FLughäfen sind ein weiteres wichtiges Thema. Allgemein verfolgt die SPD hier das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen gesundheitlichen Bedürfnissen, ökologischen Zielen und wirtschaftlichen Erfordernissen herzustellen.
Der neue Flughafen in Berlin wird, da durch diesen Tegel entlastet und geschlossen werden wird, nicht nur negative Fluglärmfolgen haben, sondern auch sehr viele Menschen im Norden und Nordwesten der Stadt von Fluglärm befreien. Die Planungen und Baumaßnahmen beim neuen BER sind auch schon so weit fortgeschritten, dass ein erneuter Neubau nicht sinnvoll ist.
Aber wir werten alle an den Parteivorstand gerichteten Schreiben natürlich sehr sorgfältig aus; somit fließen auch Ihre Anregungen und Hinweise in die Planung der zukünftigen Aktivitäten mit ein.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Nikolaus Kilian”

MdL Christoph Schulze
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Schallschutz und Nachtflugverbot am Flughafen BER”
Nachdem der Landtag Brandenburg am 27.2.13 das Volksbergehren für ein Nachtflugverbot angenommen hat, fragte MdL Christoph Schulze drei Monate später die Landesregierung, welche Ergebnisse bei der Umsetzung dieses Landtagsbeschlusses erreicht wurden.

Einen weiteren Monat später hat die Landesregierung darauf geantwortet: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F7500/7525.pdf

Im Ergebnis ist also nichts passiert.
Interessant ist die Antwort auf Frage 5. Das Land Brandenburg hat nämlich eine Bundesrats-Initiative zum Fluglärmschutz eingebracht, die deutlich schlechter ist als die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, wie man diesem Vergleich der Bürgerinitiative Mainz-Laubenheim (PDF) entnehmen kann:

http://www.bvbb-ev.de/index.php/dokumente-und-unterlagen/category/14-bbi-flugrouten-tricksen-und-luegen?download=263:vergleich-der-bundesratsinitiativen-der-laender-rheinland-pfalz-hessen-und-brandenburg-zur-aenderung-des-luftverkehrsgesetzes&start=20

So sieht es also aus mit der Umsetzung von Landtagsbeschlüssen.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage “Lärmschutzberechnungen am Flughafen BER” (Berechnung nach AzD 2008 bzw. AzB 2008)
Die Landesregierung hat auf die o.g. Kleine Anfrage zu den Grundlagen der angewendeten Lärmschutzberechnungen geantwortet:

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab%5F7500/7582.pdf

Weitere neue Keine Kleine Anfragen von Christoph Schulze, MdL, an die Landesregierung Brandenburg (pdf im Anhang)
Kleine Anfrage: “Flughafen BER – Härtefälle”
Kleine Anfrage “Rechtswidrige Schallschutzpraxis am Flughafen BER/Schlafraum-Lüfter”

BVBB-Presseinfo vom Donnerstag, 04. Juli 2013
BVBB: Schallschutz-Vereinbarung mit Bürgermeistern ohne rechtlichen Wert
Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) soll nach eigener Aussage mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Pleiteflughafens BER einen “Kompromiss” zum Schallschutz getroffen haben. Danach wolle man nun das 1999 selbst beantragte und durch Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (OVG) am 25.04.13 nochmals bestätigte Schutzniveau einhalten. Für Immobilien bei denen die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes überschreiten soll entgegen der Festlegung im Planfeststellungsbeschluss statt einer Entschädigung nur Schallschutz nach Maßgabe des FBB gewährt werden
Dazu erklärt der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB):
1) Die Ansprüche der Betroffenen gegen die FBB ergeben sich aus den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss. Weder Bürgermeister noch andere können deshalb zu Ungunsten Dritter irgendwelche Vereinbarungen treffen.
2) Wenn die Kosten für den Schallschutz 30 Prozent des Verkehrswertes der Immobilie überschreiten, so ist nach dem Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung in dieser Höhe zu zahlen. Weder der Flughafen noch Bürgermeister können Vereinbarungen treffen, mit denen Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft gesetzt werden.
3) Es handelt sich offensichtlich um eine Eigenmächtigkeit der Bürgermeister, denn es ist nicht erkennbar, wer ihnen das Mandat zum Abschluss der Vereinbarung gab, mit der die Rechte Dritter derart gebunden werden sollen. Wenn überhaupt die Notwendigkeit für eine freiwillige Vereinbarung bestand, dann nur für Dinge, die nicht durch die Planfeststellung geregelt sind.
Nach Einschätzung des BVBB versucht die FBB durch geschicktes Taktieren und Ausschluss der Bürgerinitiativen von den Verhandlungen, einen Keil zwischen Bürger und Gemeinden zu treiben.
Selbst wenn man den Bürgermeistern eine gute Absicht unterstellt, so bleibt die Vereinbarung weit hinter dem zurück, was der Rechtsbeistand des BVBB bereits seit Monaten verhandelt hatte. Im Kern war eine Auszahlung der Entschädigung nach einem vereinfachten Verfahren vorgesehen.
Kristian-Peter Stange
BVBB-Pressesprecher
030-37301941
Alle Pressemitteilungen:

http://www.bvbb-ev.de/index.php/pressemitteilungen

Ein Brandenburger Märchen
Das Märchen vom „Wolf und den Sieben Geißlein“ hat in Brandenburg wieder eine neue Bedeutung bekommen.
Um das Zutrauen der Geißlein vor den Wahlen zu gewinnen, werden nun der Bau von allen möglichen Schutzmaßnahmen versprochen: für Hochwasser – für Lärmschutz – für Straßen- für Dinge- die man gar nicht sehen kann.
Dabei wissen die Wölfe, dass sie kein Geld haben und auch wenn sie alles bauen könnten, würden die Bauten gar keinen Schutz bringen, den sie versprochen haben.
Aber die Geißlein waren auch schon misstrauisch, da die Wölfe immer wieder betont haben, dass sie zunächst Gutachter entsenden werden, die schätzen sollen, was man Hab und Gut nennt. Aber wieso mein Gut, wenn die Wölfe doch meine Habe schützen wollen? Da Gutacher aber nur „gut“ Achten für diejenigen, von denen sie geschickt wurden, erinnerten sich die Geißlein an Märchen aus anderen Bundesländern. In Hessen z.B. mussten die Dächer gegen Luftverwirbelungen der Flugzeuge geschützt werden und in München haben die Baumaßnahmen so lange gedauert, dass die Geißlein noch Schmerzensgeld bekommen haben. Sie hörten, dass Fluglärm die Funktion der Blutgefäße abstürzen läßt und kein Geißlein Tag und Nacht mehr Ruhe findet.
Aber, oh weh und ach, in Brandenburg wohnen die Geißlein doch noch viel näher am Flughafen oder Flüssen und es sind doch so viele, viel mehr als anderswo. „Wenn du selber betroffen bist, weißt du erst wie schlimm es wirklich ist“, hatte die Mutter gesagt. Doch die Wölfe hören nicht auf, Kreide zu fressen.
Jörg Pohland, Schulzendorf

Die aktuellen Kommentare von Neue Aktion auf www.ber-na.de
-Das vorläufig Letzte von und über den Zampano Mehdorn und seine hilfslosen Aufsichtsräte (CARGO – in neuer Halle)
-Für Mehdorn sind seine Aufsichtsräte nur Hanswurste (Oder: Mehdorn lässt die Puppen tanzen)
-Die erbärmliche Rolle der Arbeitnehmervertreter im FBB-Aufsichtsrat
-Mehdorn, Zampano oder Luftikus – die Wahrheit über Zustand und Aussichten zum BER und die Verantwortungslosigkeit der Parteien

Ein Himmel ohne Höllenlärm
Veröffentlicht am 11.07.2013
Der Fluglärm hat in ganz Deutschland, aber insbesondere im gesamten Rhein-Main- Gebiet rund um den Frankfurter Flughafen stark zugenommen. Dieser Film zeigt die aktuell unzumutbare Lärmsituation, stellt die dramatischen Folgen für die Gesundheit in den Mittelpunkt und enthüllt die Ignoranz von Politikern (speziell CSU) für die Probleme der Menschen.
Zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=c3lw3hkEhZo&feature=youtu.be

Auswertungsbericht: “Berlin wird leiser – aktiv gegen Verkehrslärm”
Liebe Mitstreiter,
seit heute ist der Auswertungsbericht “Berlin wird leiser – aktiv gegen Verkehrslärm” online abrufbar.
Zahlreiche Vorschläge der Bürger bezogen sich ja auch auf Fluglärm. Mitstreiter von uns haben auch eine Einladung zur Diskussion mit Vertretern des Berliner Senats erhalten. Allerdings war von Beginn an zu merken, dass sich diese dem Thema Fluglärm nicht wirklich annehmen wollten.

Link zur Internetseite:

https://leises.berlin.de/inhalt/bericht-oeffentlich-auswertung-aller-buergervorschlaege

Direktlink zur ausführlichen Auswertung als PDF:

https://leises.berlin.de/sites/default/files/information/downloads/Bericht_LAP_Berlin_final_2013.pdf

Zitat Seite 81:
“Mit 351 verorteten Lärmhinweisen steht der Bezirk Treptow-Köpenick an zweiter Stelle der Gesamtzahl der Hinweise.

Bezogen auf die Einwohnerzahl (242.957 Einwohner) kommen aus diesem Bezirk sogar die meisten Hinweise:
Auf 615 Bürger kommt ein Hinweis.

Der überwiegende Teil der Lärmhinweise ging in den Stadtteilen westlich der Dahme ein, im Stadtteil Friedrichshagen und östlich sowie südlich des Müggelsees. Auch wenn die meisten Hinweise sich auf den Straßenlärm bezogen, machten Hinweise zum Fluglärm und zum Schienenlärm jeweils einen deutlichen Anteil aus.

Die Hinweise zum Straßenlärm konzentrieren sich an den großen Zufallsstraßen im Nordwesten des Bezirks, aber auch im Südwesten im Stadtteil Bohnsdorf sowie in Friedrichshagen. Hierbei stand der Durchgangs- und Schleichverkehr im Vordergrund sowie die Belastungen die von Lkw, teils in Verbindung mit schlechten Straßenbelägen ausgehen.

Einen großen Anteil machten ebenfalls Hinweise zum Fluglärm aus, die ganz überwiegend aus dem Gebiet um den Müggelsee sowie dem Stadtteil Bohnsdorf kamen. In der überwiegenden Zahl der Hinweise wurde Verärgerung über die Flugrouten des geplanten Flughafen BER sowie Besorgnis über die Auswirkungen auf Mensch und Natur geäußert.

Auch Hinweise zum Schienenlärm wurden in größerem Umfang gegeben. Diese konzentrierten auf die Bahntrasse zwischen Schöneweide und Adlershof, die durch Köpenick führende Bahnstrecke nach Friedrichshagen, der Bahntrasse entlang der
Spindlersfelder Straße sowie auf die Tramlinie entlang des Müggelseedamms.

Sonstige Lärmquellen wurden nur in geringem Umfang benannt.”

PRESSESCHAU

Faulenbach da Costa fordert: „DFS muss zerschlagen werden“
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) wurde 60 Jahre. Sie wurde am 7. Juli 1953 als Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) gegründet. Dieses Jubiläum nimmt Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenplaner und Kritiker der DFS, zum Anlass, um zunächst den Fluglotsen der DFS mit Sitz in Langen „zu ihrem guten Job“ in den vergangenen Jahren zu gratulieren. Dafür hätten sie zu recht Lob verdient.
Es sei aber nicht zu verhehlen, so Faulenbach weiter, dass sich die DFS in diesen 60 Jahren zu einem „Monopol-Unternehmen in Zuständigkeit und Kompetenz“ entwickelt habe. Dieser Monopolbetrieb sei fachlich nicht kontrollierbar. Weder Aufsichtsbehörde noch Gerichte könnten daran etwas ändern. Die DFS nehme für sich in Anspruch, keine Fachplanungsbehörde zu sein, das schaffe Probleme.
Faulenbach kritisiert: „Die DFS interessiert sich nicht für die Planung anderer Planungsträger, erwartet aber, dass diese die Planungen der DFS beachten.“ Bei der Flugroutenplanung zeige sich die DFS bei der Durchsetzung der Interessen der Luftverkehrswirtschaft „immer offen und kreativ“. Die Interessen der Flughafennachbarn aber würden meistens wegen „fehlender internationaler Regelungen“ und der „fehlenden Luftverkehrssicherheit“ abgelehnt“.
Deshalb müsse der „Moloch DFS“ in drei eigenständige Teile für Luftraumkontrolle, Luftraumplanung und Finanzen „zerschlagen werden“, fordert Faulenbach zum 60. Geburtstag der DFS.

http://www.fnp.de/rhein-main/kreise_of_gross-gerau/DFS-muss-zerschlagen-werden;art688,574859

B.Z. BER-STILLSTAND
Ganz Deutschland lacht ja über Schönefeld
Gunnar Schupelius:
Zwei Männer zanken um einen Flughafen. Und bekommen dafür eine Million Euro.
Hartmut Mehdorn und Horst Amann bekämpfen sich gegenseitig….
Als ich kürzlich meinen Bruder in Münster besuchte, empfing mich die Familie mit Gelächter: „Na, wie geht’s eurem Flughafen?“ Dann erzählten meine Nichten und der Neffe die neuesten BER -Witze aus diversen Comedy-Shows im WDR. Ich lachte höflich mit.
Ganz Deutschland lacht ja über Schönefeld. Mir aber ist eigentlich gar nicht nach Lachen zumute. Zu viel Geld geht in diesem Flughafen unter. 20 Millionen Euro pro Monat für den Stillstand! 260 Millionen seit der geplatzten Eröffnung im Mai 2012. Und seitdem ist man der Lösung des Kernproblems nicht einen Millimeter näher gerückt: Der Brandschutz von Bosch/Siemens funktioniert nicht, und niemand weiß einen Weg. Stattdessen sind zwei Männer auf die Bühne getreten, die ihren Tag damit verbringen, sich erbittert zu bekämpfen: Horst Amann, im August 2012 geholt für die Technik. Und seit März 2013 Hartmut Mehdorn für die Gesamtleitung.
Der erste ackert wütend im Hintergrund, der zweite verspricht weiter vorne auf der Bühne irgendwelche „Sprint“-Programme. Gegenseitig stellen sie ihre Pläne infrage. Wenn der eine A sagt, sagt der andere B. Der eine feuerte den Projektleiter, der andere stellte ihn wieder ein. Nur auf der Baustelle, da bringen sie nichts voran. Amann seit elf Monaten nicht, Mehdorn seit vier. Und Gehälter kassieren sie, dass die neuen Flughafenwände wackeln: 600.000 Euro Grundgehalt pro Jahr für Mehdorn plus 150.000 Euro im Falle des Erfolgs. Amann bekommt rund 450.000 Euro im Jahr.
Mit gutem Lohn werden gute Leute angelockt, heißt es. Diese Regel hat im Falle Amann/Mehdorn wohl ihre Gültigkeit verloren. Und über allem sinnlosen Zank der beiden Männer, die sich so ineinander verbissen haben, thront der Aufsichtsrat.
Den Vorsitz führt der kränkelnde Matthias Platzeck mit verzagtem Gesicht. Warum musste er den Vorsitz von Wowereit übernehmen? Der sitzt seit Januar als Vize neben ihm und ist zum Zyniker geworden. Denn da es ohne seine Führung ja noch schlechter läuft, hat er gut lachen. Das tut er auch.
Unvorbereitet gehen die Herren in die Sitzung. Mehdorn legt ihnen als „Tischvorlage“ einen Stapel Papiere hin. Dann stimmen sie ab und wissen nicht genau, worüber. „Was braucht ihr: Mehr Geld, mehr Leute, wo und wie?“ So fragen manchmal die Aufsichtsräte. Und dann können Mehdorns Leute nicht einmal solche Fragen beantworten.
Dieses Bild male ich anhand von Hinweisen, die ich von höchster Stelle bekam. So geht es zu und nicht anders. Die Baustelle in Schönefeld steht still. Und schluckt wie ein Ungeheuer unser Geld.

http://www.bz-berlin.de/thema/schupelius/ganz-deutschland-lacht-ja-ueber-schoenefeld-article1706836.html

600 Millionen Euro für neue Technologien EU will Flugverspätungen bekämpfen
Die EU-Kommission stellt bis zu 600 Millionen Euro bereit, um den unzähligen Verspätungen im Flugplan und umständlichen Flugrouten ein Ende zu setzen.
Das Geld soll Behördenangaben zufolge in die Forschung und Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Routenplanung und Luftraumüberwachung investiert werden. Laut Kommission fliegt derzeit jedes Flugzeug im Schnitt 42 Kilometer weiter als im Idealfall, weil der Luftraum über Europa nicht effektiv genug genutzt wird.
“Der europäische Luftraum und die Flughäfen stehen kurz vor einem Kollaps”, erklärte Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Zunahme von Flügen werde zu “Chaos” führen, wenn der Luftraum nicht besser gemanagt werde, warnte er. Die Kommission arbeitet seit Jahren im Rahmen des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Single European Sky) an einer Reform: Insbesondere geht es darum, die Aufteilung des Himmels entlang nationaler Grenzen und Zuständigkeiten zu beenden und ihn zu größeren Blöcken zusammenzufassen, die zentral beaufsichtigt und gemanagt werden.
Die angekündigten Gelder dienen der Technologie, die den Einheitlichen Luftraum ermöglichen soll. Sie gehen an das Unternehmen SESAR, an dem neben der Kommission und der europäischen Flugbehörde Eurocontrol auch Unternehmen wie Airbus beteiligt sind. Die Gelder fließen unter anderem in die Entwicklung der Datenübertragung zwischen Flugzeug und Bodenstationen sowie in die Integration neuer Flugzeugtypen wie etwa Drohnen in das Luftverkehrsmanagement.

http://www.n-tv.de/ticker/EU-will-Flugverspaetungen-bekaempfen-article10970091.html

Globales Korruptionsbarometer 2013: Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als Öffentliche Verwaltung und Parlament
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute die Ergebnisse des Globalen Korruptionsbarometer 2013 vorgestellt. Die Bevölkerungsumfrage in 107 Ländern untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab.
Spitzenreiter – im negativen Sinne – sind die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7). Auch weltweit werden die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen. Auffällig ist das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Medien (3,6) in Deutschland. Sie rangieren erstmals hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4). Nichtregierungsorganisationen liegen mit 3,0 Punkten im Mittelfeld.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Das Korruptionsbarometer zeigt, dass Antikorruptionsbemühungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verstärkt werden müssen – ob in der Wirtschaft, in den Medien oder in der Zivilgesellschaft. Korruptionsprävention muss von Führungspersonen in allen Bereichen als Führungsaufgabe angesehen werden.“
Weiterlesen: http://transparency.de/2013-07-09-GCB-2013.2322.0.html

Wowereit ist nicht bange
Berlin fürchtet sich nicht vor der Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die Bayern eingereicht hat, sagt der regierende Bürgermeister von Berlin.
REGENSBURG. Klaus Wowereit ist entspannt. Auch, wenn es um Themen geht, die für einen regierenden Bürgermeister von Berlin alles andere als angenehm sind. Das Flughafen-Desaster zum Beispiel. 20 Millionen Euro verschlingt der neue Flughafen mit der Kennung BER im Monat, und das, obwohl er nicht einmal in Betrieb ist. „Es sind sogar deutlich mehr als 20 Millionen“, sagt der SPD-Politiker, „weil die zusätzlichen Einnahmen fehlen, die man bei einem laufenden Betrieb hätte. Alleine aus finanzieller Sicht ist es daher zwingend notwendig, dass der Flughafen schnellstens eröffnet wird.“
Wann das allerdings sein wird, darauf will sich Wowereit nicht festlegen. „Im September will Hartmut Mehdorn ein Gesamtkonzept vorlegen und dann werden wir weitersehen. Wichtig sind verlässliche Aussagen, sonst macht man sich erneut angreifbar.“ Schließlich sollte BER seit Juni 2012 in Betrieb sein. Im September soll nun ein neuer Termin genannt werden. „Die Grundfrage ist natürlich immer, ob man überhaupt einen Termin nennen soll. Aber ohne Termindruck geht es auch nicht“, sagt Wowereit.
Von der Debatte um den Flughafen abgesehen, hat der regierende Bürgermeister fast nur Positives zu verkünden. Der Stadt geht es gut, jedes Jahr entstünden 38 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs, die Zahl der Start-Ups wächst ungebrochen, der Tourismus boomt mit 25 Millionen Übernachtungen, Tendenz laut Wowereit steigend. Das bringt auch Probleme. „Wir haben 40 000 neue Berliner im Jahr, die Mieten steigen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Herausforderung“, sagt Wowereit. Die Entstehung von Trabantenstädten außerhalb der Stadt will er unbedingt vermeiden. Die Integration ist für Berlin eine Herausforderung, sagt der Bürgermeister, der vor allem auf frühe Teilhabe und Sprachförderung setzt. Bei letzterem komme der Stadt zugute, dass 94 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen eine Kita besuchen.
Wowereit kennt die Vorurteile, die vor allem seitens der CSU gegen Berlin geschürt werden. Der bayerische Steuerzahler, so werden die Christsozialen nicht müde zu betonen, finanziere die Entwicklung der Hauptstadt. Bayern hat daher mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht, weil alleine der Freistaat so viel einzahlt, wie Berlin erhalte. Der SPD-Mann ist auch hier entspannt. „Der Landerfinanzausgleich ist im Grundgesetz festgehalten. Außerdem kann ich mich noch gut daran erinnern, dass der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber das System in seiner heutigen Form mit ausgearbeitet und als beste Lösung gefeiert hat“, sagt Wowereit. Ein Urteil würde nicht das System als solches infrage stellen. „Bayern betreibt Wahlkampf, das kommt gut beim Wähler an, ebenso, wie es bei meinen Wählern gut ankommt, wenn ich dagegen halte.“ Und Berlin sei nicht untätig gewesen. „Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren so viel gespart wie kein anderes Bundesland. 2001 hatten wir ein Haushaltsdefizit von fünf Milliarden Euro, 2015 werden wir ein Plus verzeichnen und Schulden abbauen können.“

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/wowereit-ist-nicht-bange/937440/wowereit-ist-nicht-bange.html

Am BER sind nun auch noch Rolltreppen zu kurz
Einige Rolltreppen auf dem künftigen Hauptstadt-Airport sind zu kurz. Eine Lösung scheint gefunden. Nur dürfte die nicht allen gefallen. Und: Der Flughafen findet keine Investoren für den Gewerbepark.
Am künftigen Flughafen BER gibt es einige zu kurze Rolltreppen.
Nach derzeitigem Stand der Planung will die Flughafengesellschaft einfach vier Steinstufen an das Ende der zu kurzen Rolltreppen setzen. Neue zu kaufen wäre zu teuer. Angeblich sollen die Verantwortlichen bei der Bahn wenig erfreut über diese Billiglösung sein. Denn ihre Fahrgäste müssen das Gepäck dann über Stufen schleppen, wenn sie vom Bahnhof nach oben wollen.

Doch diese Posse ist bekanntlich nicht das einzige Problem am neuen Hauptstadt-Airport.
So gibt es für die Gewerbeflächen rund um den BER kaum noch Interessenten. Bislang wurden erst 45 Prozent der Grundstücke des Business Park verkauft. In einem internen Papier der Flughafengesellschaft wird die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken als “nur noch sehr verhalten” bezeichnet. Die Verunsicherung bei möglichen Investoren und vorhandenen Käufern sei “unverändert groß”.

http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article117818876/Am-BER-sind-nun-auch-noch-Rolltreppen-zu-kurz.html

Verstoß gegen Arbeitsvertrag? BER-Aufsichtsrat prüft Mehdorn-Brief
Schon bei seinem Amtsantritt feixten seine Kritiker, doch nun könnte seine Vergangenheit Flughafen-Chef Mehdorn in Bedrängnis bringen: Der BER-Aufsichtsrat will prüfen, ob Mehdorn gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hat – er hat sich in einen pikanten Interessenkonflikt hineinmanövriert.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/BER-Aufsichtsrat-prueft-Mehdorn-Brief-article10942391.html

Schadensersatz für Air Berlin BER-Aufsichtsrat nimmt Mehdorn ins Visier
Nach Mehdorns angeblichem Millionenangebot an Air Berlin will der Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers die Vorfälle untersuchen. Der Flughafenchef könnte gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen haben.
… Um Interessenskonflikten vorzubeugen, sollen die Flughafenaufseher auch einen entsprechenden Paragrafen in Mehdorns Arbeitsvertrag erwirkt haben. In dem Arbeitspapier heißt es Bild zufolge, Mehdorn werde „Interessenkonflikte, insbesondere solche, die aus seinen früheren Tätigkeiten für die Deutsche Bahn und Air Berlin herrühren, vermeiden“. Hätte Mehdorn direkt mit Air Berlin verhandelt, hätte er damit gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/schadensersatz-fuer-air-berlin-ber-aufsichtsrat-nimmt-mehdorn-ins-visier-/8454116.html

Investoren am BER gesucht
Erst 50 Prozent der Gewerbeflächen verkauft. Neuer Starttermin 2015?
Für die Gewerbeflächen rund um den neuen Hauptstadtairport BER gibt es kaum noch Interessenten. Bislang wurden erst 45 Prozent der Grundstücke des Business Park verkauft. In einem internen Papier der Flughafengesellschaft wird die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken als “nur noch sehr verhalten” bezeichnet. Die Verunsicherung bei möglichen Investoren und vorhandenen Käufern sei “unverändert groß”.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article117814138/Investoren-am-BER-gesucht.html

BER: Gewerbetreibende zeigen immer weniger Interesse
Der Hauptstadtflughafen BER sollte jede Menge Gewerbetreibende anlocken. Doch das wird offenbar immer schwieriger. Möglicherweise geht der Airport erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 vollständig in Betrieb.

http://www.airliners.de/ber-gewerbetreibende-zeigen-immer-weniger-interesse/29995

… es wird Optimismus verbreitet
So viel Optimismus gab es selten. Zentrale Probleme auf der BER-Baustelle sind gelöst, sagt Technikchef Amann.
Denn nun zeigt auch Technik-Chef Horst Amann, der sich zuletzt mit Äußerungen sehr zurückgehalten hätte, deutlich mehr Zuversicht als bisher. „Zentrale Fragen sind gelöst, jetzt gehen wir an die Umsetzung“, sagte er der Berliner Zeitung.

Lange sah es so aus, als würde sich im BER-Terminal nichts tun. Doch der Eindruck täuschte, sagte Amann. Experten waren damit beschäftigt herauszufinden, wo umgebaut werden muss. Die Bestandsaufnahme soll im Juli beendet werden: „Wir sind absolut im Plan.“

Parallel dazu wurde damit begonnen, Problemlösungen vorzubereiten und mit den Ämtern abzustimmen. Hier sei man weit gekommen, sagte Amann. So konnten die Planungen für die zwei zusätzlichen Sprinkleranlagen, die seit Jahren gefordert worden waren, beendet werden. Die große Entrauchungsanlage 14 wird durch zwei Anlagen ergänzt.
Auch für die Sanierung der Hohlräume in den Decken, in denen ein chaotisches und zuweilen gefahrenanfälliges Kabeldurcheinander gefunden wurde, gibt es nun Lösungen. Außerdem wurden Aufgaben neu verteilt, um Dinge voranzubringen. So ist jetzt die Firma Siemens für die Steuerung der Brandschutzanlage zuständig.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-laermschutz-geld-ohne-wenn-und-aber,10809148,23600968.html

2013 – Jahr der Entscheidung für Air Berlin??
Denn nur wenn Air Berlin wieder schwarze Zahlen schreibt, verschafft die Airline auch dem neuen Flughafen BER langfristig seine Existenzberechtigung. Air Berlin befördert vor Lufthansa und Easyjet mit Abstand die meisten Passagiere in die Hauptstadt. Und heraus.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/air-berlin-fluglinie-mit-herz-und-noeten/8466626.html

Gebühren an Bahnhöfen in Potsdam und Cottbus extrem hoch
Zugstopps werden teurer
Wucher auf brandenburgischen Bahnhöfen: Die DB-Tochter Station-Service hat die Haltegebühren für Züge in der Mark zum Teil drastisch erhöht. Der Stopp für Bahnen im Nah- und Fernverkehr kostet auf den Hauptbahnhöfen Potsdam und Cottbus 60 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
POTSDAM. Verkehrsexperten hegen den Verdacht, Station-Service habe ausbleibende Einnahmen des Flughafenbahnhofs BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) in die Entgelte für Potsdam und Cottbus eingerechnet.
Das Land und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) befürchten, dass die Kostenexplosion Streckenabbestellungen zur Folge haben könnte. Mögliche Auswirkungen für Kunden: Weniger Zugverbindungen oder die Fahrtickets werden teurer.
2012 mussten 28,55 Euro pro Halt in Potsdam oder Cottbus gezahlt werden. Im laufenden Jahr sind es 44,95 Euro. Bei mehr als 300 Stopps allein in Potsdam täglich kommt da einiges zusammen. Die beiden Bahnhöfe sind mit den neuen Kursen auf der Stationspreisliste bundesweit die teuersten. Alle Berliner Haltepunkte rangieren unter 20 Euro. Der Stopp am Berliner Hauptbahnhof etwa kostet 18,05 Euro.
„Das ist absolut nicht nach vollziehbar“, kritisiert Arnulf Schuchmann von der Ostdeutschen Eisenbahn (Odeg). Sein Unternehmen muss für jeden Halt der Regionallinien RE 2, RB 7 und RB 14 in Cottbus an Station-Service das erhöhte Entgelt zahlen. Die Gebühren werden dem Land als Besteller in Rechnung gestellt. Auch Fahrgastverbände laufen gegen die Preispolitik der Bahn Sturm. „Das ist in keiner Weise gerechtfertigt“, schimpft der Vorstand des regionalen Fahrgastverbands Igeb, Jens Wieseke. Der Bahnkundenverband in Brandenburg fordert „eine nachvollziehbare Preisbildung“. Unverständlich sei, dass Einnahmen durch die vielen Bahnhofsgeschäfte in Potsdam nicht berücksichtigt würden, so der Landesvorsitzende Frank Böhnke.
Die Stationen in Potsdam, Cottbus und am neuen Flughafen BER werden im Preissystem der Bahntochter als einzige in Brandenburg unter der Bahnhofskategorie 2 geführt. Der Bahnhof unterhalb des neuen Flughafens in Schönefeld war im vergangenen Jahr pünktlich fertiggestellt worden und fand sich auch im Preissystem für 2012 wieder. Die Inbetriebnahme im Juni vergangenen Jahres fiel aber wegen des BER-Desasters aus.
Die Bahn weist die Vorwürfe zurück. Der Preis sei auf die geringen Haltemengen in Potsdam und Cottbus zurückzuführen, sagte ein Sprecher. Beide Bahnhöfe würden nur ein Drittel der Auslastung von Berliner Stationen der gleichen Kategorie aufweisen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Zugstopps-werden-teurer

Preise für Zugstopps werden erhöht
MAZ-Kommentar zu horrenden Haltegebühren
Marion Kaufmann über die möglichen Folgen der horrenden Haltegebühren für die Bahnhöfe Cottbus und Potsdam
Artikel aktualisiert: Sonntag, 07.07.2013 20:31 Uhr
Es ist kaum zu glauben, welche Kreise der Murks am neuen Hauptstadtflughafen zieht. Die Bahn weist die Vorwürfe zwar zurück, aber der Verdacht liegt nahe: Weil der zugehörige Bahnhof im Gegensatz zum BER selbst längst fertig ist, steigen die Preise bei den Haltegebühren für Züge. Seit 2012 fristet die 636 Millionen Euro teure Haltestelle in Schönefeld ein Dasein als Geisterbahnhof. Dabei waren die Einnahmen der Bahnhofsgeschäfte schon einkalkuliert.
Das ausbleibende Geld, so glauben Verkehrsexperten, wird nun auf die Halteentgelte für die Bahnhöfe Potsdam und Cottbus umgelegt. Für die beiden Städte ist diese Preisentwicklung fatal. Streckenabbestellungen könnten die Folge sein. Und das, wo tägliche viele Pendler in die beiden Uni-Städte fahren. Über steigende Ticketpreise, die eine weitere Folge des Gebührenwuchers sein könnten, dürften sich diese ebenfalls nicht freuen.
Für das bei Touristen beliebte Potsdam würden weitere Zugabbestellungen auch einen Imageschaden bedeuten. Denn neben dem neuen Titel „teuerste Haltestelle Deutschlands“ kann Potsdam bereits seit 2005 mit einem anderen Superlativ in Sachen Bahn-Service aufwarten: Neben Schwerin ist Potsdam die einzige Landeshauptstadt, in der kein ICE hält. Die weite Welt fährt an Brandenburg vorbei.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/MAZ-Kommentar-zu-horrenden-Haltegebuehren

Flughafen-Schmiergeld: Drei Beschuldigte in U-Haft
Nach den Schmiergeldermittlungen um Grundstücksgeschäfte am Frankfurter Flughafen sitzen inzwischen drei Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Den Männern im Alter zwischen 50 und 73 Jahren wurden die bereits vorab ausgestellten Haftbefehle von Amtsrichtern in Frankfurt und Berlin eröffnet und nach einer Anhörung bestätigt, wie Justizsprecher am Donnerstag bestätigten.
In Frankfurt waren der mutmaßliche Haupttäter (50) und ein Immobilienmakler (53) am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt worden. Ein ebenfalls verdächtiger Treuhänder (73) aus dem Fürstentum Liechtenstein war in Berlin festgenommen worden.
Er soll laut Staatsanwaltschaft Frankfurt möglichst schnell in ein hessisches Gefängnis gebracht werden. Am Dienstag hatte es eine Razzia im gesamten Bundesgebiet sowie in Liechtenstein gegeben.
Insgesamt wird bislang gegen zehn Personen ermittelt. Die Verdächtigen werden beschuldigt, Erbbau-Grundstücke im Frachtbereich Cargo-City Süd gegen Schmiergeld verschoben und die entsprechenden Zahlungen verdeckt zu haben.
Der mutmaßliche Haupttäter hatte bis Sommer 2008 an verantwortlicher Stelle im Immobilienmanagement des Flughafenbetriebers Fraport gearbeitet und diese Position möglicherweise für illegale Deals ausgenutzt. Die Vorwürfe lauten Bestechung und Bestechlichkeit sowie Untreue, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/flughafen-schmiergeld–drei-beschuldigte-in-u-haft,10808230,23689766.html

Razzia mit Festnahmen
Korruptionsverdacht bei Flughafen-Bau
Schmiergeldzahlungen? Untreue? Geldwäsche? Die Staatsanwaltschaft hat offenbar einen Korruptionsskandal beim Bau der “Cargo-City Süd” am Frankfurter Flughafen aufgedeckt. Bei einer Razzia am Dienstag wurden drei Männer verhaftet.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_48936183&rubrik=36082&seite=1

„Flughafen ist im Würgegriff der Billigflieger“
Der Vorsitzende des Vereins “Bürger gegen Fluglärm” spricht im Interview über mehr Starts und Landungen am Flughafen Düsseldorf, die enttäuschten Zuzügler und die Nachtflüge.
Interview mit Christoph Lange: „Flughafen ist im Würgegriff der Billigflieger“ – Lesen Sie mehr auf:

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/flughafen-ist-im-wuergegriff-der-billigflieger-1.3503879#767408951

Millionär auf Billigtrip
Easyjet und Ryanair haben den Billigflugmarkt revolutioniert. Der Isländer Skuli Mogensen will ihnen jetzt mit Wow Air Paroli bieten. Von Islands Hauptstadt Reykjavik steuert die Airline 14 Ziele in Europa an, darunter auch viermal die Woche Berlin. Der billigste Flug ist schon für 80 Euro zu haben.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/billigfluege-millionaer-auf-billigtrip,10808230,23656618.html

Wirbelschleppen
In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL geht es um Wirbelschleppen: https://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=28&a=102241749
In der Main-Spitze heißt es heute: “Wie der „Spiegel“ berichtete, wurden bei dem 2006 von Fraport eingereichten Gutachten wesentlich niedrige Gewichte bei landenden Jets angesetzt als beim Ausbau des Münchner Flughafens.”

http://www.main-spitze.de/region/rhein-main/meldungen/13246594.htm

https://www.facebook.com/gegenwind2011/posts/412060805574701

Hessen
Entscheidet der Fluglärm die Landtagswahl?

http://www.fnp.de/rhein-main/rhein-mainhessen/Entscheidet-der-Fluglaerm-die-Landtagswahl;art801,573619

Atomsicherheit
Kein deutsches Atomkraftwerk hält einen Flugzeugabsturz aus
Der ehemalige Technikexperte der Atomaufsicht spricht aus, was ohnehin alle wissen: Die Atomkraftwerke können nicht mehr als einen Absturz einer mittelgroßen Militärmaschine abfangen. Der Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs könnte eine Kernschmelze auslösen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/atomsicherheit-kein-deutsches-atomkraftwerk-haelt-einen-flugzeugabsturz-aus/8478342.html

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Zwischen Schlafbaustelle und Punktereform
Der Bundesverkehrsminister zeigt derzeit mehr Präsenz als sonst. Ob es daran liegt, dass Peter Ramsauer im Doppelwahlkampf steckt? Sein jüngster Aufruf, “Schlafbaustellen” auf Autobahnen zu melden, zeigt aber vor allem eines: So richtig glücklich agiert der Minister nicht. Und das ist nicht das erste Mal.
Auch anderswo hat Ramsauer nicht geglänzt. Etwa beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens, wo er sich wiederum hinter der Länderzuständigkeit verbarg, nicht zu Unrecht, aber auch das führt zu Fragen nach seiner Bedeutung. Oder aktuell bei Nebenthemen wie dem Fahrradakku, wo ihm die Länderkammer gezeigt hat, was pragmatische Politik ist.
Der Bundesrat war es auch, der Ramsauers Reform des Flensburger Punktesystems nochmals verändert hat (nicht ganz ohne Grund). Ob diese Reform sinnvoll ist, erschließt sich weder auf den ersten Blick noch auf den zweiten Blick. Die Punktereform ist damit irgendwie ein Sinnbild für Ramsauers Amtszeitbilanz: Man weiß nicht recht, ob da einer vernünftig agiert oder nur eine Schlafbaustelle ist.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/bundesverkehrsminister-peter-ramsauer-zwischen-schlafbaustelle-und-punktereform/8470048.html

Bund soll mehr in die Bahn stecken
Berlin – Deutschland investiert weniger Geld in die Schiene als seine Nachbarn in Europa. Während die Schweiz 349 Euro pro Jahr und Bürger investiert, kommt Österreich auf 258 und Schweden auf 151 Euro. Das geht es Berechnungen der Bahn-Lobby Allianz pro Schiene und der Beratungsfirma SCI Verkehr vom Montag hervor. Deutschland kommt demnach nur auf 51 Euro und landet damit hinter den Niederlanden (129), Großbritannien (110), Italien (79) und Frankreich (63). Von einem „alarmierenden Sonderweg Deutschlands“ sprach der Verbandschef Dirk Flege. Die Bundesrepublik verspiele die Chance, einen Großteil des Verkehrs in der Zukunft auf die Schiene zu holen. Der Staat müsse seine Investitionen in die Eisenbahn um die Hälfte steigern, verlangte er.

http://www.pnn.de/wirtschaft/767860/

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ÜBER DEN TELLERRAND

Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben

http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=1654&a_type=news

Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung
Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/eingeschraenkte-souveraenitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/

Protest-Lichtaktion hat polizeiliches Nachspiel
Für einen Moment nur prangte der Spruch „United Stasi of America“ an der Wand der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Nun hat die Aktion aus der Nacht zu Montag juristische Folgen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass gegen den Lichtkünstler Oliver Bienkowski ermittelt werde.

Die Polizei ermittelt nun wegen „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“,

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/768553/

KOLONIE DEUTSCHLAND
Angela Merkels dreiste Lüge
Mit strahlend blauen Augen blickt die Kanzlerin in die Welt. Aber dass sie blauäugig sei, gutgläubig, dass wird niemand der machtbewussten Physikerin nachsagen wollen. Und doch hat sie jüngst gegenüber der ZEIT abgesondert, dass sie vom Abhörprogramm des US-Geheimdienstes erst “durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen” habe. Die Merkel lügt. Dreist und unbekümmert. In der begründeten Hoffnung, dass sich die Aufregung in ein paar Tagen und Wochen legt, dass Gras über die Sache wächst und eine servile Medienlandschaft zu faul – zu dumm, zu abhängig – den Wahrheitsgehalt schon nicht überprüfen wird…

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_707.html

Transantlantisches Handelsabkommen
Neue Rechte für Konzerne geplant
EU-Vertreter sollen bei den Verhandlungen mit den USA ein Sondergericht für Investoren durchsetzen. Dies besagt ein geheimes Dokument.
Die Europäische Union will im geplanten Freihandelsvertrag mit den USA ein Sonderklagerecht für Konzerne gegen Entscheidungen von Staaten verankern. „Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen“, heißt es in dem geheimen Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das der taz vorliegt.

Das Papier fordert „Schiedsrichter“. Diese könnten über Schadenersatzklagen etwa von Ölfirmen entscheiden, die wegen demokratisch beschlossener Umweltgesetze Verluste machen. In dem Mandat geben die EU-Staaten der Kommission Leitlinien für die Verhandlungen vor, die am Montag in Washington begannen. Ein EU-Beamter, der nicht genannt werden wollte, sagte: „Das Dokument sieht so aus wie das Mandat.“
Das Papier mit der Geheimhaltungsstufe „EU restricted“ beauftragt die Kommission damit, Regeln zur „gerechten und billigen Behandlung“ von Investitionen auszuhandeln – „einschließlich eines Verbots unverhältnismäßiger, willkürlicher oder diskriminierender Maßnahmen“. Zudem müsse die Kommission einen Schutz vor „indirekter Enteignung“ anstreben.

„Der Tabakkonzern Philip Morris beispielsweise hat mithilfe solcher Formulierungen Uruguay verklagt. Dabei hatte das Land nur Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben“, erläuterte Peter Fuchs, Handelsexperte der Organisation PowerShift. Das US-Unternehmen fordere Schadenersatz in Milliardenhöhe. Fuchs nannte das EU-Mandat eine „skandalöse Konzernagenda“.
Ungenaue Leitlinien

Bei anderen Themen sind die Verhandlungsleitlinien der EU ungenau. Einerseits machen sie der Kommission zur Bedingung, dass das Vorsorgeprinzip der EU anerkannt wird. Das ermöglicht zum Beispiel das Verbot von Lebensmitteln, wenn es starke Anzeichen, aber noch keine ausgereiften wissenschaftlichen Belege für Gesundheitsrisiken gibt.

Andererseits gibt das Mandat das Ziel vor, Handelshemmnisse durch „gegenseitige Anerkennung“ abzubauen. Das könnte etwa erlauben, dass die EU automatisch eine gentechnisch veränderte Pflanzensorte zulässt, sobald die USA das getan haben.

„Das Mandat ist absichtlich so vage, dass die Unterhändler alles damit tun können“, sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands BEUC, Monique Goyens. Das Papier bestätige die Sorge, dass die EU sich in dem Abkommen verpflichtet, Verbraucherschutzstandards zu senken. Zur Diskussion steht etwa die in den USA erlaubte Praxis, Hähnchenfleisch mit Chlor zu desinfizieren.

Goyens kritisierte, dass die EU-Kommission die Verbraucherverbände zu schlecht über die Gespräche informiere. „Wir wollen vor den Verhandlungen zu einem bestimmten Thema konsultiert werden.“ Außerdem benötigten die Verbraucherschützer nicht nur mündliche Auskünfte von EU-Beamten, sondern offizielle Dokumente.
Die EU-Kommission dagegen erklärte, dass die Zivilgesellschaft Zugang „zu sehr viel Informationen“ habe. Kommende Woche unterrichteten die Chefunterhändler über die erste Verhandlungsrunde – aber eben erst nach, nicht vor den Gesprächen.

http://www.taz.de/Transantlantisches-Handelsabkommen/!119525/

Angst vor Wahlbeteiligung? Senat will Energie-Volksbegehren offenbar auf November schieben
Es war abzusehen. Der Berliner Senat will die anstehende Volksabstimmung über eine Kommunalisierung der Energieversorgung offenbar nicht parallel zur Bundestagswahl abhalten. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, sollen die Berliner am 3. November zu den Urnen gerufen werden. Dies habe Innensenator Frank Henkel (CDU) vorgeschlagen, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei einverstanden. Nach Ansicht der Organisatoren des Volksbegehrens will die Landesregierung damit vor allem eine hohe Wahlbeteiligung verhindern. Für einen Erfolg der Abstimmung ist nicht nur das Prozent-Ergebnis, sondern auch eine Mindest-Zustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigen nötig.
Bestätigt wurde der Termin zwar bislang nicht, er würde jedoch ins Raster passen. Auch frühere Volksabstimmungen hatte der Senat nicht zeitgleich zu allgemeinen Wahlen durchgeführt. Zumindest einmal war dies möglich, beim Volksentscheid über einen Religionsunterricht 2009. Der damalige Oppositionspolitiker Henkel hatte vehement gefordert, die Initiative “ProReli” parallel mit dem damaligen EU-Wahlen durchzuführen. Nun scheint die Große Koalition die Gepflogenheiten von Rot-Rot fortzusetzen.
Überraschend kommt die Entscheidung nicht. In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses hatte Henkel bereits im Frühsommer erklärt, die eigenständige Abstimmung würde eine Million Euro kosten. Eine Schätzung, die auf Verwunderung bei Oppositionsabgeordneten stieß. Immerhin sollen frühere Volksabstimmungen etwa eine Millionen Euro gekostet haben. Weshalb nun alles billiger werden soll, konnte Henkel nicht erklären. Wohlmöglich wollte der Innensenator Vorwürfen vorbeugen, ein eigenständiger Termin für die Abstimmung sei Geldverschwendung. Genau diese Kritik hatte Henkel beim Termin für “ProReli” seinerzeit vorgebracht.
Dabei hatten die Iniatitoren des jetzigen Volksentscheids ihre Unterschriftensammlung exakt so terminiert, daß eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl möglich gewesen wäre. Entsprechend sauer reagierte die Iniatiative nun. “Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie. Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen.”, so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Die im “Bild”-Bericht angegebene Begründung, das Abgeordnetenhaus müsse sich nach der Sommerpause erst intensiv mit der Vorlage beschäftigen, hält Efler für eine Ausrede. “Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustandegekommenen Volksbegehrens einzustellen.”
In der Vorlage zum Volksentscheid fordern die Initiatoren die Gründung von Berlin-eigenen Stadtwerken, die Strom nach ökologischen und sozialen Kriterien anbieten, sowie von einem gewählten Bürgergremium beaufsichtigt werden. Zudem soll Berlin das bislang vom Energiekonzern Vattenfall betriebene Stromleitungsnetz nach Ende der laufenden Konzenssionsphase selbst übernehmen. Auch der Senat hatte die Gründung eines eigenen Stromproduzenten angekündigt, der bei der BSR angesiedelt wäre. Der Energietisch lehnt diese Pläne jedoch als ungenügend ab. Solle das Volksbegehren eine Mehrheit finden, hätte die Vorlage Gesetzeskraft.
Bislang gab es in Berlin drei landesweite Volksabstimmungen. Die Initiative zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof scheiterte am Quorum von 25 Prozent; ProReli fand weder eine Mehrheit noch erreichte sie die Mindestbeteiligung. Durchsetzen konnte sich lediglich das Bürgerbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge im Februar 2011, das sich dank eine Zustimmungsquote von 99 Prozent knapp als erfolgreich erwies.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=13784&title=Angst+vor+Wahlbeteiligung%3F+Senat+will+Energie-Volksbegehren+offenbar+auf+November+schieben&storyid=1001373547247

Berliner Wassertisch
Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo – PRESSEMITTEILUNG VOM 5.07.2013
Eine juristische Prüfung der Verträge birgt für den Wasserkonzern das Risiko, dass die Privatisierungsverträge von Anfang an für nichtig erklärt werden könnten. Dann würde eine Rückabwicklung notwendig, bei der unrechtmäßig erhaltene Gewinne mit der Rückkaufsumme zu verrechnen wären. Für den SPD/CDU-Senat bestünde die Gefahr, dass die mit der Teilprivatisierung verknüpften Machenschaften der beiden Parteien die öffentliche Diskussion bestimmen könnten. Kein Wunder, dass der Senat bei Gericht mit formalen Tricks auf Zeit spielt. Die vom Verfassungsgericht geforderte Stellungnahme zur Organklage hat er vorsichtshalber schon hinter den Termin für die Bundestagswahl legen lassen.
Dazu Rainer Heinrich: „Das geleakte Papier zeigt deutlich, dass der Senat vermeiden will, dass die verfassungswidrigen Grundlagen der Teilprivatisierung und sein Fehlverhalten gerichtlich aufge­deckt werden. Diese Verdunklungsstrategie will er sich von der Bevölkerung bezahlen lassen. Das ist ein Skandal.“
Der Berliner Wassertisch fordert deshalb: Die gerichtliche Überprüfung der von vielen Juristen als verfassungswidrig eingeschätzten Gewinngarantie muss bis zum Ende durchgeführt werden. Ein Moratorium der Rückkaufverhandlungen bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist daher dringend geboten.

http://berliner-wassertisch.info/organklage-im-nacken-senat-und-veolia-drucken-beim-ruckkauf-aufs-tempo-pressemitteilung-vom-5-07-2013/

Bündnispartner von Heimat und Zukunft in Brandenburg,
die Landesregierung hat einen nachgebesserten Braunkohlenplan Welzow Süd 2 vorgelegt, nach dem das Dorf Proschim und Teile von Welzow abgebaggert werden sollen. Dagegen müssen bis 17. September 2013 möglichst viele Einwendungen eingehen. Eine Muster-Einwendung zum Runterladen befindet sich hier: http://www.kein-weiteres-dorf.de/index.php/download . Jeder Bürger kann, unabhängig von seiner Betroffenheit, eine solche Einwendung schreiben – also motivieren Sie gern auch Ihre Freunde und Bekannten dazu.

BUY AN EUROFIGHTER
Wie Sie dem Verteidigungsminister helfen können

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_706.html

Imagepflege vor Bundestagswahl Wahlwerbung, bevor die Zombies kommen
Es gibt Regeln dafür, wie Regierung und Fraktionen in Wahlkampfzeiten werben dürfen. Nur klar sind sie nicht. Weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung mal eben mehr Geld in fünf Monaten herauspustet als Grüne oder Linke für den ganzen Wahlkampf zur Verfügung haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/imagepflege-vor-bundestagswahl-wahlwerbung-bevor-die-zombies-kommen-1.1716284

Newsletter-Team der FBI
Katrin Arendt & Lydia Bothe & Corinna Ludwig

FBI – Friedrichshagener Bürgerinitiative
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Öffnungszeiten: Di. u. Do. von 17 bis 19 Uhr
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