Dem Hauptstadtflughafen BER droht das nächste Ungemach: Die EU-Kommission hat wegen des Bauprojekts ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Bei der Planung der Flugrouten sollen Umweltgesetze missachtet worden sein.
Berlin/Brüssel – Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bau befindlichen Hauptstadtflughafens ein. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. „Wir haben Beschwerden erhalten.“
Deutschland muss nun binnen zwei Monaten zu den Fragen der Kommission Stellung nehmen und später gegebenenfalls Abhilfe schaffen.
Die Klage zeichnet sich bereits seit Januar ab. Damals hatte die Kommission den deutschen Behörden in einem Brief vorgeworfen, dass die festgelegten Flugrouten „erheblich“ von denen abweichen würden, auf die man sich in der Planfeststellung geeinigt hatte. Damit verstoße Deutschland gegen zwei EU-Richtlinien.
Die EU-Kommission kritisierte, dass für die neuen Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt war. Sie würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen und damit seltene Vogelarten gefährden.
Das Bundesverkehrsministerium weist die Vorwürfe dagegen bislang zurück. Es seien alle Umweltstandards eingehalten worden, heißt es aus dem Ministerium. In den vergangenen Monaten hatte es Verhandlungen zwischen der Kommission und der Bundesregierung gegeben, um das Verfahren abzuwenden.“ ade/AFP/dpa Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bruessel-startet-verfahren-gegen-deutschland-wegen-ber-a-902805.html
Zum Thema in Bild und Ton: http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/eu-kommission-bemaengelt-ber-flugrouten?documentId=14976626
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/rbb-aktuell/neuer-aerger-um-flugrouten?documentId=14978542
Der Standort des BER in Schönefeld ist und bleibt falsch!
Zur heute verkündeten Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EUKommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen umweltgesetzliche Vorgaben bei der Planung der BER-Flugrouten äußerte sich Ortwin
Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, wie folgt:
„Es wird immer deutlicher, dass sich die drei Gesellschafter des BER mit der Wahl
des falschen Flughafenstandorts in Berlin-Schönefeld einen unlösbaren Zielkonflikt
geschaffen haben. Denn entweder kann ich die Menschen oder aber die Vögel und
Kröten schützen. Beides zugleich ist an diesem falschen Standort unmöglich.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den gordischen Knoten dieses Zielkonflikts zu durchtrennen. Die drei Gesellschafter des BER müssen sofort mit der Neuplanung eines geeigneten, entwicklungsfähigen Flughafen-Ersatzstandorts außerhalb des Berliner Siedlungsgürtels beginnen.
Bis dieser Ersatzstandort dann in zehn bis fünfzehn Jahren am Netz ist, muss für den
ungeeigneten BER-Standort in Schönefeld ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6
Uhr festgesetzt und schnellstens baulicher Schallschutz an Wohn- und Schlafzimmern
nach den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses umgesetzt werden.“
Ortwin Baier
Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow