Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Kleinmachnower BI gegen Flugrouten geht mit ihrem Rechtsanwalt Philipp Heinz in die Offensive. Wir lassen uns von der Flughafengesellschaft keine Hinhaltetaktik gefallen.
Das Verfahren zur Zwangsvollstreckung wird an diesem Freitag beim zuständigen Vollstreckungsrichter am Verwaltungsgericht Cottbus in Gang gesetzt.
Unser Informationsanspruch ist gesetzlich garantiert. Nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.5.2012 ist es Verpflichtung aller Gerichte und Behörden, ihn zu gewähren. Das gilt besonders auch für die staatliche Flughafengesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes steht und hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt.
Lesen Sie bitte mehr in unserer beigefügten Pressemitteilung. Und unterstützen Sie uns bitte weiter im gemeinsamen Kampf gegen Behördenwillkür und Rechtsstaatsbeugung, wo und wie immer Sie können. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lippoldt
PM 129 25 5 12 Akteneinsicht Zwangsvollstreckung – bearbeitet
Gegenhalten – zusammenhalten – durchhalten!
Wichtiger Hinweis:
Bitte beachten Sie die Aufrufe zu den nächsten Großveranstaltungen vor dem Roten Rathaus Berlin: Großkundgebung am 3.6., 15:00 Uhr, „Falscher Standort, falsche Versprechen, falsches Personal“ und anschließende Mahnwache bis zum Hoffest des RegBM am 12.6. „Das kostet uns unser letztes Hemd!“.
