Sehr geehrte Damen und Herren,
im Amtsblatt für Brandenburg wurde eine Feststellung des Verkehrsministeriums zum 26. Änderungsantrag bezüglich des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ veröffentlicht.
Dies habe ich zum Anlass genommen, die beiliegende Kleine Anfrage an die Landesregierung zu formulieren.
Die Kleine Anfrage ist bisher noch nicht eingebracht. Wenn Sie dazu Hinweise, Korrekturen oder Ergänzungen haben, würde ich Sie bitten, sich schnellstmöglich bei mir zurückzumelden.
Vielen Dank!
Freundliche Grüße
Christoph Schulze
Mitglied des Landtages Brandenburg
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen
Tel. (03377) 30 26 75
FAX (03377) 30 05 90
Text…………
Kleine Anfrage an die Landesregierung
Änderungsanträge zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrs- flughafen Berlin-Schönefeld“
Im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 10. vom 14.03.2012, S. 353, wurde die Feststellung veröffent- licht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ durch den 26. Änderungsantrag der Flughafen Ber- lin-Brandenburg GmbH, unterbleibt. Zugrunde lag eine Bekanntmachung des MIL mit Datum vom 20.02.2012.
Im Jahr 2001/2002 wurde das Planfeststellungsverfahren, das seinerzeit als das größte in ganz Deutschland tituliert wurde, zur Planfeststellung des Flughafens Berlin-Schönefeld durchgeführt. Dazu wurden in den Rathenau-Hallen in Berlin-Schöneweide die öffentlichen Anhörungstermine durchgeführt, wo die Zehntausende von Einwendungen erörtert und diskutiert wurden. Über fak- tisch jedes Detail im Planfeststellungsantrag wurde diskutiert und gestritten.
Nunmehr nimmt man zur Kenntnis, dass offensichtlich peu a peu in zahllosen kleinen Einzelschrit- ten der Planfeststellungsbeschluss durch mittlerweile 26 Änderungsanträge quasi an der Öffentlich- keit vorbei verändert und ausgehöhlt wird, ohne dass es eine Beteiligung nach dem Verwaltungsver- fahrensgesetz für Bürger und Gemeinden im Rahmen von Auslegung, öffentlicher Beteiligung und Anhörung gibt.
Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:
1. Welches waren die vorangegangenen 25 Änderungsanträge zum Planfeststellungsbe- schluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ (bitte mit Titel, Datum und Quellenangabe der Veröffentlichung)?
2. Was war der jeweilige Inhalt?
3. Wie wurden die Gemeinden und Bürger durch Auslegung, öffentliche Beteiligung und Anhörung beteiligt und angehört? Wenn dies unterblieben ist, bitte ausführliche Be- gründung, wieso dies unterblieb und auf welcher gesetzlichen Grundlage eine Bürger- beteiligung nicht stattfand.
4. Wurden, und wenn ja, mit welchem Inhalt, die Anträge genehmigt? Wo kann man im Rahmen der Akteneinsicht die vollständigen Vorgänge einsehen (Behörde, Referat, Adresse und Aktenzeichen)?
5. Wo ist der Planfeststellungsbeschluss in der aktuellen Fassung inklusive aller Änderungen veröffentlicht?
Christoph Schulze, MdL
Lieber Herr Schulze,
auf der Suche nach ebendiesem „Planfeststellungsbeschlusses in der aktuellen Fassung“ bin ich auf Ihre Seite gestoßen (Internet sei Dank).
Nun hat sich ja in den letzten Tagen das Umfeld sehr gewandelt: Die Mängel beim Brandschutz haben erreicht, was den Mängeln beim Lärmschutz nicht vergönnt war und immer neue Einzelheiten aus den „dunklen Seiten“ dieses Projektes kommen ans Licht.
Wenn Sie feststellen, dass an der Öffentlichkeit vorbei agiert wird, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung nur zustimmen.
Ich hatte am 17.2.2012 und 9.3.2012 mit ausführlichen Schreiben mit Karten-Anlage an
rainer.schwarz@berlin-airport.de
manfred.koertgen@berlin-airport.de
geschaeftsleitung@berlin-airport.de
CC zur Kenntnis des Aufsichtsrates:
aufsichtsrat@berlin-airport.de
Matthias Platzeck
Ministerpräsident
über
buergerbuero@stk.brandenburg.de
Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister von Berlin
über
der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de
Patrick Strogies
Fluglärmschutzbeauftragter
fluglaermschutzbeauftragter-bbi@teltow-flaeming.de
auf die irreführenden Veröffentlichungen zum Lärmschutz hingewiesen.
(Lärmschutzkarte und Straßenlisten wurden trotz drastischer Veränderungen nicht an die endgültigen Abflugrouten angepasst)
Abgesehen von 2 Eingangsbestätigungen der Berliner Senatskanzlei habe ich darauf keine Antwort erhalten.
Dafür höre und lese ich fast täglich, wie sich Professor Schwarz darüber beklagt, dass zu wenige Bürger Schallschutzanträge stellen.
Ich höre von dem vielen Geld, das der Flughafen jetzt offensiv und großzügig zu den Betroffenen bringt, halte aber selbst nur meine Absage in der Hand (ich wohne in Schulzendorf direkt unter der 15-Grad-Sügabfluglinie).
Ich lese von den vielen Eigentümerveranstaltungen in den Anrainer-Gemeinden, konnte aber nicht einen einzigen Termin finden, wann immer ich auch danach gesucht habe. Hochtönende Berichte über die Realisierung von Maßnahmen finden sich immer mal wieder, aber das Besucherzentrum ist ab 18.00 Uhr und am Wochenende geschlossen.
Man muss wohl die höheren Weihen der professionellen Politik und Juristerei genossen haben, wenn einem die vielen einfachen Widersprüche in dem ganzen Prozess nicht auffallen:
DFS und BAF beschwören seit Jahren, dass die Fluglinien jährlich geändert werden.
ABER allein das Genehmigungsverfahren dauert ungefähr ein Jahr!!!
UND Anträge dürfen offiziell nur bis 2017 gestellt werden!!!
Ist die Bundesgesetzgebung dafür verantwortlich, das MIL, die Flughafengesellschaft?
Je mehr man in die Materie eindringt, desto undurchschaubarer wird das alles.
Sicher scheint mir nur, dass wir am Ende alles zahlen.
Wenn Sie daran Interesse haben, kann ich Ihnen den Text und die Karte meines obigen Schreibens gern zukommen lassen.
Helmut Mielenz
service@mielenz-ctg.de