Fluglärmgegner dürfen nicht wie geplant vor der Wohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit demonstrieren. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Privatsphäre wiege stärker als die Versammlungsfreiheit, entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Berlin. In der Nähe der Wohnung des SPD-Politikers dürfe aber demonstriert werden. Geklagt hatte der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB).
Die Initiative wollte mit weiteren Vereinen am Samstag (25. Februar) vor Wowereits Wohnung in Wilmersdorf zum Zeichen des Protests Fluglärm „abspielen“. Zuvor ist eine Demonstration geplant. Gegen den Beschluss ist Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/gericht-untersagt-anti-fluglaerm-kundgebung-vor-wowereits-wohnung/id_54179278/index?news
Kommentar:
Ja Herr Gauck,
bei solchen Rechtsprechungen werden Sie es niemals schaffen, dass wir Bürger jemals wieder Vertrauen in die Deutsche Politik haben. Hunderttausende Menschen werden dem Lärm, dem frühen Tod usw. ausgesetzt, während Verursacher diesen noch nicht mal eine halbe Stunde erdulden brauchen, da deren Recht auf Privatsphäre stärker wiege als die Versammlungsfreiheit.
Hier werden Menschen geopfert, Richter werden zu Handlangern der Politik und der Wirtschaftslobby.
Wenn ich so etwas lese, dann kommt mir das Essen von vorletzter Woche wieder hoch.
Wenn ich so etwas lese, wie mit uns Betroffenen umgegangen wird,
dann kann und werde ich „unseren“ Politikern nur noch zurufen:
„Gratulation, Ihr habt soeben wieder einen neuen „Wutbürger“ erschaffen.“.
Mir reicht es mittlerweile mit der Verlogenheit der Regierenden. Mein Maß ist Voll, ich werde ab Samstag auf die Straße gehen und für mein Recht nicht nur von zu Hause aus kämpfen.