vom 4. bis 6. Dezember findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Daher planen wir, an allen Tagen des Parteitages zu verschiedenen Zeiten vor Ort präsent zu sein und für unsere Forderungen mit einer Mahnwache mit Transparenten und Flugblättern zu demonstrieren.
Bitte beteiligt Euch zahlreich an der Mahnwache. Folgende Termine sind vorgesehen:
Samstag: 03.12., 17:30 bis ca. 19:00 Uhr, Einlass zum Gottesdienst zum Parteitag: an der St. Lukaskirche in Kreuzberg, Bernburger Straße 3-5
Sonntag: 04.12., ca. 9:00 bis ca. 10:30 Uhr, Einlass zum Parteitag: Veranstaltungsort: Station-Berlin, Luckenwalder Straße 4-6 (Nähe U-Bahnhof Gleisdreieck),
Montag: 05.12., ca. 07:30 bis ca. 10:00 Uhr, Einlass zum Parteitag: Veranstaltungsort: Station-Berlin
Montag: 05.12. ca. 19:30 bis ca. 21:00 Uhr, Einlass zum Abendessen: Veranstaltungsort: Hotel Estrel (S-Bahnhof Sonnenallee), Sonnenallee 225
Dienstag: 06.12. ca. 15:00 bis ca. 17.00 Uhr, Abschluss des Parteitages: Veranstaltungsort: Station-Berlin.
Bitte meldet Euch per Mail oder telefonisch (0172/3845342) zu den einzelnen Terminen bei uns an. DANKE!
Der Parteitag steht unter dem Motto: „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“.
Die SPD erwartet mit rund 7500 Anmeldungen einen Besucheransturm, darunter 480 Delegierte und etwa 750 Vertreter der Presse. Üblich seien in der Vergangenheit im Durchschnitt etwa 3500 Besucher gewesen. Eingeleitet wird der Parteitag am Sonntag vom 92-jährigen Altkanzler Helmut Schmidt mit einer Rede zur Rolle Deutschlands in Europa……
Am Sonntag wird u.a. ein Leitantrag mit dem Thema „Mehr Demokratie leben“ eingebracht. In diesem Antrag gibt es z.B. Passagen, wie:
„Wir sind erstens überzeugt, dass durch mehr Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Menschen an den Planungen der Behörden sowie durch Formen direkter Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene der Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor wirtschaftlichen und politischen Einzelinteressen zurückerobert werden kann. Dies bedeutet einen echten gesellschaftlichen Fortschritt für Deutschland.
„Wir wollen neue und frühzeitige Formen von Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gesetzlich festlegen, durch welche in öffentlicher Diskussion und Beratung eine Öffnung politischer Prozesse und neue Formen der Partizipation entstehen.“ …. Bei einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist derart der Eindruck entstanden ist, dass Einzelinteressen und Lobbyismus regieren. Immer stärker nehmen Lobby-Gruppen Einfluss auf die Politik.“
„Schließlich sind wir drittens überzeugt, dass wir das Primat der Politik für die Bürgerinnen und Bürger wieder einfordern müssen. Denn echten gesellschaftlichen Fortschritt werden wir nur erreichen, wenn unsere Demokratie gewährleistet, dass Politik allen zu Gute kommt und nicht nur Klientelinteressen bedient werden.“
Mehr Demokratie leben – Damit können die Politiker für den Flughafen BER sofort anfangen. Wir sind da!!!
Wir wollen den Politikern vor Augen führen, dass sie nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden können!!!!
