Auf ihrem Landes-Parteitag heute in Falkenberg/Elster hat die SPD Brandenburg soeben einen Initiativantrag beschlossen, dessen für uns wichtigste Aussage ist: „Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus.“
In der für Sie beigefügten Pressemitteilung kommentieren wir diese Entscheidung der Landes-SPD. Jedem vorausschauenden Investor muss – wenn er den Beschluss ernst nimmt – jetzt klar sein, dass er am Hauptstadtflughafen in Schönefeld nicht mehr auf das Geschäft mit einem internationalen Drehkreuz setzen kann. Und wenn die drei Eigentümer Bund (26%) sowie Berlin und Brandenburg (je 37%) mehr wollen als einen mittleren Flughafen für den regionalen Bedarf von Berlin und Brandenburg, müssen sie sich einen neuen Standort suchen – wenn die Landes-SPD den Beschluss durchsetzt..
Von uns weiß trotzdem jeder, dass sich die Belastungen für alle in Berlin und Brandenburg Betroffenen, die mit Betriebsbeginn des Hauptstadtflughafens am 3. Juni 2012 schlagartig und dramatisch über uns hereinbrechen, durch den Parteitagsbeschluss nicht verringern. Deshalb muss unser Kampf weitergehen. Der nächste Schritt ist das Volksbegehren, wenn der Landtag im Dezember unsere Volksinitiative für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nicht beschließt. Damit muss nach dem heutigen Parteitag wohl gerechnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lippoldt
Gegenhalten – zusammenhalten – durchhalten!
