AIR-Check Politik: SPD

Angefragt wurde für die Positionen der SPD auf Länderebene Klaus Wowereit als amtierender Bürgermeister und Bewerber der SPD und im Bezirk Oliver Igel.

Landesebene: Klaus Wowereit hat auf unsere Fragen nicht reagiert (auch das ist wohl eine Antwort).

Bezirksebene: Oliver Igel hat unsere Fragen beantwortet:

Oliver Igel, SPD

10 Fragen an Oliver Igel (SPD):

1. Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?

Nein, die SPD Treptow-Köpenick hat sich schon immer für den Standort Sperenberg ausgesprochen. Nicht erst seit ein paar Jahren ist dies unsere Position oder nur in Wahlkämpfen, sondern hat unser früherer Bundestagsabgeordneter Siegfried Scheffler schon am 11. Mai 1995 in der Bundestagsdebatte zum Flughafen Schönefeld klar formuliert.

SPD Treptow-Köpenick

2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:

 a. wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10% betrieben werden,

 b. als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30%) ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den Bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,

 c. zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?

Man muss realistisch sehen, dass der Flughafen kurz vor der Eröffnung steht. Er wird wie genehmigt in Betrieb gehen. Durch die hohe Lärmbetroffenheit der Menschen in der Region ist ein weiteres Wachstum des Flughafens begrenzt. Eine weitere Start-/Landebahn kommt nicht in Frage. Wir lehnen ebenso Nachtflüge ab und fordern ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Sollte der Flughafen an seine Kapazitätsgrenzen stoßen, also tatsächlich die Nachfrage nach Flügen stark steigen, müsste zur Befriedigung dieser Nachfrage ein anderer Flughafenstandort geprüft werden.

3. Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/ Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?

Die Region Berlin/Brandenburg braucht einen leistungsfähigen Flughafen. Wäre der Standort Sperenberg gewählt worden, wäre dieser Flughafen vermutlich schon längst in Betrieb und hätte auch Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterungen, ohne zu größeren Lärmbetroffenheiten in der Bevölkerung zu führen.

4. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)

Sperenberg ist weiterhin grundsätzlich als Flughafenstandort geeignet. Allerdings müssten sich alle Parteien, die den Standort 1996 abgelehnt haben, weil er entweder zu weit von Berlin weg sei oder dort Bäume gefällt werden müssten, anders positionieren. Außerdem wäre dafür ein langer Atem nötig, denn schon die jetzige Flughafenplanung hat nahezu zwei Jahrzehnte gedauert.

5. Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?

Lärm macht krank. Das haben Studien für alle Lärmarten, also auch für Straßen- und Schienenlärm, bestätigt. Wir fordern deshalb ein konsequentes Nachtflugverbot und darüber hinaus unbürokratische passive Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für jetzt schon von Fluglärm Betroffene.

6. Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:

 a. für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat

 b. für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet

 c. für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 -6:00

 d. es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 -6:00 ) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen

 e. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum Nachtflugverbot (PEB 2009) soll abgewartet werden

 f. anders und zwar:

Die SPD Treptow-Köpenick hat sich für Variante a ausgesprochen, also das weitestgehende Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die anderen Varianten kommen nicht in Frage.

7. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden?

Wir haben uns mit unseren Beschlüssen öffentlich dazu positioniert und werben bei Politikern auf Landes- und Bundesebene um Unterstützung für unsere Forderungen. Wir haben dazu eine Reihe von Gesprächen mit Behörden geführt und unsere Argumente mündlich und schriftlich vorgetragen.

8. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch nicht?

Eingriffe in die Grundrechte der Menschen sind nicht akzeptabel und müssen spätestens durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt werden. Mögliche Gewinne am BER genießen jedoch auch Grundrechtsschutz, allerdings besteht hierbei auch die Eigentumsverpflichtung nach Artikel 14 GG.

9. Wie ist Ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass es hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten die diese Konstruktion für vertretbar?

Klar ist, dass die Arbeit des Flughafens und auch die Lärmbeschwerden unabhängig begleitet werden müssen. In Treptow-Köpenick haben wir deshalb auch eine Fluglärmberatung durch das Bezirksamt finanziert. Wir wollen darüber hinaus auch die Lärmmessungen auf ihre Richtigkeit überprüfen.

10. Welche Flugrouten präferiert Ihre Partei?

 Für uns steht im Mittelpunkt, dass so wenig wie möglich Menschen von den Flugrouten betroffen sind. Wir sind aber gegen ein St. Florians-Prinzip, das die Belastung nur verschiebt. Wir haben uns klar gegen die Müggelsee-Route ausgesprochen, da dies den Vertrauensschutz der Menschen dort gebrochen hat. Niemand konnte mit dieser Routenführung rechnen, sie führt in ein dicht besiedeltes Gebiet, das zudem ein Naherholungsgebiet und bei Touristen beliebt ist. Wir haben eine Alternativroute über die „Gosener Wiesen“, die kaum besiedelt sind, vorgeschlagen. Sie würde weder zu Neubelastungen von Menschen führen noch zu einer Doppelbelastung von Erkner. Wir sind aber auch für andere Routenvorschläge offen, wenn dadurch Menschen nicht neu und weniger belastet werden.

Bitte bringen Sie zum Schluss noch folgende Worte in eine für Sie sinnvolle Reihenfolge:

Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffen, Vermeidung von Doppelbelastung

Sicherheit, Lärmschutz, Vermeidung von Doppelbelastung, Entlastung der Erstbetroffenen, Wirtschaftlichkeit

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5 Antworten auf AIR-Check Politik: SPD

  1. Pingback: AIR-Check Politik | Bündnis Südost gegen Fluglärm

  2. Stopp BER sagt:

    Tolle Einstellung. Leider spricht er nur für einen Bezirk.
    Einen Makel gibt es jedoch:

    Herr Oliver Igel war sicher nicht in Erkner, bei Ostwind, wenn über die Gosener Wiesen
    gestartet wird. Wer hat überhaupt behauptet, dass Erkner durch diese Route entlastet wird?! Das ist einfach FALSCH. Also: Nicht einfach “nachplappern”, selbst überzeugen.
    Info´s dazu auch hier:
    http://bi-gosener-wiesen.de/

    MfG

    Lärmstadt Erkner

  3. JF sagt:

    Es ist nicht hilfreich, wenn man die Aussage eines Kandidaten zur Bezirksverordnetenversammlung für eine Wahlentscheidung nimmt. Er kann schön reden, aber was nutzt es. Nicht einmal unser ehemaliger Bürgermeister Ulbrich (SPD) konnte bei der Landespartei Einfluss ausüben, sondern ist von Wowereit abgekanzelt worden!
    Ich fände es besser , die Darstellung der Bezirks Kandidaten hier nicht zu veröffentlichen.
    Was soll das!! Sie wollen in die Bezirksverordnetenversammlung um Karriere zu machen und wenn sie auf Landesebene angekommen sind, werden sie ihre Meinung ändern. So sind halt unsere Politiker.

    MfG
    J F

    • admin sagt:

      Es ist uns wohl bewusst, dass die Landes- und Bezirkspartei unterschiedliche Positionen einnehmen kann, deshalb haben wir ja auch beide befragt. Die Bewertung der Äußerungen muss jeder für sich selber machen, so wie sein Kreuz in der Wahlkabine. Wir erinnern dann gerne jeden auf der LAndesebene angekommenen Bezirks-Politiker an das, was er hier geschrieben hat.

  4. Fan von Stopp BER sagt:

    Aus der Beantwortung der Frage 10: “Welche Flugrouten präferiert Ihre Partei?” lässt sich ganz gut erkennen, wie (mit einer einfach nur unerträglichen Ignoranz von bestehenden Fakten) große Worte gelassen ausgesprochen werden können…

    Die getroffenen Aussagen zur Siedlungsdichte und Betroffenheit sind schlichtweg nicht richtig, so wie diese gesamte Mogelpackung nur ein Konglomerat von teilweise falschen Behauptungen und Halbwahrheiten darstellt!

    So etwas lässt zumindest auch erhebliche Schwächen in Sachen Geografie erkennen, bereits ein Schulkind würde anhand einer einfachen Karte zu einer anderen Aussage zur Siedlungsdichte und Betroffenheit gelangen…

    Nachhilfe dazu ist bei dem Link von Stopp BER zu finden

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