Mahnwache/Demo

Liebe Mitstreiter*innen,

liebe Sympathisanten,

am 6.10 starten die Koalitionsverhandlungen für die neue Berliner Regierung.

Die beiden aussichtsreichen Junior-Partner der SPD, Grüne und Linke, haben in ihren Wahlprogrammen das Nachtflugverbot von 22.00-6:00 Uhr verankert.

Es ist wichtig, dass wir jetzt die Politik bei Wort nehmen und ein deutliches Ausrufezeichen für ein Nachtflugverbot setzen.

Viele  Bürgerinitiativen haben sich seit 5 Jahren für das Nachtflugverbot stark gemacht – durch Demos, Volksbegehren und Volksinitiativen. Über 140.000 Menschen in Berlin und 100.000 in Brandenburg haben diese Position  bisher unterstützt. Jetzt ist die Chance da, dass das Nachtflugverbot in den Koalitionsvertrag kommt, wenn wir aktiv die Politik ansprechen. Denn sowohl Linke als die Grünen haben das Nachtflugverbot in ihren Wahlprogrammen und führende Köpfe in der SPD sehen das schlechte Wahlergebnis in der Bürgerferne ihrer Partei begründet. Die Zeit ist also reif für ein Nachtflugverbot.

Aber: Auch diesmal wird es kein Selbstläufer werden, denn der berechtigten Forderung von uns nach Nachtruhe stehen handfeste Interessensgruppen entgegen. Darum müssen wir zusammen weiter dicke Bretter bohren. Gemeinsam können wir etwas bewirken.

Eine erste Möglichkeit dazu bietet sich in den nächsten Tagen, denn sowohl die Grüne als auch die Linke treffen sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu Parteitagen:

Wir wollen den Beginn der Parteitage jeweils mit einer Demo begleiten:

1. Freitag, 30.9. Franz-Mehringplatz 1 (ND-Haus) 

Treffen um 17:30 -Dauer 1 Std.; Parteitag der Linken beginnt um 18:00 Uhr


2. Mittwoch, 5.10. Jerusalem-Kirche, Lindenstraße 85, 

Treffen um 19:00 Dauer 1Std.;  Parteitag der Grünen beginnt um 19:30

3. Ein weiterer 3. Termin einer Demo wird der Landesparteitag der SPD in Potsdam sein.

Ort: Potsdam Kongresshotel am Templiner See

Termin: Samstag 15.10.16

Beginn der Demo 9:00 Uhr

Ende: ca.11:00 Uhr

http://www.spd-brandenburg.de/aktuelle-meldungen/termine-und-veranstaltungen/2016/10/15/termin/event/landesparteitag_der_spd_brandenburg_mit_vorstandswahlen.html

Bitte kommt zahlreich zu den Demos, damit wir den Forderungen auch auf diesem Wege Gewicht verleihen können.

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