Mahnwache in Potsdam

ORT: Kongresshotel in Potsdam, Luftschiffhafen 1

Zum SPD- Landesparteitag müssen wir wieder an das erfolgreiche Volksbegehren „Nachtruhe von 22-6 Uhr“, welches auch vom Landtag angenommen wurde und bisher immer noch nicht umgesetz ist, erinnern.

Diesel-Skandal + Nichtumsetzung des Volksbegehren Nachtflugverbot

haben die gleiche Ursache:

Betrug der Politik am Bürger- zu Gunsten von Lobbyiten und Unternehmensgewinnen!

Aus der Anmeldung der Versammlung (§ 14VersG):

Anlass/ Thema der Versammlung: Landesparteitag der SPD Brandenburg 2018 und der Umgang mit den Ergebnissen Direkter Demokratie

Hintergrund:5. Jahrestag der Annahme des Volksbegehrens „BER Nachtflugverbot“ durch die Abgeordneten (MDL) am 27.02.2013

Heute, November 2018 : Seit mehr als 5 Jahren fehlende Umsetzung dieses VB- Eine Missachtung von anerkanntem Ergebnis Direkter Demokratie durch die Landesregierung an der die Brandenburger SPD maßgeblich beteiligt ist. Die SPD stimmt sich beim LPT am 17.11. d.J. auf die in 2019 abzuhaltende Landtagswahl ein. Die Veranstalter beabsichtigen den MP, Herrn Dr. Woidke mit den Parteitagsdelegierten und Gästen auf diesen unerhörten, kurz umrissenen Missstand aufmerksam zu machen. Auch darauf, dass das Thema umgehend in die Kategorie höchster Priorität bei den Beschlüssen dieses Landesparteitages gehört. Denn ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER ist zum Schutz der Gesundheit der BER-Anwohner und im gesamten Umfeld, also für Menschen zwingend notwendig. Nebenbei wäre es ein Beitrag zu mehr Akzeptanz. Somit könnte in der weiteren Folge die bislang gefahrene Strategie des Aussitzens als ein Fehler eingestuft und ad acta gelegt werden. Mit einer landesplanerischen Verankerung des Nachtflugverbotes letztendlich wird eine Eröffnung des BER in seinem Umfeld mit wesentlich weniger Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung verbunden sein. Politik kann den Menschen diesbezüglich wieder in die Augen sehen. Dazu sollte der Parteitag die Mitglieder der LR mit einem Höchstmaß an Unterstützung durch einen unmissverständlichen Auftrag als Beschluss ausstatten!

 

Aufgewachen-Brandenburg_27.Februar_2014

umdenken_2014_Web

 

 

Der BER ist tot

 

 

 

 

 

 

 

 

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