Brief an CDU in Brandenburg zum Thema BER

Sehr geehrter Herr Genilke,
sehr geehrter Herr Senftleben,
sehr geehrter Herr Homeyer,
sehr geehrter Herr Lakenmacher,

sehr geehrte Damen und Herren,

als hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass Sie fest an der Seite des von unfähigen PolitikerInnen, unfähigen Ministerialbeamten und unfähigen Wirtschaftmanagern aller Couleur ins Leben gerufene und fortan munter weiterbetrieben BER-Projekt eines neuen Hauptstadt-Flughafens stehen, haben Sie sich in der BER-SA-Sitzung in Dahlewitz wiederholt (!) für den Ausschluss der Öffentlichkeit ausgesprochen!

Sie haben damit öffentlich wertgeschätzt, was Ihnen Transparenz und  Offenheit in der Flughafenpolitik um das BER- Unglücksprojekt volkswirtschaftlichen Ausmasses herum und insbesondere in der Schallschutzsache wirklich bedeuten.

https://www.bbbtv.de/die-sicherheit-ist-gewaehrleistet-bbb-tv-02-02-2017/

Es wiegt für unser Bundesland besonders schwer, dass Sie als größte Oppositionspartei gemeinsame Sache mit der Regierungskoalition bei deren schwindelerregenden Manövern in der Flughafenpolitik machen, den Wahlbürgern keine Alternativen anbieten wollen.

Als Partei mit dem großen „C am Anfang (!)“ ihres Namens sind Sie unbegreiflicherweise unfähig Empathie für die Menschen zu entwickeln, die durch den stetig wachsenden Terror der Luftverkehrswirtschaft in ihrer Existenz bedroht werden, bis hin zu seinen gesundheitlichen Auswirkungen auf Leib und Leben der schwer Betroffenen im Nahfeld des Flughafens.

Quasi als Beleg für Ihre Empathieunfähigkeit richten Sie gerade nach der Ausschusssitzung, die das schäbige Verhalten der FBB gegenüber Schallschutzberechtigten gottlob doch noch ans Licht der Öffentlichkeit brachte, in der ‚Kleinen Anfrage 2439‘  excessiven Ausmasses 20 (Zwanzig!) Fragen an die Landesregierung zu:

Gewalttätige Handwerker am Flughafen BER. [siehe unten]

Da liegt Ihnen wohl echt was am Herzen?

Sie müssen sich schon ernsthaft fragen lassen, was dieses populistische Scheingefecht mit der Landesregierung  wegen einer hilflosen Schutzbehauptung soll, die der FBB-Chef flugs als Nebelkerze zündete und zum Selbstschutzt in den Versammlungsraum warf?

Wo sind Ihre excessiven Fragenkataloge an die Landesregierung zu Themen, die auf der Agenda schwer betroffener Menschen stehen?:

– Wie könnten Menschen jeden Alters, vom Säugling bis zu Greis, in vielen Tausenden WE ihr Dasein fristen müssen, die eben gerade keinen Schallschutz von der FBB, sondern eine ’schallschutzbezogene‘ finanzielle sogenannte ‚Entschädigung‘ (ASE-E) bekommen?
(kleines Beispiel: Schallschutzkosten nach Ing.-Büro: ca 90.000 €; schallschutzbezogener Verkehrswert nach Sprengnetter/FBB: 120.000 €; Entschädigung (30% vom Vkw): ca. 36.000 €; Noch Fragen – an die Landesregierung oder sich selbst?)

– Wie kann es gelten, dass die FBB einen ‚Schallschutzbezogenen Verkehrswert‘ nach einem ’selbstgestrickten‘ Leitfaden, jenseits geltender bundesdeutscher Richlinien zur Verkehrswertermittlung, anwenden und ermitteln darf?

– Wie kann es sein, dass sich die FBB anmaßt darüber baurechtlich zu befinden, ob einzelne Räume im Wohnhaus von Schallschutzberechtigten (i.T.) schutzwürdig seien oder nicht? Warum werden Menschen, denen der Schutz des Staates bereits nach GG vorbehaltos zusteht, von einer FBB-GmbH, die zudem Verursacher – also befangen – ist zu Bittstellern herabgewürdigt? (Noch Fragen – an die Landesregierung oder sich selbst?)

– Wie kann es sein, dass sich die FBB anmaßt medizinisch gutachterlich darüber zu befinden, ob der Aufenthaltsraum eines ganztägig pflegebedürftigen Menschen im Tagschutzgebiet schlicht allein aufgrund der Bettlägerigkeit der Person nicht in den Tagschutz des FBB-Schallschutzprogramms aufgenommen wird?
(Noch Fragen – an die Landesregierung oder sich selbst?)

– Wie ist es möglich in diesem Lande ein ‚Netzwerk Gesunde Kinder‘ betreiben zu wollen und gerade ihnen, den heranwachsenden Schutzbedürftigen ganze 5 Stunden ohne planmäßigen BER-Nachtflugbetrieb zuzumuten? Dass in diesen ‚planmäßig flugfreien Stunden‘  der Nacht zwischen Null und Fünf Uhr zusätzlich nahezu beliebig viele Fracht-, Post-, Sanitäts- und Regierungsflüge stattfinden und die Nachtruhe verlärmen dürfen versteht sich ja von selbst – nicht wahr?
(kleines Beispiel: in unsere Gemende leben etwa 6.300 Kinder und Jugenliche!, noch Fragen – an die Landesregierung oder sich selbst?)

– Wieviel Flughafen verträgt eigentlich diese Region, angesichts des hohen Wachstums der Flugpassagierzahlen – 35..40..45 Mio. PAX – und er daraus generierten wachsenden Zahl an Flugbewegungen? Wieviel?
(Noch Fragen – an die Landesregierung oder sich selbst?)

OK, Ich verstehe – Sie würden von dieser Landesregierung keine wirklich befriedigenden Antworten bekommen.
Das darf Sie allerdings nicht daran hindern, sich selbst diese Fragen zu stellen!

Solange Sie allerdings  keine Antworten finden, die verantwortliches politisches Handeln im Interesse der betroffenen Menschen im Umfeld des Flughafens unmittelbar nach sich ziehen werden, solange werde ich Ihrer CDU und Ihnen als gewählte Volksvertreter der CDU als Wähler mein Vertrauen entziehen – und seien Sie gewiß, ich bin damit nicht allein.

Die wundersame BER-Gedankenwelt, wie sie in der CDU auch jenseits der BER-SA-Mitglieder und -Stellvertreter vorherrschend ist, bringt auch Ihr Kollege Eichelbaum gegenüber den schwer Betroffenen in den Schallschutzgebieten wohlgeordnet ‚ganz toll rüber‘:

BlickPunkt Ludwigsfelde/Zossen Nr.4/2017; Seite 2

Ja, ja, der Jobmotor und die Wachstumsimpulse, noch ein bischen Politgeplänkel – SPD-Müller-bashing – und dann kommt es, das obligatorische Feigenblatt Schallschutz für Anwohner – im Verhältnis ein wenig zu kurz, zu klein und zu ineffektiv geraten – oder?

Nur 117 WE mit Schallschutz erscheinen in der CDU-Welt offensichtlich ‚hinnehmbar‘, nur leider nicht ’nachvollziehbar‘ zu sein. Und das war’s dann auch schon!

Im Gegensatz dazu können die Menschen hier in den Schallschutzgebieten das aufsichtsbehördlich und offensichtlich politisch geduldete, sowie von der FBB immer wieder neu begündete Manko im baulichen Schallschutz sogar sehr gut nachvollziehen.
Sie werden einfach in ihrem schweren Schicksal in der FBB-Schallschutz-Sache von allen politisch Verantwortlichen allein zurückgelassen!

Neben dem oben erwähnten Defizit an Empathie sind offenbar auch Nächstenliebe, Achtsamkeit und last but not least Solidarität mit den vom Terror der Luftverkehrswirtschaft im Umkreis des ‚Unmenschlichen -BER-Standorts‘ schwer betroffenen Menschen nur marginal in Ihrer Partei ausgeprägt.

Die Ausflüsse der CDU-Flughafenpolitik lassen keine anderen Schlüsse zu!

Mit freundlichem Gruß
D. Günther