Fluchhafen Platzeck kann sich an BER kaum erinnern
27.02.16, 12:40 UhrBerlin –
Er kam schlecht gelaunt und konnte sich an Weniges erinnern. Die Befragung des brandenburgischen Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (62, SPD) im BER-Untersuchungsausschuss trug nichts zur Wahrheitsfindung bei.
Platzeck, seit 2003 im BER-Aufsichtsrat und von Januar bis August 2013 der Vorsitzende des Gremiums, ließ immer wieder Sätze hören wie: „Ich müsste die Akten studieren.“ – „Ich kann mich nicht erinnern“. – „Da müsste ich mich belesen“. – „Ich gehe davon aus“.
So erfuhr der Ausschuss zum Beispiel nicht, warum eine im Dezember 2012 wegen der Eröffnungs-Verschiebung vom Aufsichtsrat beschlossene Ausschreibung für ein externes Baucontrolling nicht ausgeführt wurde. Er könne sich nur vorstellen, dass man damals dem neuen Geschäftsführer Hartmut Mehdorn nicht mit einem solchen Misstrauensbeweis entgegentreten wollte.
Platzeck schob seine mangelnde Erinnerung auf medizinische Ratschläge: Nach seinem Schlaganfall im Juni 2013, der zu seinem Rücktritt als Regierungs- und Aufsichtsrats-Chef Ende August 2013 führte, habe man ihm geraten, sich gedanklich von Belastendem wie dem BER zu lösen. GL
_____________________________________________________________
Potsdam, 26.2.16
Harte Nachfragen irrelevant, wenn keine Kontrolle über Antworten erfolgt
Zur heutigen Befragung des brandenburgischen Ex-Ministerpräsidenten und Ex-BER-Aufsichtsrats Matthias Platzeck im Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt
Stellung:
„Matthias Platzeck und Klaus Wowereit hielten noch an dem früheren Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz fest als der Bund in Gestalt von Staatssekretär Rainer Bomba schon längst dessen Entlassung forderte. Die Erkenntnis auf das falsche Pferd gesetzt zu haben, hat bei Wowereit und Platzeck viel zu lange gedauert, stattdessen hat sich Platzeck alle Mühe gegeben, Bomba zu diskreditieren. Platzeck und Wowereit haben nicht für ein funktionierendes Controlling gesorgt und damit gegen ihre gesellschaftsrechtlichen Pflichten als Aufsichtsräte verstoßen. Die behaupteten harten Nachfragen sind irrelevant, wenn keine Kontrolle über die gegebenen Antworten erfolgt.“
