In Brandenburg soll für Bürgerinitiativen das bisher eingeschränkte Werben mit Straßenplakaten deutlich erleichtert werden. Das sieht nach MAZ-Informationen eine neue, für alle Kommunen geltende Regelung vor, die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) jetzt vorgelegt hat. Danach sollen Plakate für Volksbegehren die gesamte sechsmonatige Laufzeit ohne eine Begrenzung der Anzahl aufgehängt werden können. Allerdings dürfe die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden, was bei Plakaten an Straßenkreuzungen der Fall sein kann, wie es weiter hieß. Bislang waren Städte und Gemeinden zum Ärger der Bürgerinitiativen sehr restriktiv beim Anbringen von Plakaten vorgegangen. So wurden mitunter nur wenige Plakate für jeweils einige Wochen genehmigt.
Der vorliegende Entwurf der neuen Regelung, der noch mit dem Innenministerium abgestimmt werden muss, soll innerhalb der nächsten zwei Monate in Kraft treten, hieß es am Dienstag aus dem Infrastrukturministerium.
Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Land-erleichtert-Werbung-fuer-Volksbegehren
