Von Matthias Iken
Ole von Beust und Matthias Platzeck werden Kostenkontrolleure – die Meldungen der Woche, die wir fast übersehen hätten
Manchmal kann man schon etwas den Überblick verlieren. Der Flüchtlingsstrom speist in diesen Tagen auch den Nachrichtenstrom. Und abgesehen von ein paar Neuigkeiten, bei denen wir Deutschen uns mal wieder so richtig schlecht fühlen dürfen (Sommermärchen vielleicht gekauft, VW-Betrügereien, Nazi-Attacken) dringt doch nur noch wenig zu uns vor. Dabei gibt es durchaus ein paar Dinge, die es wert wären, bedacht zu werden.
Meine Lieblingsmeldung der Woche kommt aus Berlin. Die Bundesregierung, die schon bessere Tage gesehen hat, beruft eine Expertenrunde, die böse Überraschungen beim Atomausstieg verhindern soll. Am Mittwoch setzte das Kabinett eine Kommission ein, die nach Lösungen zur Finanzierung der auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzten Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls suchen soll. Gleich 19 Experten gehören der Kommission an.
Nun gehört es in der Konsensgesellschaft zum guten Ton, Altpolitiker unterschiedlicher Couleur Abschlussberichte und Empfehlungen verfassen zu lassen. Bei dieser Kommission aber hat wohl ein Regierungspraktikant den Expertenstab per Flaschendrehen zusammengebastelt. Wie kann man sonst auf die Idee kommen, neben Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausgerechnet den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust (CDU) in die Leitung zu berufen?
Beide haben zweifelsohne als Regierungschefs viele Sympathien gewonnen und sind stets wiedergewählt worden. In einer Frage aber bleibt ein Makel: bei der Aufsicht von Groß-vorhaben. Matthias Platzeck wurde 2003 ein Vertreter des Landes Brandenburg im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, des Bauherrn des BER-Flughafens. BER? Da war doch was. Genau, der einzigartige Flughafen, der 2007 fertig sein sollte und nun – wenn nichts dazwischenkommt – vielleicht 2017 eröffnet wird. Die Baukosten, ursprünglich mit einer Milliarde Euro kalkuliert, dürften sechsmal so hoch liegen. Bevor die Hamburger nun über den Berliner Schlendrian zu spotten beginnen: Unser Problem-BER steht am Elbstrand. Die Elbphilharmonie verzögert sich zwar nur um sieben Jahre von 2010 auf 2017, dafür haben sich die Kosten für den Steuerzahler von 77 auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Der Bericht des Untersuchungsausschusses bescheinigt dem ehemaligen Bürgermeister eine besondere Verantwortung für die Kostenexplosion.
Bei so viel Kostenkompetenz gelingt die Energiewende garantiert. Vielleicht bekommt demnächst Gangster-Rapper Bushido („Ich schieß auf Claudia Roth, und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz“) bald einen Bambi für Integration (ups, schlechtes Beispiel: Den hat er 2011 wirklich schon erhalten). Fehlt nur noch, dass Kalle Schwensen Mitglied der Glaubenskongregation im Vatikan, Ronald Schill Drogenbeauftragter der Bundesregierung oder Alexis Tsipras Haushaltskommissar der EU wird. Das war jetzt unsachlich, oder? Wobei sich Letzterer, den die Deutschen vor der Flüchtlingskrise stets für das Spitzenthema hielten, gerade vom Saulus zu Paulus wandelt, dummerweise unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit. Gerade hat der griechische Ministerpräsident ein harsches Sparpaket durch das Parlament gebracht – übrigens gegen den Widerstand der konservativen und sozialistischen Opposition. Der linke Syriza-Politiker macht offenbar ernst mit den Reformen, etwa der Rente mit 67, die viele andere immer nur versprochen haben.
Darüber darf sich Finanzminister Wolfgang Schäuble freuen, bei dem es sonst nicht so rundläuft. Offenbar fürchtet sein Haus, im Haushalt des kommenden Jahres neue Schulden machen zu müssen, wie der „Spiegel“ schreibt. Demnach rechnen Fachleute im Bundesfinanzministerium mit Flüchtlingskosten von deutlich über zehn Milliarden Euro alleine für den Bund. Das Ministerium dementierte rasch, aber die Debatte um das mögliche Scheitern des schwarz-roten Prestigeprojekts Schwarze Null ist kaum jemandem aufgefallen. Da ist es der Großen Koalition wahrscheinlich ganz recht, wenn die Öffentlichkeit derzeit etwas den Überblick verliert.
Quelle: http://www.abendblatt.de/meinung/article206305449/Absurdistan-an-Spree-und-Elbe.html
