„Tegel muss offen bleiben – das ist rechtlich möglich“
Was erzählt denn der Regierende Bürgermeister da für einen Unsinn: „Der Planfeststellungsbeschluss für den BER beinhaltet die Schließung Tegels.“ Dieser Beschluss sei „rechtlich bindend“. Wer berät denn Herrn Müller da?
Der Planfeststellungsbeschluss regelt keineswegs die Schließung Tegels. Das kann er gar nicht, allein schon deshalb, weil die planfeststellende Behörde für den BER gar keine Kompetenz hatte, eine Schließungsentscheidung betreffend Tegel zu fällen – was übrigens in dem besagten Beschluss sogar expressis verbis steht. Was also soll das mantraartige Wiederholen der Aussage, man sei rechtlich gebunden, Tegel zuzumachen?
Hier versteckt sich auch der neue Regierende Bürgermeister hinter einer scheinbar rechtlichen Bindung, die gar nicht existiert, um den politischen Willen, Tegel auf jeden Fall dicht zu machen, aus welchem Grunde auch immer, zu kaschieren. Es bleibt dabei: Tegel muss offen bleiben – und das ist rechtlich durchaus möglich.
Michael Kromarek, 1. Vorsitzender des Vereins „Tegel bleibt offen e.V.“, Erkner
Berliner Morgenpost: http://www.morgenpost.de/politik/article205610629/Tegel-muss-offen-bleiben-das-ist-rechtlich-moeglich.html
Klar muss Tegel offen bleiben. Berlin hat sonst keinen Flughafen. BER wird sowieso bis Ende 2017 nicht fertig. Bis dahin fallen schon wieder Reparaturen an dem Schrott – haufen an. Außerdem ist BER dann zu klein.
Wo kann ich unterschreiben.?
A. Impe