Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Unsere Chancen stehen gut!
Urteilsbegründung: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-07-06/bundestag-handelte-rechtswidrig-die-begrundung-zum-hausausweis-urteil-ist-da
_____________________________________________________________
Neue Großspende: Unternehmer zahlt CDU 70.000 Euro
Der Unternehmer und frühere Medienmanager Georg Kofler hat der CDU Anfang des Monats eine 70.000 Euro-Großspende zukommen lassen. Damit gab es in diesem Jahr bereits vier veröffentlichungspflichtige Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro:
- CDU: 70.000 Euro von Georg Kofler
- CDU: 70.000 Euro von Hans-Joachim Langmann (Unternehmer)
- CDU: 100.000 Euro von der Daimler AG
- SPD: 100.000 Euro von der Daimler AG
Unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition „Lobbyistenspenden verbieten!“: Konzerne wie die Daimler AG spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich endlich verboten werden!
Quelle: 
