Der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH teilte gestern dem Berliner Abgeordnetenhaus mit, der bauliche Schallschutz an 25.000 anspruchsberechtigten Wohneinheiten im Umfeld des Flughafens BER werde teurer, als ursprünglich geplant. Die Anwohner des BER bekämen den „weltbesten Schallschutz“.
Ortwin Baier, Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, äußerte sich dazu wie folgt:
„Der Schallschutz wird nicht teurer, er wurde von Anfang an, vermutlich aus taktischen Gründen, kleingerechnet! Dass die Schallschutzkosten gestiegen seien, kann ich nicht mehr hören.
Der Flughafen hat das vom OVG Berlin-Brandenburg im April 2013 bestätigte Tagschutzziel einst selbst im Planfeststellungsverfahren beantragt. Demzufolge hätte er von Anfang an mit den dafür notwendigen Kosten planen müssen.
Der schlechteste Standort dieser Welt, Herr Mehdorn, hat eben seinen Preis! Nun die Kostenexplosion, die nach Medienberichten im Baupfusch begründet ist, den schallschutzberechtigten Anwohnern in die Schuhe schieben zu wollen, ist unterste Schublade!
Nachdem wir den Flughafen gerichtlich zur Anwendung des von ihm beantragten und im Planfeststellungsbeschluss verfügten Tagschutzziels gezwungen haben, hat er nun seine Strategie geändert, um sein Kostensenkungsinteresse zu Lasten der schallschutzberechtigten Anwohner doch noch durchzusetzen.
Er will nun möglichst viele Schallschutzberechtigte auf Grundlage der im Planfeststellungsbeschluss verfügten Schallschutzkosten-Kappungsgrenze mit einer einmaligen Entschädigungszahlung in Höhe von 30 Prozent des Verkehrswerts ihres Wohngrundstücks abfinden. Auf diese Weise möchte er Schallschutzumsetzungskosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen. Wie viele Schallschutzberechtigte den von Herrn Mehdorn vollmundig gepriesenen „weltbesten Schallschutz“ tatsächlich eingebaut bekommen, steht also in den Sternen.
Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen den so genannten ‚schallschutzbezogenen Verkehrswertbegriff‘, den der Flughafen bei Grundstückswertermittlungen im Rahmen des Schallschutzprogramms anwenden will.
Ortwin Baier
Bürgermeister Blankenfelde-Mahlow
