Planungsdesaster am BER kostet weitere Millionen, droht nun gar die Insolvenz?

Notbremse_WoidkeIn der Sondersitzung des BER-Sonderausschusses am 27.Februar 2014 stellte MdL Herr Beyer (FDP) klar, dass die Flughafengesellschaft (FBB) im nächsten Jahr nach momentaner Finanzlage zahlungsunfähig, sprich pleite, sei. Die Abgeordneten der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne schätzen die Situation ähnlich ein.

Gleich zweimal in dieser Woche tagte der BER-Sonderausschuss in Brandenburg. Die erste Sitzung am Montag, den 24. Februar 2014, fand regulär statt. Staatssekretär Bretschneider teilte während der Sitzung mit, Herr Mehdorn verschiebe die Sanierung der Nordbahn und den Testbetrieb auf der Südbahn auf den 01. März 2015. Herr Bretschneider betonte, dass er diese Mitteilung soeben während der Sitzung erhalten habe. Daraufhin beantragte die Opposition eine Sondersitzung für den darauf folgenden Donnerstag, da Herr Mehdorn bei der ersten Befragung nicht zugegen war.

Am Donnerstag widersprach jedoch Mehdorn Bretschneiders Aussage vom Montag. Er betonte, dass es im Vorfeld Gespräche und Absprachen bzgl. der Terminverschiebung gegeben habe.

Mehdorn konnte auch heute wenig zur Klärung des Gesamtkonzeptes und der Gesamtfinanzplanung am BER berichten. Er traf lediglich lapidare Aussagen wie „Wer sich kein Ziel setzt, erreicht auch keins“, „Wir sind keine Schallschutz-/ Lüfterexperten“ oder „Wir liegen im Plan“, den jedoch niemand kennt.

Das Planungschaos verdichtet sich immer mehr. Insgesamt 60 Mitarbeiter prüfen derzeit die Nachforderungen der Baufirmen, die teilweise 3 bis 4 Jahre zurückliegen. Und 35 Ingenieurbüros kümmerten sich um den Schallschutz, so Mehdorn.

Am Donnerstag sollte die Finanzchefin, Frau Fölster, Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft geben, jedoch fehlte sie an diesem Tag.

Was die Finanzierung des Flughafens insgesamt allerdings angeht, sind sich sowohl Finanzminister Christian Görke (Linke) als auch BER-Chef Mehdorn einig: Man müsse dann sprechen, wenn es soweit sei. “Solange wir nicht am Markt sind und keine Einnahmen haben, kriegen wir auch keinen Kredit.” Zumindest bis zum Ende dieses Jahres sei die Finanzierung gesichert.

Mehdorn machte zudem deutlich, dass die bislang von den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund geplante Bausumme von 4,5 Milliarden Euro nicht ausreichen werde. Die Eröffnung des neuen Airports könne sich bis ins Jahr 2016 verzögern, so seine Aussage in einem Brief an Bretschneider vom 21.Februar 2014.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), war nun am Donnerstag auch anwesend. Woidke, nach eigener Aussage mit nur wenig Sachkenntnis in BER-Fragen, konnte außer hohlen und inhaltslosen Phrasen nichts zu Diskussion beitragen. “Wir sind uns einig, dass dieses Projekt so schnell wie möglich abgeschlossen werden soll. Vorausgesetzt, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.”

Die seien schließlich „nicht erst seit gestern aus der brandenburgischen Erde gewachsen“.

In einem Radio-Interview wurde Woidke befragt, wie lange er sich das Agieren Mehdorns noch bieten lassen wolle. Der Sozialdemokrat machte eine vieldeutige Pause und antwortete: “Das ist jetzt eine interessante Frage.” Quelle: Morgenpost 28.02.

„Mit dem BER-Start 2016 rückt die Flughafengesellschaft sehr nahe an ein politisches wie finanziell sensibles Jahr, nämlich 2017. So war bei der Entscheidung für den Hauptstadtflughafen ein wichtiges Argument gewesen, die Bewohner von Reinickendorf, Pankow und Spandau vom Fluglärm zu entlasten. Diese Entlastung sollte mit der Vorgabe garantiert werden, dass spätestens ein halbes Jahr nach der BER-Öffnung der Flughafen Tegel schließen muss. Die damaligen Planer sicherten den Nord-Berlinern im Falle einer längeren Laufzeit von Tegel den Lärmschutz zu, den mittlerweile jeder Bürger hat, wenn in seiner Nähe ein Flughafen errichtet wird. Das bedeutet, dass ab 2017 den Anwohnern des Flughafens Tegel Schallschutzmaßnahmen zustehen. Der Einbau lärmabweisender Fenster dürfte dann mit rund 2,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen – eine weitere Hypothek für den BER.“ Quelle: Berliner Woche vom 27.2.

Die Kosten für den Schallschutz rings um Tegel würden sich dann auf über 2 000 000 000 Euro belaufen. Dieser steht den BürgerInnen ab 2017 laut Planfeststellung zu.

In Schönefeld rechnet man mit rund 1 000 000 000 Euro für den Schallschutz und die benötigten Lüftern, wie der BVBB ev. prognostiziert.

Zudem kommen hohe Kosten hinzu, die den BER kein Stück voranbringen, wie z.B. 17,5 Millionen Euro für die monatlichen Betriebskosten am BER. – > Genaueres hier < -

Ministerpräsident Woidke, betätigen SIE die Notbremse!

- > Mitschnitt der Sondersitzung des BER-Sonderausschusses vom 27. Februar 2014 von BBB TV < –

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