10.Sitzung des Sonderausschusses im brandenburgischen Landtag

Mehdorns Geiste schwebte im Raum

Eine Einschätzung zur 10. Sitzung des BER-Sonderausschusses im Brandenburger Landtag 24.02.2014 inkl. Video

von André Organiska

Er war gar nicht anwesend, doch seine Geiste schwebte erneut im Raum. Die Rede ist vom Flughafenchef Hartmut Mehdorn. 

Dieser wurde zur 10. Ausgabe des öffentlichen BER-Sonderausschusses des Brandenburger Landtags am 24. Februar 2014 zwar erwartet. Erschienen ist er zum Unmut der meisten Mitglieder des Gremiums jedoch nicht. “Er hätte keine Einladung erhalten”, wurde vor Beginn der Sitzung auf dem Gängen des Landtagsneubaus gegen 15:30 Uhr kolportiert. Dagegen war seine Finanzchefin Heike Fölster zugegen. Während der 9. Sitzung im Januar vermisst, sollte sie nun Rede und Antwort zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) stehen. Doch alles kam ganz anders:

Es kam alles ganz anders
Nach rund zwei Stunden Dauerbeschäftigung mit Themen wie Schallschutz, Kostenerstattungsvereinbarungen, Erläuterungen durch anwesenden Inititatoren des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Mitteilung von Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, dass sich beim Baufortschritt gegenüber der letzten Zusammenkunft nichts geändert hätte, begann dieser fast beiläufig den Inhalt einer ihn wenige Minuten zuvor erreichten Nachricht bekannt zu geben: In wohl gewählten Worten informierte er, dass die Flughafengesellschaft (FBB) nunmehr Abstand von einer ab 1. Juli 2014 geplanten Sanierung der Nordbahn nehme und das Vorhaben für den 1. März 2015 beginnend ins Auge fasse. Daher würde nun die Teilinbetriebnahme der Südbahn des neuen BER zunächst nicht notwendig. “Es ist eine gute Nachricht für die Anwohner”, sagte Bretschneider im Verweis auf den nach wie vor nicht vorhandenen, aber zur Nutzung der Bahn nötigen, Schallschutz für Anwohner. Als wenn die Abgeordneten es nicht glauben konnten, musste Bretschneider seine Worte wiederholen. Dabei konnte man erkennen, dass tatsächlich auch er von der Nachricht überrascht wurde. 

Wenige Minuten zuvor gab es hektische Bewegung im Raum. So verlies während des Tagesordnungspunktes “Fachgespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens” Bretschneider den Raum und bat dazu den in den Gästereihen weilenden FBB-Pressesprecher Ralf Kunkel sowie einen kurz zuvor noch über die Art und Weise der Erstellung von Erstattungen und Wertgutachten bei Entschädigungen informierenden FBB-Mitarbeiter vor die Tür. E-Mail, Handy und SMS sei Dank, erhielt die Sitzung nun eine neue Wendung. Opposition und auch Vertreter der Regierungsparteien zeigten sich irritiert und teils entsetzt. Befragt nach dem Kenntnisstand zu diesem Vorgang, beteuerte FBB-Finanzchefin Fölster nach einem schweigend längeren Blick auf ihr Handy, “das man darüber intern gesprochen hätte, aber das die Info just während der Tagung des Sonderausschusses eintraf, überraschte auch sie”. “Einer gegen alle, jeder gegen jeden” bemerkte ein Gast in den Stuhlreihen zum Geschehen. Im Ergebnis wurde auf Vorschlag der drei Oppositionsparteien hin, eine Sondersitzung des Sonderausschusses für den kommenden Donnerstag gefordert. Diese solle im Nachgang der ohnehin an selben Tag stattfindenden Landtagssitzung unter dringend notwendiger Teilnahme Mehdorns stattfinden. 

Zwei Seiten der Medaille
Der Gesamteindruck für den Besucher zeigt auch hier, das seit vielen Jahren anhaltende BER-Dilemma: Ständig wechselndes Personal, permanente Ankündigungen mit genausovielen Absagen, Kommunikation erfolgt über Dritte und vor allen Dingen: Eine Ende der Geschichte rückt mit jedem Vorgang weiter in die Zukunft. Nun könnten die Bürgerinitiativen und Kämpfer gegen Fluglärm frohlocken. Mehr als das: was die bisherigen Protagonisten zur Verhinderung der Inbetriebnahme des BER getan haben, hätte keine Bürgerbewegung dieser Welt erreicht. Aber leider hat die Medaille zwei Seiten: Das Geld. Viele, ja noch viel mehr Millionen Euro werden Monat für Monat fällig.

An den Kopf fassen
In Bezug auf Mehdorn ist allerdings kein neues Verhalten feststellbar: Viel Wind machen und am Ende für FBB und den BER keine positiven Ergebnisse. Allein die Tatsache, es heute dem Aufsichtsratstellvertreter und Flughafenkoordinator Bretschneider zu überlassen, eine neuerliche schlechte Nachricht zu übermitteln, zeigt Mehdorns denken. Man konnte sehen, auch Bretschneider traf es. Er stand unter Druck und war bemüht, Haltung zu bewahren. 

Aktuell gibt es nach dem heutigen Tage nicht mal mehr einen Termin zum Absagen. Neben der kürzlichen Absage der BER-Teileröffnung mittels Nutzung der Nord-Piers, traf es heute die Sanierung der Landepiste von Schönefeld Alt (Nordbahn). Alles Abgesagt. Nichts angekündigt. Gut, man “fasst ins Auge, im März 2015 die Nordbahn zu sanieren”. Bis dahin fassen sich die Steuerzahlen eher an den Kopf, als ins Auge. Den Lärmbetroffenen braucht es auf Jahre nicht Bange werden. Ganz im Ernst. 

Die gesamte Sonderausschusssitzung wurde videotechnisch aufgezeichnet. Die erwähnte Absage von Nordbahnsanierung und Südbahnnutzung ist in diesem Film unkommentiert zusammengefasst. Sehenswerte Darstellung der fatalen Situation rund um den BER.

Quelle: Es kam alles ganz anders
Nach rund zwei Stunden Dauerbeschäftigung mit Themen wie Schallschutz, Kostenerstattungsvereinbarungen, Erläuterungen durch anwesenden Inititatoren des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot, Mitteilung von Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, dass sich beim Baufortschritt gegenüber der letzten Zusammenkunft nichts geändert hätte, begann dieser fast beiläufig den Inhalt einer ihn wenige Minuten zuvor erreichten Nachricht bekannt zu geben: In wohl gewählten Worten informierte er, dass die Flughafengesellschaft (FBB) nunmehr Abstand von einer ab 1. Juli 2014 geplanten Sanierung der Nordbahn nehme und das Vorhaben für den 1. März 2015 beginnend ins Auge fasse. Daher würde nun die Teilinbetriebnahme der Südbahn des neuen BER zunächst nicht notwendig. “Es ist eine gute Nachricht für die Anwohner”, sagte Bretschneider im Verweis auf den nach wie vor nicht vorhandenen, aber zur Nutzung der Bahn nötigen, Schallschutz für Anwohner. Als wenn die Abgeordneten es nicht glauben konnten, musste Bretschneider seine Worte wiederholen. Dabei konnte man erkennen, dass tatsächlich auch er von der Nachricht überrascht wurde. 

Wenige Minuten zuvor gab es hektische Bewegung im Raum. So verlies während des Tagesordnungspunktes “Fachgespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens” Bretschneider den Raum und bat dazu den in den Gästereihen weilenden FBB-Pressesprecher Ralf Kunkel sowie einen kurz zuvor noch über die Art und Weise der Erstellung von Erstattungen und Wertgutachten bei Entschädigungen informierenden FBB-Mitarbeiter vor die Tür. E-Mail, Handy und SMS sei Dank, erhielt die Sitzung nun eine neue Wendung. Opposition und auch Vertreter der Regierungsparteien zeigten sich irritiert und teils entsetzt. Befragt nach dem Kenntnisstand zu diesem Vorgang, beteuerte FBB-Finanzchefin Fölster nach einem schweigend längeren Blick auf ihr Handy, “das man darüber intern gesprochen hätte, aber das die Info just während der Tagung des Sonderausschusses eintraf, überraschte auch sie”. “Einer gegen alle, jeder gegen jeden” bemerkte ein Gast in den Stuhlreihen zum Geschehen. Im Ergebnis wurde auf Vorschlag der drei Oppositionsparteien hin, eine Sondersitzung des Sonderausschusses für den kommenden Donnerstag gefordert. Diese solle im Nachgang der ohnehin an selben Tag stattfindenden Landtagssitzung unter dringend notwendiger Teilnahme Mehdorns stattfinden. 

Zwei Seiten der Medaille
Der Gesamteindruck für den Besucher zeigt auch hier, das seit vielen Jahren anhaltende BER-Dilemma: Ständig wechselndes Personal, permanente Ankündigungen mit genausovielen Absagen, Kommunikation erfolgt über Dritte und vor allen Dingen: Eine Ende der Geschichte rückt mit jedem Vorgang weiter in die Zukunft. Nun könnten die Bürgerinitiativen und Kämpfer gegen Fluglärm frohlocken. Mehr als das: was die bisherigen Protagonisten zur Verhinderung der Inbetriebnahme des BER getan haben, hätte keine Bürgerbewegung dieser Welt erreicht. Aber leider hat die Medaille zwei Seiten: Das Geld. Viele, ja noch viel mehr Millionen Euro werden Monat für Monat fällig.

An den Kopf fassen
In Bezug auf Mehdorn ist allerdings kein neues Verhalten feststellbar: Viel Wind machen und am Ende für FBB und den BER keine positiven Ergebnisse. Allein die Tatsache, es heute dem Aufsichtsratstellvertreter und Flughafenkoordinator Bretschneider zu überlassen, eine neuerliche schlechte Nachricht zu übermitteln, zeigt Mehdorns denken. Man konnte sehen, auch Bretschneider traf es. Er stand unter Druck und war bemüht, Haltung zu bewahren. 

Aktuell gibt es nach dem heutigen Tage nicht mal mehr einen Termin zum Absagen. Neben der kürzlichen Absage der BER-Teileröffnung mittels Nutzung der Nord-Piers, traf es heute die Sanierung der Landepiste von Schönefeld Alt (Nordbahn). Alles Abgesagt. Nichts angekündigt. Gut, man “fasst ins Auge, im März 2015 die Nordbahn zu sanieren”. Bis dahin fassen sich die Steuerzahlen eher an den Kopf, als ins Auge. Den Lärmbetroffenen braucht es auf Jahre nicht Bange werden. Ganz im Ernst. 

Die gesamte Sonderausschusssitzung wurde videotechnisch aufgezeichnet. Die erwähnte Absage von Nordbahnsanierung und Südbahnnutzung ist in diesem Film unkommentiert zusammengefasst. Sehenswerte Darstellung der fatalen Situation rund um den BER.

Quelle: BI-Gosener-Wiesen und Erkner gegen Lärm und  BVBB-ev

– > Video hier < –

– > Der Brief< – von Hartmut Mehdorn an Herrn Bretschneider vom 21. Februar 2014

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2 Antworten auf 10.Sitzung des Sonderausschusses im brandenburgischen Landtag

  1. T.Schölzchen sagt:

    Hallo zusammen, in seinem Brief verweist Mehdorn mehrfach auf unvorhersehbare Entscheidungen zur Art und Weise der Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen. Da haben den armen Kerl und seine FBB quasi unvorhersehbare Fehlentscheidungen von Gerichten und eine im Wahlkampf befindliche und daher ja sowieso unberechenbare Brandenburger Landesregierung dazu gezwungen, doch tatsächlich den Schallschutz für die Anwohner umzusetzen. Wahrlich eine Ungeheuerlichkeit. Leider wird dieser Standpunkt meist unkommentiert(z.B. heute in der RBB-Abendschau) nachgeplappert. Richtig ist vielmehr, dass Art und Umfang der Schutzmaßnahmen bereits im Planfeststellungsbeschluss stehen und seit vielen Jahren Rechtskraft besitzen. Leider hat die FBB, auch unter Mehdorns Führung, gehofft, die Bevölkerung statt dessen mit Billiglösungen abspeisen zu können. Schlimmer noch, man hat die gesamte Finanz-und Terminplanung auf dieser betrügerischen Hoffnung aufgebaut. In seinem Brief verweist Mehdorn nun auch noch provokativ auf weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen, sollten die Genehmigungsbehörden, Gerichte und die Brandenburger Landesregierung nicht endlich seiner Lesart von Schallschutzmaßnahmen folgen. Im besten Falle kann man dies naiv nennen, im schlimmeren Fall als eine Aufforderung zur Rechtsbeugung. Grund genug, Mehdorn zu entlassen und ein Grund mehr für Wowereit, endlich den Vorsitz im Aufsichtsrat niederzulegen!

  2. MdL Schulze -Pressemitteilung- sagt:

    „Der Kaiser ist nackt“

    Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin über eine Ausweitung des Nachtflugverbots am geplanten Großflughafen BER erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze:

    „Die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei haben die Volksinitiative für ein strengeres Nachtflugverbot von Anfang an abgelehnt. In der Abstimmung im Landtag am 16.12. 2011 haben diese Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Annahme der Volksinitiative und damit ein strengeres Nachtflugverbot verhindert.

    Doch nach dem erfolgreichen Volksbegehrens und unter dem Eindruck von 106.000 gesammelten Unterschriften bekam man es in SPD und Linkspartei offenbar mit der Angst zu tun. Allerdings wurde nun anscheinend nicht etwa überlegt, wie das Volksbegehren bestmöglich umzusetzen sei, sondern nur wie man der Bewegung die Spitze abbrechen könne.

    Dafür verfiel man auf einen „genialen“ Plan: Am 27.2.2013 wurde das Volksbegehren mit den Stimmen der Regierungsparteien im Landtag angenommen. Meiner Meinung nach schon damals mit dem festen Vorsatz, das Volksbegehren zwar formal anzunehmen, jedoch keine ernsthaften Schritte für dessen Umsetzung zu tun. Das Volksbegehren sollte auf diesem Wege ausgebremst werden.

    So wurde der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens mit einem Antrag flankiert, der mit den Zielen des Volksbegehrens kaum etwas zu tun hatte. Dank dieses politischen Winkelzugs erreichte man eine Beschlusslage die es erlaubte, das Volksbegehren anzunehmen und gleichzeitig die Landesregierung mit einem Handlungsauftrag auszustatten, der eine ernsthafte Umsetzung des Volksbegehrens nicht vorsah.

    Ich frage mich: Wenn das nicht Betrug am Wähler ist, was dann?

    Ein Jahr nach dieser Entscheidung hat nun die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (s. Anhang) um über den Stand der Umsetzung des Volksbegehrens zu unterrichten. Im Ergebnis des Berichts lässt sich klar feststellen: Nichts von dem, was das Volksbegehren gefordert hat, ist auch nur ansatzweise umgesetzt. Der Bericht strotzt vor Absichtserklärungen und Vorhaben die keiner will und die nur deswegen angesetzt wurden, um damit die scheinbare Aussichtslosigkeit des Vorhabens zu „beweisen“.

    Die schlichte Wahrheit aus meiner Sicht: Die Landesregierung tut nichts, der Kaiser ist nackt. Unter diesen Vorzeichen kann man für die weiteren Verhandlungen nur schwarz sehen. Solange bei den Regierungsparteien der politische Wille fehlt, wird keine substantielle Verbesserung und kein strengeres Nachtflugverbot erreicht werden können.

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