+ + + „DIE LINKE“ !? Nachtflugverbot jetzte !? + + +

Hat die Partei „DIE LINKE“ jetzt im Land Brandenburg die Stärke, Mut sowie die Entschlossenheit dem Koalitionspartner der SPD das Nachtflugverbot durchzusetzen.

Im Wahlprogramm von 2009 wurde das Nachtflugverbot bereits  von den Linken versprochen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, bis Februar 2012 selbst Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg, stellt sich am 08.01.2013 in Woltersdorf unseren Fragen.

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Eine Antwort auf + + + „DIE LINKE“ !? Nachtflugverbot jetzte !? + + +

  1. Gemeinsame Pressemitteilung sagt:

    Das Projekt Großflughafen wurde gegen die Wand gefahren.

    Viele Bürgerinitiativen, Gruppen und Vereinigungen sagten es seit Jahren voraus. Nun ist der Ernstfall für die Führung des BER eingetreten. Ein faktischer Baustopp lähmt seit Monaten das Projekt. Ende nicht absehbar. Schallschutz unzureichend. Jeder Euro für Geräuschdämmung muss mühsam durch Betroffene den Verantwortlichen gerichtlich abgetrotzt werden.

    In Schönefeld sind bisher mehr als vier Milliarden Euro öffentliches Geld verbaut. „Grauenhaft“ nennt der BER-Technikchef Horst Amann die Schwierigkeiten mit der Gebäudetechnik, ein Umbau sei wohl unausweichlich, hat der Experte nach einem halben Jahr Wühlen im Kabelwirrwarr nun festgestellt. Man begibt sich nun weitere sechs Monate auf die Suche.

    Aber nicht nur das. Ausweislich des in den 90er Jahren durchgeführten Raumordnungsverfahrens, trat der Standort Schönefeld als der am Ungeeignetsten hervor. Dennoch wurde und wird am Projekt weiter festgehalten. Zulasten der rund 1 Million Betroffenen und Zu Lasten aller Steuerzahler. Die Bilanz kann finanziell noch gar nicht gezogen werden und ist nicht absehbar. Politisch ist sehr wohl ein Ende erreicht. Wowereits Rücktrittchen als Vorsitzender der Flughafengesellschaft ist lediglich ein Taschenspielertrick. Er tauscht mit seinem jahrelangen Mitstreiter Platzeck die Plätze und letzterer spricht noch von einem Neustart. Was er darunter versteht, bleibt erneut im Dunkeln. Wie so viele in der Black-Box des Nachts dauerhaft hell erleuchteten BER. Ein Berliner Untersuchungsausschuß ermittelt mindestens bis Ende 2013. Die Rolle des Bundes, vertreten durch Staatssekretär Bomba und Verkehrsminister Ramsauer ist zu prüfen. Man hat gar das Gefühl, dass diese alle Aufsichtsratssitzungen und Entscheidungen geschwänzt hätten.

    Wowereit und Platzeck haben die Pflicht, den Weg frei zu machen. Ein grundlegendes Überdenken muss sofort einsetzen. Wie viel Milliarden Euro sollen noch in die Reparatur einer Bauruine investiert werden, wenn man doch mit gleichem Geld umgehend und sofort mit Planungen an geeigneteren Standorten beginnen kann? Daher fordert die Bürgerinitiative Woltersdorf, die Vereinigung Erkner-gegen-Lärm sowie die Bürgerinitiative Gosener Wiesen:

    1. die umgehende Prüfung und Auswahl eines Verkehrskonzeptes für die Region
    Berlin-Brandenburg und Umsetzung eines der vorliegenden Nachnutzungsregelung
    vom BVBB und BI-Woltersdorf für BER-alt zusammen mit Schönefeld-alt.
    2. die Einhaltung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr.
    3. Schallschutz wie vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2012
    entschieden mit keiner Überschreitung von 55dB(A) im Rauminneren bei gekippten
    Fenstern. So wie im Planfeststellungsbeschluss auch beschrieben.

    Die Anfang der 90er Jahre geplante private Finanzierung des Airports ist am Willen der heutigen drei Gesellschafter gescheitert. Der Bund, Berlin und Brandenburg wollten das Ganze billiger bauen und erst danach privatisieren. Beides wird nicht eintreten. Der BER erreicht niemals einen rentablen Bereich. Die Länder müssen über Jahrzehnte den Betrieb subventionieren.
    Wer billig baut, baut zweimal. Aber bitte diesmal am geeigneten Standort.

    Um diesem Nachdruck zu verleihen, wird es kurzfristige Protestdemonstrationen geben. So am Samstag, dem 12.01. am Berliner Abgeordnetenhaus anlässlich der Sondersitzung, am Montag, dem 14.01. am Brandenburger Landtag zu Platzecks Vertrauensabstimmung sowie am Mittwoch, dem 16.01. zur Aufsichtsratssitzung in Schönefeld.

    Bürgerinitiative Woltersdorf
    Erkner-gegen-Lärm, Mario Hausmann
    Bürgerinitiative Gosener Wiesen, André Organiska
    10.01.13

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