Hütchenspiel um Lärmschutz geht weiter – Flughafengesellschaft klagt weiter gegen OVG-Urteil zum Lärmschutz

PRESSEMITTEILUNG Nr. 181 vom 23.08.2012

Die Verantwortung des Ministerpräsidenten – Lärmschutz

Rainer Genilke: Hütchenspiel um Lärmschutz geht weiter – Flughafengesellschaft klagt weiter gegen OVG-Urteil zum Lärmschutz

Nachdem der Ministerpräsident weiter mit dem „besten Lärmschutz“ für die Betroffenen hausieren geht, haben heute Minister Vogelsänger und sein Staatssekretär Bretschneider im Infrastrukturausschuss die Katze aus dem Sack gelassen und auf Nachfrage des Abgeordneten Dombrowski klargestellt, dass die Klage der Flughafengesellschaft gegen das OVG-Urteil weiter Bestand hat.

Dazu sagt Rainer Genilke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der Märkischen Unionsfraktion:

„Ministerpräsident Platzeck will den Bürgern weiterhin den ihn zustehenden Lärmschutz mit allen Mitteln streitig machen. Dass ein Ministerpräsident juristisch gegen die Bürger seines Landes vorgeht, ist einmalig und ein schwerer Vertrauensbruch.

Denn der Flughafen zieht den Änderungsantrag zurück, weil das Infrastrukturministerium, entgegen dem OVG-Urteil, den Planfeststellungsbeschluss so auslegt, wie es der Flughafen möchte. Der Ministerpräsident vertritt im Aufsichtsrat nicht die Interessen Brandenburgs. Er setzt in Brandenburg die Interessen der Flughafengesellschaft durch.

Noch am 16. August 2012 kündigte der Ministerpräsident nach der Aufsichtsratssitzung des Flughafens an, dass die Klage gegen den Bescheid des Infrastrukturministeriums zum OVG-Beschluss zurückgezogen werde.

Die Märkische Unionsfraktion sieht sich damit in ihrer Forderung bestätigt: Ministerpräsident Platzeck sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Der Ministerpräsident übernimmt keine Verantwortung für unser Land sondern versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen und um ihr Recht zu bringen.“

Hintergrund:

In der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses im Landtag Brandenburg bestätigten Minister Vogelsänger und Staatssekretär Bretschneider, dass die Flughafengesellschaft weiter juristisch gegen das Lärmschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2012 vorgeht. Eine Rücknahme der Klage würde erst geschehen, wenn der Bescheid des Infrastrukturministeriums vom 15.08.2012 mit dem faulen Kompromiss von weniger als 0,5 Überschreitungen der 55 Dezibel Grenze Bestand hätte.

15. Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht erklärt, dass die Vorgaben der Lärmschutzmaßnahmen im Planfeststellungsbeschluss ‚systematisch‘ durch die Flughafengesellschaft verfehlt wurden. Die Flughafengesellschaft FBB muss das im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Schallschutzprogramm von keiner Überschreitung des Lärmpegels von 55 Dezibel umsetzen, so das OVG.
22. Juni 2012
BER-Aufsichtsratssitzung: Platzeck trägt die Entscheidung des Aufsichtsrats mit, gegen das OVG-Urteil
juristisch vorzugehen
 
2. Juli 2012 – 1. Bescheid des MIL:
Das Infrastrukturministerium weist die Flughafengesellschaft an, das OVG-Urteil mit keiner Überschreitung des Lärmpegels von 55 Dezibel umzusetzen.
Flughafengesellschaft gegen den 1. Bescheid:
Die Flughafengesellschaft reicht Klage gegen den 1. Bescheid des Infrastrukturministeriums ein, wonach das OVG-Urteil umzusetzen ist und klagt damit gegen das OVG-Urteil.
 
15. August 2012 – 2. Bescheid des MIL:
Das Infrastrukturministerium übermittelt der Flughafengesellschaft den Bescheid, dass nunmehr der Schallschutz ‚unter einem Wert von 0,5‘ Überschreitungen zulässig sei.
16. August 2012
Aufsichtsratssitzung BER: Platzeck feiert den faulen Kompromiss mit 0,5 maliger Überschreitung von 55 Dezibel im Rauminneren. Der Lärmschutzschwindel geht weiter. Ministerpräsident Platzeck weist sein Infrastrukturministerium zum Rechtsbruch gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) an. Eröffnungstermin und Finanzierung weiter offen.

 

————————————-
Kathrin Störzner
Pressesprecherin
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Tel.: 0331 / 966 14 48
Mobil: 0163 / 6 36 66 32

Fax: 0331 / 966 14 07
Folgen Sie uns über Twitter und YouTube:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*