Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Flughafen
Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat entgegen dem Wortlaut des Planfeststel-lungsbeschlusses und des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Flughafen BER die Schallschutz-ziele eigenmächtig interpretiert.
Ohne dass den Bürgern das gesagt wurde, wurden die Kostenerstattungsvereinbarungen auf der Basis der 6-fachen Überschreitung des Schallpegels 55dB(A) in Innenräumen berechnet. Das ist rechtswidrig und falsch. Den Betroffenen wird auf dieser Grundlage nur unzureichender Schall-schutz zugestanden. Der Landesregierung ist dies seit langem bekannt, trotzdem tut sie nichts. Jeder Würstchenbudenbesitzer wird besser kontrolliert als die FBB. Und eben jener Würstchenbudenbe-sitzer bekommt Ärger mit der Landesregierung bzw. ihren Kontrollbehörden, wenn er die Öff-nungszeiten nicht einhält, Hygienevorschriften verletzt oder andere Regelungen verletzt. Die FBB spielt mit der Gesundheit der Bürger. Sie Landesregierung weiß das, sie vertritt das Land mit 3 Ka-binettsmitgliedern im Aufsichtsrat der FBB, tut aber nichts. Um den ganzen noch die Krone aufzu-setzen, stellte die FBB einen „Klarstellungsantrag“. Rechtlich gesehen gibt es so etwas jedoch nicht. Es handelt sich um einen Planänderungsantrag. Der Vorgang wird aber von FBB und Landesregie-rung alles auf die lange Bank geschoben, um so weitermachen zu können wie bisher. Das ist ein unerhörter Skandal. Weiterlesen: KA BER Schallschutz Mehrkosten
Selbst stopfen sich die Verantwortlichen die eigenen Taschen voll, aber die wirklich Betroffenen werden betrogen und belogen wo es nur geht. Die Namen dieser Leute können sie sich vorstellen.
Fam. Wegner, Mahlow.