Und das sagt das Bündnis Südost in einer Mail an das ZDF dazu:
sehr geehrte Damen und Herren,
in dem von Ihnen am 10.12.2011 ausgestrahlten Beitrag im ZDF-Länderspiegel über die Bürgerproteste am künftigen Hauptstadtflughafen wird der Eindruck erweckt, es gehe in dieser Region um eine Auseinandersetzung von Bürgern gegen Bürger, z.B. durch Versuche der gegenseitigen Lärmverlagerung.
Hierzu stellen wir fest:
1.) Die von Ihnen als Beispiele ausgewählten Orte Gosen und Friedrichshagen sind beide als Mitglied im Bündnis Südost vertreten und engagieren sich dort zusammen gegen eine skandalöse Flughafenfehlplanung, die alle Bürger der Region zu Fluglärmopfern macht.
2.) Die Flughafenfehlplanung in dieser Region manifestiert sich insbesondere in der Vortäuschung falscher Tatsachen durch die staatlichen Planungsverantwortlichen. So wurden und werden den Bürgern noch immer hinsichtlich der Lärm-und Umweltauswirkungen dieser Infrastrukturplanung die tatsächlichen Fakten vorenthalten. Es handelt sich damit im Kern um einen grundlegenden Konflikt der Bürger mit staatlichen Stellen, insbesondere hinsichtlich der moralisch verwerflichen Vorgehensweise der Flughafenverantwortlichen.
3.) Im Hinblick auf die Auseinandersetzung der Bürger mit den staatlichen Planungsverantwortlichen haben die von Ihnen gewählten Beispielorte Gosen und Friedrichshagen unterschiedliche Ausgangssituationen zu bewältigen.
Während Gosen einerseits seit 1998 von Abflugplanungen betroffen ist und im Planfeststellungsbeschluss von 2004 als betroffene Gemeinde mit konkreten Lärmwerten benannt wird, ist Friedrichshagen andererseits erst im Juli 2011 nach Abschluss aller Planungsverfahren vollkommen neu zum Überfluggebiet erklärt worden. Wer hinsichtlich der Lärmbelastung Verteilungsgerechtigkeit fordert, der muss auch Beteiligungsgerechtigkeit im Rahmen der Planungsverfahren zugestehen. Dieser Grundsatz ist im Hinblick auf Friedrichshagen verletzt worden, was dort im Juli 2011 die Proteste ausgelöst hat.
4.) Durch mittlerweile aufgedeckte Tricks und Täuschungsversuche haben staatliche Planungsverantwortliche versucht, die Umgehung der Beteiligungsgerechtigkeit zu verschleiern.
Zu diesen Vorgängen ist eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Bundesamt für Flugsicherung gegen die Deutsche Flugsicherung anhängig.
5.) Zur Wiederherstellung der eigentlich selbstverständlichen Beteiligungsgerechtigkeit wird die Überprüfung aller Planungsalternativen nach verbindlichen Bewertungsgrundsätzen eingefordert. Dazu gehört auch der Vergleich zwischen ursprünglichen und neuen Planungskonzepten, u.a. beantragt vom bisherigen Berliner Senat und bestätigt durch die aktuelle Koalitionsvereinbarung in Berlin.
6.) Die von Ihnen offenbar in Unkenntnis der Faktenlage leichtfertig suggerierte Auseinandersetzung von Bürgern gegen Bürger durch vermeintliche „Routenschieberei“ ist in Wahrheit eine grundlegende Auseinandersetzung der Bürger mit den staatlichen Planungsverantwortlichen. Dies wird in Ihrer Berichterstattung leider nicht angemessen thematisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Häußler
Sprecherin des Bündnisses Südost
Bezahlter Auftragsjournalismus aus dem Staatsstudio. Traurig, dass einem das als Demokratie verkauft wird, obwohl gerade die Einwohner der betroffenen Regionen diesen Pressestil eigentlich schon „nostalgisch“ kennen dürften.
Fehlt bloß wieder der „Parteisekretär“ (WoWi) der als Schlichter dann wieder den Zampano macht.