Peter Danckert über die Zukunft des Flughafens Schönefeld, die Euro-Krise und seine Rückkehr in die Kommunalpolitik
Im ersten MAZ-Interview nach seinem Schlaganfall redet der Vorsitzende der Kreis-SPD, Bundestagsabgeordneter Peter Danckert, Klartext. Mit ihm sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Herr Danckert, im März erlitten Sie einen Schlaganfall. Sie haben die Folgen gut bewältigt, arbeiten längst wieder. Wie geht es Ihnen?
Peter Danckert: Es geht mir gut, ich fühle mich jeden Tag besser. Ich kann noch nicht wieder selbst Auto fahren, das ist ein Handicap. Aber ansonsten komme ich ohne Hilfe zurecht.
Sie sind als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag gleich wieder besonders gefordert. Die Euro-Krise beschäftigt die Politik seit Monaten. Erklären Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis, wie Sie sich bei den jüngsten Abstimmungen zum Milliarden-Rettungsschirm verhalten haben.
Danckert: Ich habe dafür gestimmt, trotz meiner Bedenken, die ich in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll gab. Wenn wir Euroländer in den Konkurs gehen lassen, sind die Folgen unabsehbar.
Sie sagen Ja zum deutschen Milliardenbeitrag, sind aber im Prinzip dagegen?
Danckert: Der Rettungsschirm führt uns nicht aus der Krise heraus, davon bin ich überzeugt. Es geht um die Frage, wie wir den Finanzmärkten entgegentreten. Die Länder sind derzeit getrieben von diesen Märkten. Das lässt sich nur ändern, wenn es das klare Signal an die Märkte gibt: Wir lassen Staatspleiten nicht zu und treten in jedem Fall ein, wenn etwas schief geht. Das würde bedeuten, einen unbegrenzten Rettungsschirm aufzuspannen. Das klingt nach astronomischen Summen, ist nach meiner Ansicht aber die günstigere Variante: Die Märkte beruhigen sich, weil das Spekulieren auf Ausfallkandidaten dann keinen Sinn mehr macht. Die Zinsen für Staatsanleihen würden wieder auf ein normales Maß sinken, Staaten in Schwierigkeiten könnten sich also zu bezahlbaren Konditionen wieder Geld leihen.
Sie haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, worum geht es dabei?
Danckert: Es geht um die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Entscheidung über konkrete Milliardenhilfen. Die schwarz-gelbe Regierung will das einem kleinen, neunköpfigen Gremium übertragen. Der Haushaltsausschuss wäre außen vor. Wenn es um Ausgaben von 100 Milliarden geht, sollen die Volksvertreter nicht mitreden dürfen? Das kann nicht sein! Am 29. November ist die mündliche Verhandlung in Karlsruhe.
Zum Landkreis. Die Flugrouten-Diskussion neigt sich dem Ende zu. Bürgerinitiativen wie in Zeuthen haben gegen Routenvorschläge gekämpft und Überflüge über ihre Orte in geringer Höhe doch noch weitgehend verhindern können. Ist das ein Erfolg?
Danckert: Ich finde es gut, dass die Menschen sich zur Wehr gesetzt haben. Was ich verwundert beobachtet habe ist, dass Vertreter der Landesregierung zuerst bereit schienen, auf Argumente einzugehen, man dann aber nichts mehr von ihnen gehört hat. Doch bei aller Wertschätzung für die Bürgerinitiativen: Die bedrohlichen Lärmszenarien werden erst mit der Inbetriebnahme des Flughafens deutlich werden. Erst dann wird man sehen, ob die Initiativen erfolgreich waren.
Das klingt eher skeptisch.
Danckert: Dieser Flughafen wird erhebliche Nachteile für die Region bringen, neben den unbestreitbaren Vorteilen. Gemeinden wie Schönefeld werden sich explosionsartig entwickeln, davon wird die Region und der ganze Landkreis profitieren. Aber der Lärm bleibt. Schönefeld ist der falsche Standort für diesen Flughafen, der politisch durchgesetzt wurde gegen die Empfehlung der Fachleute. Das habe ich immer gesagt, aber keiner wollte mir glauben.
Immerhin sollen die Belastungen begrenzt werden, auch durch den jüngsten Beschluss ihrer Partei, dass es in Schönefeld keine dritte Start- und Landebahn geben soll. Das ist eine klare Aussage.
Danckert: Aber gilt die auch noch in zehn Jahren? Ich glaube, dass in Schönefeld eine dritte Start- und Landebahn kommt, nicht sofort, aber in einem Zeitraum von 20 Jahren ist das denkbar. Dass übrigens der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, das vorgeschlagen hat, fand ich ziemlich rücksichtslos.
In der Kreispolitik sorgte ihre SPD-Stellvertreterin Tina Fischer mit der Warnung vor einer zu starken Orientierung Dahme-Spreewalds nach Cottbus kürzlich für Furore. Die Anbindungen an Cottbus, wie bei der Polizei, den Wirtschafts- und Handwerkskammern und zuletzt mit der Arbeitsagentur, nähren die Sorge vor einem Lausitzkreis vor den Toren von Cottbus unter Einschluss von Dahme-Spreewald. Ist die Sorge berechtigt?
Danckert: Aus der Sicht des Wahlkreises muss ich sagen, dass Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ideal zusammenpassen. Ich wäre persönlich sehr dafür, eher in diese Richtung zu denken, vielleicht unter Einschluss von Storkow. Die Wirtschaftskraft dieser Region würde bis in die Lausitz ausstrahlen. Was die Arbeitsagentur betrifft: Ich hoffe, dass der Kreis sich nicht mit der Zuordnung zum Agenturbezirk Cottbus abfindet und juristisch dagegen vorgeht. Dafür ist es nicht zu spät. Das geht nicht gegen Cottbus, sondern betrifft die Situation in unserem Kreis. Dass wir im Agenturbezirk Potsdam bleiben, macht einfach mehr Sinn. Ich persönlich fühle mich bei der Neuordnung der Arbeitsagentur-Struktur übrigens hintergangen, denn kurz vor der Entscheidung ist mir aus Potsdam noch zugesichert worden, dass Dahme-Spreewald weiterhin dazu gehören wird.
Sie arbeiten wieder im Bundestag, aber in der Kreispolitik und ihrem Wahlkreis sind Sie bisher nicht wieder in Erscheinung getreten. Wann wird sich das ändern?
Danckert: Ich werde ab Januar wieder in meinem Wahlkreis und im SPD-Unterbezirk präsent sein. Ich habe außerdem bereits ein Dialogforum zur Familienpolitik mit Dagmar Ziegler vorbereitet zur Bildung und Erziehung.
mehr dazu unter:
