Zur Berlin-Wahl geben wir an dieser Stelle einige Hinweise:
- Wählen gehen! Nicht wählen oder den Wahlzettel unkenntlich machen ist keine Alternative, denn es führt nur dazu, dass kleine Parteien insgesamt aufgewertet werden und die Unterschiede zwischen den großen Parteien zementiert werden- das hilft keinem!
- Nicht aus lauter Frust der Demokratie den Rücken zukehren und aus Protest dmokratiefeindlich wählen, denn die Demokratie braucht genau SIE am nötigsten, wenn es am hoffnungslosesten aussieht! Und besonders wichtig: nicht der NPD auf den „Flughafenleim“ gehen!
- Die Wahl dreht sich auch um andere wichtige Themen als Flughafen– dies bitte bei der Wahl nicht vergessen (auch wenn es schwer fällt)!
Zusammenfassung der Befragungsergebnisse Politik
Zu den Positionen der etablierten Parteien konnten Sie diese Woche genau nachlesen, was vor der Wahl die Eckpunkte der Flughafenpolitik darstellt- natürlich ohne Gewähr auf Haltbarkeit nach der Wahl aber nach der Wahl ist ja auch vor der Wahl). Um die Übersicht zu erleichtern, haben wir die Ergebnisse in eine Tabelle übertragen und nach Parteien farblich gruppiert. Somit können Sie sehen, wie sich Erst- und Zweitstimme flughafentechnisch auswirken. Die Tabelle kann auch als pdf hier runtergeladen werden: Zusammenfassung-Politik
Wir haben auch verschiedene Mitstreiter um eine inhaltliche bewertung der Ergebnisse gebeten, Franziska Borkenhagen, Peter Schatz und Peter Schulz:
1. Franziska Borkenhagen
Wer die Wahl hat, hat die Qual
1. SPD Landesebene: Klaus Wowereit:
Von Beruf aufsichtsratsvorsitzender Sonnenkönig, der sich nicht 10 einfachen Fragen stellen wollte, ist für ein Amt des Bürgermeisters in jeder Hinsicht ungeeignet, da er jegliches Gespür für das, was unser einzigartiges Berlin ausmacht und angeht, verloren hat.
Fazit: Die Zukunft kann nur heißen: Wer war Wowereit?
2. SPD Bezirksebene: Oliver Igel
Das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr wurde nur in das Wahlprogramm aufgenommen, weil die CDU Köpenick es aufgenommen hatte: „Na wenn es bei euch drin steht, müssen wir es ja auch reinschreiben.“ Eine Frau Renate Harant, die im Frühjahr beim Bölschefest sagte (und da war die Müggelseeroute schon längst im Gespräch): „Über den Flughafen müssen wir heute aber nicht reden“ und die lieber ihre Wahlplakate vor der Schule ausrichtete als dort hineinzugehen, um sich die Sorgen unserer Kinder anzuhören. Ja, wegen der Aneinanderkettung der nachweislichen politischen Fehlentscheidungen ihrer Partei haben unsere Kinder große Sorgen um ihre Zukunft! Ein Herr Igel, der sich damit rühmt, fast jeden Tag mit Herrn Wowereit zu telefonieren und feststellt: „Da können wir nicht viel machen“. In der Tat werden sie auch weiterhin nicht viel für uns machen. Sie haben alle zu 100% Herrn Wowereits Politik zugestimmt und sind nur mal kurz in helle Aufruhr geraten, da ihre Wählerstimmen im bisher rot-roten Bezirk verloren gehen könnten.
Fazit: Flughafenpolitiksgetreue Demagogen, die sich noch nie ernsthaft um die Belange ihrer Mitmenschen gekümmert haben.
3. CDU Landesebene: Frank Henkel
Erschreckend unwissend! Offensichtlich gibt er nur das wider, was ihm Herr Wowereit vorlebt und auf CDU Bezirksebene souffliert wird. Ich rate ihm dringend eine Anhörung der Betroffenen zu veranstalten, wie es Frau Dr. Saskia Ludwig, CDU Landesvorsitzende Brandenburgs, durchgeführt hat. Hoffentlich schwindet dann die Arroganz des Nichtbetroffenen und „Möchtegern-Mächtigen“ und die Weisheit nimmt zu.
Fazit: Einfach zu wenig.
4. CDU Bezirksebene: Prof. Niels Korte
Ein guter Politiker, der eigentlich weiß, was die Ängste und Sorgen der Mitmenschen bezüglich der Folgen einer falschen Standortwahl für den BER in Schönefeld beinhalten. Leider mit so wenig Weitsicht, die verhindert, über die Berliner Ländergrenzen hinweg auch an Betroffenen in Brandenburg zu denken.
Fazit: Zuviel Kalkül, zu wenig Mut.
5. Linke Landesebene: Harald Wolf
Herr Wolf war angeblich immer gegen den Standort Schönefeld, wenn da der „Fleischtopf der Macht“ (Zitat Ferdi Breidbach) nicht gewesen wäre.
Fazit: Wer einmal lügt…
6. Linke Bezirksebene: Ines Feierabend
Eine bürgerfreundliche durchaus bedachte Beantwortung unserer Fragen bis auf das Outing in Frage 10 und dem Quiz. „Ein Betriebsregime, das Belastungen verteilt“ und gleichzeitig „Anflug in geraden Linien“? Vielleicht noch im Tiefflug? Zuerst Entlastung von Erstbetroffenen und dann Vermeidung von Doppelbelastungen? Wo erhoffen sie sich besonders viele Wählerstimmen?
Fazit: Schade, auch nur an der Wiederwahl statt am Wohlergehen aller interessiert.
7. FDP Landesebene: Christoph Meyer
Wer ist Christoph Meyer?
Fazit: Hat er sich überhaupt schon einmal um unsere Belange gekümmert?
8. FDP Bezirksebene: Stefan Förster
Wir geben ihm mehrfach recht und auch wieder nicht: “Milliarden Steuergelder wurden im märkischen Sand verbuddelt“ – Ja, es stimmt, und dennoch ist das keine Rechtfertigung, an einer nachweislichen politischen Fehlentscheidung festzuhalten und noch weitere unserer Gelder sinnlos zu verbraten. Ein schlechtes Investment wird niemals ein gutes Investment! Und wer kann „in jedem Fall“ schon „dafür Sorge“ tragen, die Allmachtsphantasien der Wowereits und Platzecks aufzuhalten. Könne sie es? Wie? Ach ja, geht ja leider nicht wirklich: „Wir haben in den Parteien alle nur die Möglichkeit, unseren sehr begrenzten Einfluss auf der Landes- und Bundesebene geltend zu machen.“
Fazit: Auch wieder nur eine Entschuldigung, um den unliebsamen Zustand aufrecht zu erhalten.
9. Grüne Landesebene: Renate Künast
Flugroutenjünger die 9.: „Die 10 Fragen sind mir nicht begegnet.“ Aber ein klares Statement zum Flughafen ist uns begegnet: “Berlin braucht einen Flughafen mit interkontinentalen Anbindungen.“ Nein Frau Künast, braucht Berlin nicht, wurde auch nicht für den Flughafen genehmigt! Berlin braucht Politiker, die nicht Krüppelkiefern in Sperenberg für schützenswerter halten als Menschen in Berlin und Brandenburg, welche flächendeckend einem Fluglärmteppich von 25×60 qkm ausgesetzt werden.
Fazit: Was halten sie denn als Grüne von einem ökologisch akzeptablen Maß des Flugverkehrs?
10. Grüne Bezirksebene: Marcus Worm
Der Einzige, der dem Bündnis Südost von sich aus mal seine Hilfe angeboten hat. Vielen Dank dafür! Auch freuen wir uns über ihren Einsatz für ein absolutes Nachtflugverbot, auch wenn Künast meint, die Gerichte würden es entscheiden, um sich dann in einer möglichen Koalitionsverhandlung dem Herrn Wowereit anzunähern?! Wenn sie „alles dafür tun (wollen), dass die Belastungen für (uns) so gering wie möglich sein werden“, dann vertrauen sie uns: Jeder Standort ist ein Besserer, als das Hin- und Herschieben von Flugrouten durch die Lande, von einem Betroffenen zum Anderen.
Fazit: Weiter ernsthaft mit uns und der Sache beschäftigen.
11. Die Piraten haben uns leider nicht kurzfristig auf unsere Fragen geantwortet. Möglicherweise ist ihnen das Thema: „Schönefeld: unmenschlicher Standort“ noch neu. Allerdings haben sie sich für die Erhaltung von Tegel ausgesprochen.
Fazit: Wir haben keine Zeit zu verlieren!
2. Peter Schatz
Bei Strafe des Untergangs – Einige zusammengefasste Aspekte zu den Äußerungen von Politkern und Anwärtern zur Wahl in Berlin und Stadtbezirke bei air-check Politik, www.bündnissüdost.de
Eigentlich ist alles bereits gesagt. Jeden Tag werden die geübten Kritiken und offengelegten Fakten verhängnisvoll bestätigt – und dies ebenso in den vorgestellten Aussagen
unter anderem:
- Es gibt z.T. aber nur scheinbar entgegengesetzte Aussagen von Seiten der Landespartei en und von Seiten der Stadtbezirksgruppierungen. weiterlesen…
3. Peter Schulz
Werte Mitstreiter,
als bekennender „Wutbürger“ wundere ich mich gar nicht mehr, wenn Politikvertreter wie H:Wolf solchen Unsinn“ von sich lassen!
1.Alle Landungen auf die Nordbahn!!! Er weiß nicht wovon er redet, skandalös!
Wir laden ihn ein :
Kommen Sie nach Erkner!
2. Alles über die Gosener- Wiesen!
Erschreckend die Unwissenheit!
Politischer Mitarbeiter der Landtagsfraktion der Linken ist Herr Wolfgang Mädlow, ehemaliger Geschäfsführer des NABU-Landesverband Brandenburg, anerkannter Ornitologe, diesen kann er befragen über die kommende Artenvernichtung!
3.Genauso bemerkenswert über die „Unkenntnis(!?)von Herrn Wolf,
über das „Gutachten“ des PFV zum Vogelschlagsrisiko!
Fazit: Unverantwortlich sind daher für uns solche „Statements“,einfach stille sein, wenn man nicht bereit , willens und in der Lage ist sich den Wahrheiten zu stellen!
Peter Schulz
Sprecher BI-Keine Flugrouten über Erkner
Mitglied BVBB- Erkner
Sprecher NABU OG Erkner-Grünheide
Teilnehmer der Menschenkette Leipzig
Das die Bezirksvertreter sich am „Stammtisch“ nicht gegen ihre Wähler stellen, ist klar.
Die Frage ist , was ist nach der Wahl. Ich behaupte, dass jeder Politiker, der es in die Koalition geschafft hat (juchu) drei Affen vor sich herträgt.
Wie auch zu sehen, macht sich der Obermeister keine Sorgen um sein Projekt.
Koalieren dürfen sicher nur Knechte, ohne wenn und aber.
Auf in den Kampf!!! Aber alle zusammen.
Lärmstadt Erkner
Liebe Nachbarn, Mitstreiter und Freunde vom „Bündnis Südost“,
drei Bemerkungen zu den sich jetzt fast stündlich vermehrenden Informationen auf Ihrer Homepage:
1. Der war sehr, sehr gut gemacht, Ihr „Air Check“, und ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre viele Arbeit!
2. Die Antworten der Landesebene-Politiker sind (für mich) noch erschreckender als erwartet, die der Kandidaten von Treptow-Köpenick (für mich) unerheblich, da diese zwar stimmen mögen und auch ehrlich gemeint sein könnten, aber auf Berlin-Ebene keinerlei Relevanz haben.
3. In Ihrem „Wahl Spezial“ schreiben Sie im ersten Punkt: „… Nicht wählen oder den Wahlzettel unkenntlich machen ist keine Alternative, denn es führt nur dazu, dass kleine Parteien insgesamt aufgewertet werden und die Unterschiede zwischen den großen Parteien zementiert werden – das hilft keinem! …“.
Ich erwidere: „Es schadet aber auch keinem!
Unser „Stößchen hier – Stößchen da“-Bürgermeister (ich lehne mich damit an den Text von Liese’s Lied an) wird Bürgermeister bleiben. Nie (nach 1989) empfand ich einen Wahlausgang als größeres Armutszeugnis!
Lassen wir uns trotzdem nicht entmutigen!
Ciao bis zur nächsten Demo!
J. Täubert
“Es schadet aber auch keinem!“
richtig, da eine ungültige Stimme in Berlin doch Einfluß auf die 5% Hürde hat!!! Daher wertet ein „unkenntlich machen“ keinen auf oder ab. Hier meine Quelle
http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Ungültige Stimmen haben ja irgendwo eine Aussage und vertreten eine Meinung: „Ich kann mich mit keinen dieser Parteien identifizieren.“ dann braucht man sie auch nicht wählen.
Und?
Wir sollen wählen, sagt Bündnis Südost – aber wen denn nun?
Die Reginalpolitiker, insgesamt etwas aufgeschlossener, haben letztlich kaum Relevanz, die auf Landesebene feiern sich und den Großflughafen BBI.
Na, gibt ja auch noch andere Themen…
Und für die meisten Menschen ist der Flughafen ja leider immer noch von untergeordneter Bedeutung. Vielleicht, weil wir von den Demos nun über alle Details Bescheid – dafür aber viele andere Bürger immer noch kaum was wissen.
Wir hörn die elfte Rede
zum Fluglärm, weiß Bescheid.
Mein Nachbar sagt: Zu späte,
er kommt ja, tut mir leid,
der Flugplatz. Soll was lesen?
10 Seiten Analysen?
Das könnt ihr voll vergessen.
Von mir aus solln sie düsen,
woanders, klar. Viel schlimmer
wirds schon nicht wer’n dabei.
Ich wähle so wie immer,
Wozu so viel Geschrei…
Da das immer zu kurz kommt: Große Anerkennung für die geleistete Arbeit von BÜNDNIS SÜDOST. Über Details gerne mal später.
Meine Empfehlung: Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn sich Renate Künast beim Flughafenthema nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Warum?
– Bündnis 90/Die Grünen sind die einzigen, die sich konsequent für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einsetzen
– Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren eine faire Besteuerung von Flugbenzin – heute wird weder Mineralölsteuer noch Mehrwertsteuer fällig, dadurch werden Flüge allen anderen Reisearten gegenüber benachteiligt
– der Wahlsieger wird voraussichtlich SPD heißen, Die einzigen, die in einer Koalition in unserer Richtung wirken können, sind die Grünen. Die wahrscheinlichste Alternative in der Regierung wäre rot-schwarz, mit denen wird es schlimmer.
Stefan Brandes