Angefragt wurde für die Positionen der Partei Die Linke auf Länderebene Harald Wolf als Spitzenkandidat für Berlin und Ines Feierabend für Die Linke Treptow-Köpenick.
Landesebene: Harald Wolf hat unsere Fragen beantwortet, Bezirksebene: Die Antworten auf Ihre 10 Fragen an die Politik im Bezirk, auf die sich unsere sechs DirektkandidatInnen im Bezirk sowie die Spitze der BVV-Liste in einer gemeinsamen Debatte verständigt haben. Ich darf die Ihnen daher im Namen von Uwe Doering, Minka Dott, Norbert Pewestorff, Carsten Schatz. Marko Tesch und Philipp Wohlfeil sowie unserer Bürgermeisterkandidatin Ines Feierabend.
Die Linke Köpenick, Foto: Maximilian Nitschke
Antworten der 6 LINKEN DirektkandidatInnen auf die 10 Fragen an die Politik:
1. Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?
Wir halten die Standortwahl für den BBI/BER nach wie vor für falsch. Flugplätze dieser Größenordnung gehören nicht in dicht besiedeltes Gebiet. Das war und ist seit nunmehr 17 Jahren die Position der PDS bzw. der LINKEN in Treptow-Köpenick. Dies war immer Grundlage unserer politischen Auseinandersetzung, unserer Stellungnahmen, unserer Einwendungen, unserer Beteiligung an Aktionen und Demonstrationen. 
Der Standort produziert eine Vielzahl von Betroffenheiten und Gesundheitsgefährdungen für die Menschen. Er verlärmt eines der größten Naherholungsgebiete in unserer Stadt. Er ist auch wirtschaftlich falsch im Sinne der Betreiber. Denn dieser Standort ist nur mit Auflagen zu betreiben und ruft Widerspruch hervor, siehe Flugrouten. Er ist aber auch nicht entwicklungsfähig. Eine Erweiterung des Flughafenverkehrs, die wir uns nicht wünschen, ist an diesem Standort nicht zu machen. Alles das hat der Bezirk noch unter der Verantwortung von Bürgermeister Dr. Ulbricht und seines Stellvertreters Welters eingewendet. Sowohl im Anhörungsverfahren, als auch später in Leipzig ist diesen Einwendungen nicht gefolgt worden.
2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:
a. wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin- Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10% betrieben werden,
b. als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30%) ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den Bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,
c. zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?
Der Flughafen ist wie unter 2a richtig beschrieben so planfestgestellt. Allerdings kann man bei 360000 Flugbewegungen nicht von einem mittelgroßen Flughafen sprechen.
Er ist mit öffentlichen Geldern gebaut. Er beinhaltet die Schließung von Tempelhof und Tegel. Es führt unserer Einschätzung nach kein Weg an seiner Eröffnung vorbei. Über eine zeitnahe Schließung zu spekulieren, die nur mit einem neuen Planfeststellungsbeschluss möglich wäre (15 Jahre Zeitdauer), halte ich für nicht realistisch. Die Nachnutzung wird eher in Tempelhof und Tegel stattfinden. Allerdings, wenn eine Erweiterung – ebenfalls nur mit einem Planfeststellungsverfahren möglich – geplant werden sollte, dann sofort auf einen ablösenden Standort wie Sperenberg.
3. Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/ Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?
Die Frage ist etwas unbestimmt. Schönefeld ist der Standort für die Region und löst die „Dreierlösung“ ab. Ein Flughafen von der Dimension Schönefelds ist unserer Einschätzung nach völlig ausreichend. Er kann durch kleinere, weitere Standorte ergänzt werden. Sinn macht aber nur ein integriertes Verkehrssystem mit allen Verkehrsträgern. Was aber eine Gesamtplanung voraussetzt und keine profitorientierten Einzelvorhaben.
4. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)
Steckt in der Beantwortung von eins und zwei drin.
5. Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?
Ja. Auch dieses Gutachten und die Vielzahl von vorherigen Gutachten ähnlicher Form waren Geschäftsgrundlage für das Agieren des Bezirks Köpenick. Erinnert sei an das Symposium 2000 im Ratssaal mit einer Vielzahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem falschen Standort vorbereitet wurde.
6. Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:
a. für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der
Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat
b. für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet
c. für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00
d. es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00 ) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen
e. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum Nachtflugverbot (PEB 2009) soll abgewartet werden
f. anders und zwar:
Wir setzen uns für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein, auch mit den Argumenten von Prof Greiser. Aber wir befürchten, dass dies noch eine schwere Auseinandersetzung wird. Wirtschaftsinteressen waren und sind in unserer neuen Republik allgegenwärtig und dominant.
Hier sind in erster Linie Betreiber und Besitzer des Flughafens entscheidend, nach welchen
Prämissen der Flughafen betrieben wird. Das neuerliche Urteil von Leipzig muss nicht abgewartet werden. Es wird die eine oder andere Position stärken, aber politisch nicht entscheiden. Alles andere ist abwarten, über den Wahltag hinauskommen und dann auf die Rechtsposition verweisen (die man eventuell so nicht gewollt hat.)
7. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden?
Zunächst einmal um Mehrheiten in der Stadt streiten und Aktionen durch Unterstützung befördern, wie bei der Menschenkette um den Müggelsee. Letztendlich wird die Berliner Position bei den Wahlen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen entschieden. Die Bevölkerung wird hoffentlich nicht müde werden, Verantwortungsträger anzuschieben – auch bei den Miteigentümern Brandenburg und Bund.
8. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch
nicht?
Wir sind uns dessen bewusst. Aber ob das ausreicht? Wenn Leipzig gegen ein Nachtflugverbot entscheidet, ist das auch durch das Grundgesetz gesichert. Das ist auch genau das, was man als Macht der Entscheidung bezeichnet. Das bloße Anmahnen von Grundrechten, der moralische Hinweis erschreckt doch niemand, der auf Börsenkurse fixiert ist.
9. Wie ist Ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass es hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten die diese Konstruktion für vertretbar?
Sicher gibt es Loyalitätskonflikte. Aber hat die nicht jeder Betriebsrat? Entscheidend ist die wache Belegschaft, beziehungsweise die Bevölkerung.
10. Welche Flugrouten präferiert Ihre Partei?
Doppelte Südabkurvung. Kein unabhängiger Parallelverkehr. Anflug in gerader Linie, mit Sammeln außerhalb von Berlin. Ein Betriebsregime, das Belastungen verteilt.
Und hier zum Schluss das „Quizz“:
Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffenen, Vermeidung von Doppelbelastung, Sicherheit,
Wirtschaftlichkeit
Ich bin gespannt, wie sich Die Linke, sollte es zu einer Koalition mit der SPD
kommen, rausredet und „wendehalst“. Wird sicher lustig. Oder grausam.
Lärmstadt Erkner