AIR-Check Politik, Heute: CDU-Kandidat Frank Henkel

Angefragt wurde für die Positionen der CDU auf Länderebene Frank Henkel als Bewerber auf das Amt des Bürgermeisters für Berlin und Niels Korte für die CDU Treptow-Köpenick.

Landesebene: Frank Henkel hat unsere Fragen beantwortet, Bezirksebene: Niels Korte hat unsere Fragen beantwortet.

Frank Henkel gab uns folgende Antworten:

Frank Henkel - CDU Berlin, Foto: Martin U. K. Lengemann

Wahlprüfsteine „Bündnis Südost“

zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2011

– Antworten der CDU Berlin –

1. Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?

Die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER am Standort des heutigen Flughafens Schönefeld. Dieses Projekt ist das größte Infrastrukturprojekt der nächsten Jahrzehnte in der Region. Es gilt jetzt, durch eine zügige Realisierung des Bauvorhabens die anvisierte Inbetriebnahme im Juni 2012 sicherzustellen, da dieses Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Berlin ist in den letzten 10 Jahren rot-roter Senatsregierung die rote Laterne in allen Wirtschaftskennzahlen geworden: höchste Arbeitslosigkeit, niedrigstes Lohnniveau, minimales Wirtschaftswachstum, viel zu wenige Arbeitsplätze. Die Entwicklung des Frankfurter und des Münchner Flughafens haben für die dortigen Regionen eindrucksvoll belegt, dass mit der Schaffung eines neuen Flughafens die so dringend benötigten Arbeitsplätze entstehen und somit Steuermehreinnahmen für die Region Berlin-Brandenburg erzielt werden. Dies alles benötigen wir für den Erhalt und die Unterhaltung unseres Gemeinwesens.

2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:
1. Wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10 % betrieben werden,
2. Als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30 %) ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,
3. Zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?

Es ist zu gewährleisten, dass das gesamte Potential des Flughafens genutzt und die rechtlich abgesicherten Handlungsspielräume des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschöpft werden. Nur wenn die Funktionalität des Flughafens ausgeschöpft wird, kann er wirtschaftlich erfolgreich sein und entsprechende Impulse auf dem Beschäftigungssektor in der gesamten Region erzielen. Der BER muss im Wettbewerb mit anderen deutschen und europäischen Großflughäfen bestehen können und darf deshalb nicht hinter Standards zurückfallen, die auf diesen Flughäfen gelten. Dies gilt vor allem auch für die Möglichkeit der Abwicklung des Flugverkehrs in den so genannten Tagesrandzeiten.

3. Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?

Die Entscheidung für den sogenannten Single-Airport am Standort Schönefeld ist vor vielen Jahren gefallen. Die Umsetzung dieser Entscheidung steht nun erfreulicherweise kurz vor ihrer Vollendung. Die Konzentration des Flugverkehrs auf einen Standort bringt neben den bereits genannten wirtschaftlichen Effekten vor allem eine massive Entlastung vom Fluglärm für weite Teile des Berliner Stadtgebietes.

4. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)

Mit dem Flughafen BER am Standort Schönefeld und den an dieser Stelle existierenden Ausbau- und Entwicklungsmöglichkeiten ist die Region für die nächsten Jahrzehnte gut gerüstet. Eine neuerliche Standortdebatte stellt sich daher nicht.

5. Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?

Die genannten Gutachten des Umweltbundesamtes sind ebenso bekannt wie die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Fluglärm. Daher gilt es grundsätzlich, zum Schutz der Bevölkerung an der sogenannten Kernzeit des Nachtflugverbots zwischen 00:00 und 05:00 Uhr festzuhalten. Gerade mit dieser Regelung werden alle Menschen, die im Umfeld des heutigen Flughafens Schönefeld leben, massiv von nächtlichem Fluglärm entlastet, da im Gegensatz zu heute ab dem 3. Juni 2012 grundsätzlich keine nächtlichen Starts und Landungen mehr erlaubt sein werden. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel – insgesamt betrachtet –  große Teile der Region massiv vom Fluglärm entlastet werden.

6. Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:
1. Für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat
2. Für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet
3. Für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit von 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00
4. Es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 – 6:00) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen.
5. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BverfG) zum Nachtflugverbot (PEB 2009) soll abgewartet werden.
6. anders und zwar:

Die flugbetrieblichen Regelungen auf dem neuen Flughafen BER wurden durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg im Rahmen des Planergänzungsbeschlusses „Lärmschutzkonzept BBI“ zum Vorhaben „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 20. Oktober 2009 festgelegt. Hierbei wurde die Festlegung getroffen, dass es zwischen 00:00 und 05:00 Uhr keine regulären Flugbewegungen geben soll. Weiterhin heißt es in diesem Planergänzungsbeschluss sinngemäß, dass in der Zeit zwischen 23:30 Uhr und 0:00 Uhr sowie zwischen 5:00 Uhr und 5:30 Uhr nur in Ausnahmefällen (z. B. Verspätungen oder Verfrühungen von geplanten Starts oder Landungen) geflogen werden darf. Demnach bleibt die Kernzeit der Nacht grundsätzlich frei von Flugbewegungen. Die Tages- bzw. Nachtrandstunden von 22:00 bis 23:30 Uhr sowie von 5:30 bis 6:00 Uhr stehen hingegen für den planmäßigen Flugbetrieb zur Verfügung. Allerdings darf auch in diesen Zeiträumen nur mit sogenannten lärmarmen Flugzeugen gestartet oder gelandet werden. Zudem müssen die Fluggesellschaften ihren Bedarf für die Flugbewegungen in dieser Zeit dezidiert in jedem Einzelfall begründen. Das heißt, es gilt darzulegen, aus welchen unausweichlichen Gründen diese Flugbewegungen nötig sind. Über die genaue Anzahl der Flugbewegungen, die in diesen Zeiträumen auf dem Flughafen stattfinden werden, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst dieses Jahres entscheiden.

7. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden?

Hinsichtlich der flugbetrieblichen Regelungen ist festzuhalten, dass die letzte Entscheidung hierüber nicht in politischer Verantwortung liegt. Dies gilt ebenso für die endgültige Festlegung der Flugrouten. Wir von unserer Seite vertreten die Interessen der Bevölkerung nach bestem Gewissen und nutzen die Möglichkeiten, auf parlamentarischer Ebene die verantwortlich Handelnden zu den für die betroffenen Menschen verträglichsten Entscheidungen zu bewegen. Dies ist uns bei den Flugrouten, was die Entlastung des Südwestens unserer Stadt angeht, auch mit Erfolg gelungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich auch für den Südosten eine möglichst verträgliche Lösung finden wird.

8. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch nicht?

Selbstverständlich sind uns die im Grundgesetz verankerten Grundrechte bekannt. Diese zu respektieren und zu schützen ist selbstredend. Unabhängig davon gibt es selbstverständlich die Erwartung, dass der Flughafen BER ein wirtschaftlicher Erfolg wird. Hierzu wird auf die übrigen Ausführungen verwiesen.

9. Wie ist ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten Sie diese Konstruktion für vertretbar?

Grundsätzlich werden sich Fluglärmbeauftragte an jedem Flughafen immer in einem Interessenskonflikt zwischen den Bedürfnissen der Fluglinien und denen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner befinden. Diese schwierige Aufgabe, an dieser Stelle einen Interessensausgleich herbeizuführen, muss immer im Einzellfall abgewogen werden. Allein die Existenz von Fluglärmbeauftragen zeugt jedoch von dem Bewusstsein der Flughafenbetreiber, dass eine Sensibilität für dieses Thema vorhanden ist.

Bitte bringen Sie zum Schluss noch folgende Worte in eine für Sie sinnvolle Reihenfolge: Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffenen, Vermeidung von Doppelbelastung

1. Sicherheit
2. Lärmschutz/Wirtschaftlichkeit
3. Entlastung der Erstbetroffenen, Vermeidung von Doppelbelastung