AIR-Check Politik, Heute: B90/Die Grünen-Kandidat Marcus Worm

Angefragt wurde für die Positionen der Grünen auf Länderebene Renate Künast als Bewerberin auf das Amt des Bürgermeisters für Berlin und Marcus Worm für die Grünen Treptow-Köpenick.

Landesebene: Renate Künast hat unsere Fragen nicht beantwortet, jedoch einige Statements geschickt, Bezirksebene: Marcus Worm hat unsere Fragen beantwortet:

Marcus Worm, B90/Die Grünen

1.       Halten Sie den Standort Schönefeld für den zentralen Flughafen für Berlin und Brandenburg für richtig?

Nein, wir Bündnisgrünen aus Treptow–Köpenick haben immer auch in unserer Landespartei für unsere Auffassung geworben, dass der Standort Schönefeld nicht der Richtige ist.

Wir Grünen waren damals allerdings weder in Berlin noch in Brandenburg und auch nicht auf Bundesebene in politischer Verantwortung, als die Standortentscheidung getroffen wurde.

Wir Grünen mussten und müssen mit dieser einmal getroffenen politischen Entscheidung und den entsprechenden Gerichtsbeschlüssen umgehen.

Die politische Entscheidung für den Standort Schönefeld haben alleine CDU und SPD in den Ländern Berlin und Brandenburg zu verantworten.

2. Sollte der Flughafen BER in Schönefeld:

a)      Wie genehmigt als mittelgroßer Flughafen für den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von bis zu 10 % betrieben werden,

b)      Als internationales Drehkreuz mit entsprechendem Umsteigeanteil (mind. 30 %) ausgebaut und betrieben werden, auch wenn dies zukünftig den bau einer weiteren Start/Landebahn und einen verstärkten Nachtflugverkehr erforderlich machen sollte,

c)      Zeitnah geschlossen werden und ein Nachnutzungskonzept in Angriff genommen werden?

Die Antwort kann nur A lauten. Eine Schließung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch. Der Flughafen wird im nächsten Jahr seinen Betrieb starten. Eine zeitnahe Schließung wird es nicht geben, jedoch wird das Thema weiterhin auf der Agenda bleiben, eine dritte Start/Landebahn lehnen wir Grünen ab. Sollte diese dritte Startbahn benötigt werden, wäre die Diskussion um den Ausbau von Sperenberg erneute eröffnet.  Es muss jetzt darum gehen, die Lärmbetroffenen zu unterstützen und ihnen die Ansprüche zukommen zu lassen, die ihnen zustehen. Es ist politisch Druck zu machen, dass die Ansprüche auf Lärmschutz auch bis zum Start des Betriebes umgesetzt werden. Da macht mir der Bericht der Berliner Zeitung vom Dienstag schon Sorgen, dass bisher bei nur 600 von mehreren Tausend Betroffenen die Schallschutzmaßnahmen eingebaut wurden.

3.      Halten Sie es für richtig, dass es für die Region Berlin/ Brandenburg nur einen Flughafen geben soll?

Einen Flughafen in dieser Dimension, ja. Es gibt in unserer Region ja noch eine Vielzahl von genehmigten Verkehrslandeplätzen wie z.B. Strausberg, die schon einen Ausbau für Privatflieger angekündigt haben. Schade, dass sich die SPD Treptow–Köpenick in den letzten siebzehn Jahren in ihrer Partei nicht durchsetzen konnte. Klaus Wowereit verlangt bis zum heutigen Tag selbst in der Frage des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr über die Medien ein klares Bekenntnis zu diesem Infrastrukturprojekt Flughafen BBI und verbindet damit ein weitaus eingeschränkteres Nachtflugverbot als wir Grünen es fordern.

4. Können Sie sich vorstellen, dass Sperenberg oder eine andere Alternative in der Flughafenpolitik der nächsten Jahre eine Rolle spielt (z.B. als Ersatz für Schönefeld oder als Erweiterung für den Aufbau eines Internationalen Drehkreuzes?)

Sperenberg wird weiterhin eine Rolle in der Debatte spielen. Dafür sorgen allein die vielen Initiativen in Berlin und Brandenburg, die den Standort Schönefeld ablehnen. Ich denke, Sperenberg wird besonders in den Fokus rücken, sollte Schönefeld an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.

5.      Kennen Sie die Gutachten des Umweltbundesamtes über die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm insbesondere derer des Nachts?

Ja, ich kenne diese Gutachten. Und wer diese Gutachten kennt, kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass es ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr geben muss. Mir ist auch die Studie „Ökonomische Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des Flugverkehrs: Lärmabhängige Landegebühren“ (FKZ 201 96 107) bekannt, die vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde. Diese Studie zeigt, wie durch Erhebung von Entgelten die Airlines dazu bewegt werden könnten, die lärmärmste Technik zu nutzen oder das Starten/Landen in der Nacht für die Fluggesellschaften wirtschaftlich unattraktiv zu machen.

6. Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot? Bitte nehmen Sie Stellung für die Varianten:

 a. für BER soll ein Nachtflugverbot von 22:00 – 6:00 gelten, wie von der Fluglärmkommission (FLK) empfohlen und wie es auch das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat

 b. für BER soll ein Nachtflugverbot von 23:00 – 6:00 gelten, wie von verschiedenen Politikern befürwortet

 c. für BER soll ein Nachtflugverbot während der Kernzeit 0:00 Uhr – 5:00 Uhr gelten verringertem Flugbetrieb in den Nachtrandzeiten von 22:00 – 24:00 und von 5:00 -6:00

 d. es sollen die Nachtflugbeschränkungen gelockert werden, um eine größere Anzahl von Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten (22:00 – 24:00 und von 5:00 -6:00 ) zu ermöglichen, um damit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers und der Airlines entgegenzukommen

 e. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum Nachtflugverbot (PEB 2009) soll abgewartet werden

 f. anders und zwar:

Wir Grünen stehen ganz klar auf allen Ebenen für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Das ist eine Entscheidung, die politisch getroffen werden muss. Ich drücke aber auch den Klägern vor dem Verwaltungsgericht die Daumen, dass das Gericht auch für die Randzeiten ein Nachtflugverbot juristisch absichert.

Wir sind die einzige Partei, die unmißverständlich ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr fordert.

Wenn auch die bezirklichen Vertreter  von SPD und CDU ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr fordern, so wird diese Forderung von den jeweiligen Landesparteien so nicht geteilt! Die sechs direkt gewählten Treptow-Köpenicker Abgeordneten der SPD wie auch die jeweils zwei Abgeordneten von CDU und Linken haben 2008 unserem Antrag auf ein Nachtflugverbot nicht zugestimmt!

Die CDU-Fraktion hat sogar ihren eigenen Antrag in dieser Frage auf Druck der Betreibergesellschaft zurückgezogen.

7. Was können Sie persönlich und Ihre Partei dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen umgesetzt werden?

Momentan recht wenig. Wir sind in keinem der entscheidenden Gremien als Bündnis 90/ Die Grünen vertreten. In der Fluglärmkommission sitzen für das Land Berlin die Staatssekretärin Krautzberger  von der SPD und der Staatssekretär  Hoff von den Linken, für den Bezirk ist es der Stadtrat Michael Schneider, ebenfalls von den Linken. Auch aus den Bezirken Steglitz – Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neuköllns sind keine Grünen entsandt.

Wir können momentan Kontakte zwischen den Initiativen und den verschiedenen Behörden herstellen. Ich habe persönlich – wie wir Grünen auch als Partei – bei den zuständigen Behörden (Deutsche Flugsicherung und  Bundesamt für Flugsicherung)  die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Müggelseeroute deutlich gemacht und eine gründliche Prüfung der Alternativen angemahnt.

Weiterhin unterstützen wir alle Aktionen der verschiedenen Initiativen, die die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern Berlin und Brandenburg – allesamt keine Grünen – dazu bringen sollen, ihre Haltung insbesondere in Sachen Nachtflugverbot zu überdenken.

8. Sind Sie sich der Tatsache bewusst, dass die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der BER-Betroffenen Grundrechtsschutz genießen, gewünschte Gewinne am BER jedoch nicht?

Dies ist mir sehr bewusst. Ich betone hier, dass ich persönlich an keiner Stelle und zu keiner Zeit in der Verantwortung war eine Entscheidung für diesen Standort, eine Entscheidung über die Flugrouten oder über das Nachtflugverbot zu treffen. Wir haben alle parlamentarischen Initiativen mitgetragen, die eine Entlastung der Betroffenen bringen sollen.

9. Wie ist Ihre Einstellung zu der Arbeit des Fluglärmbeauftragten, der ja Mitarbeiter des Flughafens ist? Glauben Sie, dass es hier ein Loyalitätskonflikt vorliegen könnte oder halten die diese Konstruktion für vertretbar?

Hier ist erst einmal anzumerken, dass es mehrere Fluglärmschutzbeautragte gibt. Einer von drei Beauftragten ist der des Flughafens Schönefeld, Herr Dr. Johannsen. Dann gibt es einen Flughafenlärmschutzbeauftragten des Landes Berlins, Herrn Dr. Rosin, und einen Mitarbeiter des Landkreises Teltow-Fläming, Herrn Strogieß, der diese Aufgabe auch für das Land Brandenburg wahrnimmt.

Herr Dr. Johannsen hat keine Aufgabe die eigentlich ein Angestellter oder Beamter der Länder Berlin/Brandenburg übernehmen müsste. Die Tatsache, dass der Flughafenbetreiber selbst eine Person bezahlt, die sich dem Problem Lärmschutz und Luftreinhaltung annimmt und im Flughafen Ansprechpartner in diesen Fragen ist, kann ich nicht kritisieren, gleichwohl eine Ombusmann/frau sicher mehr Vertrauen in der Bevölkerung genießen würde.

Für Beschwerden über Fluglärm sind die beiden oben erwähnten offiziell von den Ländern Berlin und Brandenburg bestellten Fluglärmschutzbeauftragten zuständig, diese sind nicht Mitarbeiter des Flughafens.

In dieser Frage wäre es aber wünschenswert, wenn sich die Imissionsschutzbehörden der Länder Berlin und Brandenburg dieses Themas mehr annehmen würden. In Brandenburg sind sechs Stellen in dieser Behörde unbesetzt, ein Trauerspiel, wo doch diese Behörde gerade jetzt massiv gefordert ist. Die Berliner Behörde fällt nicht gerade durch übermäßiges Engagement auf.

10. Welche Flugrouten präferiert Ihre Partei?

Welche Route die Parteien auch immer präferieren, so ist diese Entscheidung doch nur bedingt eine politische. Die Routen legt das Bundesamt für Flugsicherung fest und dann das Justizministerium im Bund als Rechtsverordnung. Wir legen an alle Routenvorschläge die Meßlatte, ob sie die drei A´s einhalten, die im Fluglärmbeirat des Bezirkes konsensual vertreten werden: Abhängiger Flugbetrieb, doppelte Südabkurvung, Nachtflugverbot.

Bitte bringen Sie zum Schluss noch folgende Worte in eine für Sie sinnvolle Reihenfolge:

Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz, Entlastung der Erstbetroffen, Vermeidung von Doppelbelastung

Sicherheit, Lärmschutz, Vermeidung von Doppelbelastungen, Entlastung der Erstbetroffenen, Wirtschaftlichkeit.

Gerne können Sie ein kurzes Abschlussstatement abgeben

Mir ist sehr klar, wie wenig Vertrauen Sie als Betroffene der falschen Standortenscheidung für den Flughafen in die Parteien haben. Dennoch möchte ich Sie bitten, vertrauen Sie am 18. September mit Ihren Stimmen uns Grünen. Wir machen in der Flughafenthematik keine unrealistischen Versprechungen. Und wir werden alles dafür tun, dass die Belastungen für Sie so gering wie möglich sein werden.